Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit, eine Nachfrage stellen zu können. Herr Finanzminister, Sie haben einiges bereits ausgeführt, auch mit Blick auf die Sachverständigenanhörung. Sie haben eben erwähnt, dass Sie mit Professor Peter Huber aus München, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen, damit wir zu einem vertieften Dialog bei diesem Thema kommen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich möchte zunächst einmal den Umstand ansprechen, der Ihnen auch bekannt ist, dass mehrere …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen, LBF. Diese Behörde wurde Anfang 2024 gegründet. Anfang 2025 sollen alle zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro, und das noch im laufenden Jahr. Damit will sie zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente nutzen. Dabei hatten Sie, …

Herr Finanzminister, ich versichere Ihnen heute noch einmal, was ich Ihnen bereits an anderer Stelle gesagt habe: Ich bin nicht Pressesprecher der Ampelregierung. Auch da kann man Dinge besser machen. (Beifall von der CDU) Ich weiß auch, dass wir beide an dieser Stelle inhaltlich gar keinen Dissens haben. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade schon viel über die Grunderwerbsteuer gestritten worden. Deshalb möchte ich mit einigen Legenden aufräumen. Es ist vorgetragen worden, in Zeiten knapper Kassen sei es doch nicht so schön, wenn man im Haushalt Prioritäten setzen müsse; dann müssten ja alle Minister ihren …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Das ist für uns alle wahrlich ein Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist eine der modernsten und liberalsten Verfassungen weltweit. Die allermeisten Menschen auf der Welt beneiden uns um die Rechte, die im Grundgesetz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten Landtag heute in diesem Fachbereich den ersten in formaler Hinsicht nicht zu beanstandenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung. Daher ist aus unserer Sicht auch nicht zu befürchten, dass Regelungen direkt vor dem Oberverwaltungsgericht beklagt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Phase negativer Meldungen zu Konjunktur- und Wachstumsaussichten in der deutschen Wirtschaft dauert schon viel zu lange an. Deutschland ist bei seinen ökonomischen Aussichten wieder der kranke Mann Europas. Wir brauchen daher Vorfahrt für Dynamik, Entfesselung und Entlastung für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich war eben bei Ihrer Lagebeschreibung etwas erstaunt, weil ich den Eindruck hatte, Sie haben vielleicht nicht alles aufgegriffen, was uns in vielen Sachverständigenanhörungen von den Berufsverbänden und den Betroffenen in den letzten Monaten gesagt wurde. Insbesondere das Bild, das von …

… im Wettbewerb. Das gilt für alle Ressorts, und deshalb brauchen wir neue Anstrengungen an dieser Stelle. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernst zu nehmendes Problem mit der Alimentation im öffentlichen Dienst. Das haben mittlerweile schon mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag gezeigt. Insgesamt liegen 141.000 Besoldungswidersprüche beim Finanzminister vor. Die Landesbeamten …

Wir haben die Ergebnisse von zwei Anhörungen gehört. Ich will Ihnen nur zwei Zitate noch einmal vor Augen führen. Beim ersten wende ich mich insbesondere an die CDU, weil Sie ansonsten gerne Ihre Nähe zum Handwerk, zur Wirtschaft und zum Mittelstand darstellen. In Stellungnahme 18/1561 können Sie nachlesen – ich darf das im Wortlaut …

Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Wir haben so gute Argumente; da macht es mir eine Freude.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem CDU und Grüne in dieser Wahlperiode jahrelang jeden Vorschlag zum Bürokratieabbau, zur Belastungsstabilität und zur Akzeptanzverbesserung bei der Grundsteuer abgelehnt haben, kommen Sie jetzt auf der Zielgeraden dieser Reform dazu, dass Sie mit ihrem Hebesatzsplitting Chaos …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Frieling, ich habe Ihre Antwort gerade nicht richtig verstanden und hoffe, dass das nicht an mir liegt. (Zurufe von der CDU: Oh! Doch! – Weiterer Zuruf: Wir befürchten aber!) Unser Fraktionsvorsitzender hatte Sie gefragt, ob Sie das von CDU und Grünen in Auftrag gegebene Gut-04.07.2024 achten, …

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. Wir sind uns einig: wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Intendantin. Ich nehme auch wahr, dass sie viel Offenheit und Bereitschaft zu Reformen hat. Ich sage es hier auch in aller Deutlichkeit – auch zwischen uns unter Wettbewerbern; ich habe das in der Vergangenheit auch …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot auch in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die allein durch werbefinanzierte private Veranstalter …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Finanzminister, ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen und dazu Stellung beziehen, weil Sie mich persönlich dazu angesprochen haben, wie meine Ausführungen gemeint waren. Das will ich Ihnen gerne noch etwas ausführlicher erläutern. Es gibt eine, sicherlich auch Ihnen bekannte, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haushaltsrecht ist 04.07.2024 die Königsdisziplin des Parlaments. Sie stößt in der schwarz-grünen Realität aber leider aktuell an harte Grenzen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir als Parlamentarier immer wieder aus den Medien von neuen Sparerlassen und nicht auf …