Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von beachtlichen 2 Milliarden Euro für das laufende Jahr geplant. Doch damit nicht genug: In Ihrer Beschlussempfehlung für die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts wollen die Fraktionen von CDU und Grünen noch mehr Schulden machen und haben die Kreditaufnahme noch einmal auf fast 2,3 Milliarden Euro erhöht. Damit steht zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse keine schwarze Null mehr unter dem Kernhaushalt des Landes. Dieser Nachtragshaushalt ist daher ein Offenbarungseid. Herr Finanzminister, Sie beschweren sich gerne über vermeintlich wegbrechende Steuereinnahmen. Diesen Eindruck haben Sie noch vor einer Woche mit Ihrem Statement zur aktuellen Steuerschätzung geweckt. Sie sagen, der Landeshaushalt müsse aufgrund von fehlendem Wirtschaftswachstum und der Steuergesetze im Bund mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Interessanter als das, was Sie sagen, ist aber das, was Sie nicht sagen. Sie haben nämlich in Nordrhein-Westfalen weiterhin stark steigende Steuereinnahmen; sie steigen weiter, nur eben nicht mehr ganz so stark, wie Ihrerseits erhofft. Wenn die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen so schlecht ist, frage ich Sie: Was machen Sie in Nordrhein-Westfalen eigentlich dagegen? Ich teile Ihre Kritik an der verträumten grünen Wirtschaftspolitik in Land und Bund, aber wo bleibt dann Ihre Kritik an der gescheiterten grünen Wirtschaftsministerin? Welche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entfesselung schlagen Sie als Finanzminister im Kabinett vor? Wo bleiben Ihre Initiativen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer, um die Baukonjunktur wieder in Gang zu setzen? Ich sage Ihnen: Nichtstun ist Machtmissbrauch; es geht schließlich um unser Land. (Beifall von der FDP) 13.11.2024 Sie beschweren sich gerne, Herr Finanzminister, über angebliche Steuergeschenke des Bundes. Dann schauen wir einmal genauer hin. Dabei ist zweierlei richtig: Wenn der Bund die eiskalte Progression verhindert, ist das kein Steuergeschenk, sondern der Verzicht auf eine ansonsten stattfindende Steuererhöhung. Außerdem bejammern Sie damit Maßnahmen, denen Sie selbst als Landesregierung im Bundesrat zugestimmt haben. Ihre Krokodilstränen sind also nicht glaubwürdig. (Beifall von der FDP) Als Serviceopposition machen wir Ihnen aber natürlich heute auch einmal mehr ein Angebot. Wenn CDU und Grüne sich nicht in der Lage sehen, durch strukturelle Einsparungen und Haushaltskonsolidierung für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, dann vermeiden Sie zumindest Neuverschuldung dadurch, dass Sie die Schatztruhen nutzen, die vorhanden sind, weil die Vorgängerregierung Ihnen diese prall gefüllt mit 8,5 Milliarden Euro zur neuen Wahlperiode hinterlassen hat. Sie wissen selber: Sie müssen keinen einzigen Cent neue Schulden aufnehmen, wenn Sie die vorhandenen disponiblen Milliardenbeträge einsetzen, um Neuverschuldung zu vermeiden. Stimmen Sie daher gleich unseren Änderungsanträgen zu. Sie müssen nicht einmal alle Selbstbewirtschaftungsmittel einsetzen, sondern nur einen Teil davon und behalten somit noch genügend Spielgeld für Ihre zukünftigen Pläne als Koalition. Leider verbreitet der Ministerpräsident Falschaussagen zur Haushaltslage am heutigen Tag. In der heutigen Neuen Westfälischen wird er wie folgt zitiert: „Da ist kein Sack Geld, den wir noch nehmen können und nur nicht wollen. Wenn da wirklich noch Geld wäre, würde ich nicht neue Schulden aufnehmen.“ Wir gehen davon aus, dass der Ministerpräsident gleich unseren Änderungsanträgen zustimmt und auch Sie, Herr Finanzminister, dazu ermuntert. Denn Sie wissen genau: Hier in diesem Land stehen Milliardenbeträge an Selbstbewirtschaftungsmitteln zur Verfügung, über die der Landtag noch nicht entschieden hat. Herr Finanzminister, es ist Ihre Verantwortung, für die Regierung die Falschaussagen des Regierungschefs gleich zu korrigieren. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Herr Finanzminister, Sie verweisen gerne auf die unzureichende Wirtschaftspolitik der Ampel im Bund. Ihre Analyse ist richtig. Ihre Kritik teilen wir daran, da die nötigen Maßnahmen für mehr Wirtschaftsdynamik, Wohlstand und Wachstum keine Mehrheit in der Bundespolitik finden. Wie Sie wissen, existiert diese Koalition nicht mehr. Wir sind sehr gespannt, wie Ihr zukünftiges Narrativ Landtag aussieht. Das mit der Ampel können Sie nicht länger bemühen, um vom eigenen Handlungsdefizit abzulenken. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Wir als FDP-Landtagsfraktion sagen ganz klar – und für uns ist das eine Frage der Überzeugung –: Neuverschuldung ist kein gutes Mittel der Politik. Betreiben Sie echte Konsolidierung ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhung. Priorisieren Sie Aufgaben richtig, dann hat dieses Land auch finanzpolitisch wieder eine Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD])