Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben eben den Tarifvertrag verteidigt, was Sie gar nicht müssen, weil sich alle fünf Fraktionen hier im Haus auch entsprechend wohlwollend zu den Instrumenten verhalten haben, für die Sie eben bezüglich der Beschlussfassung noch einmal geworben haben. Im Kern geht es aber um eine andere Frage. Sie haben eben in der Fragestunde gegenüber verschiedenen Fragestellern deutlich gemacht – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört –, dass Sie Fragen nach der Verfassungskonformität immer bejaht hätten und gesagt hätten, dass das Gesetz so, wie es dem Landtag von der Landesregierung vorgelegt wurde, verfassungskonform sei. Unsere Frage lautet: Wäre es das auch ohne das Instrument des Partnereinkommens? – Diese Frage haben Sie bislang nicht beantwortet. Ich bitte Sie, das hier zu tun. (Beifall von der FDP)