Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat aus gutem Grund eine Große Anfrage zu den Förderprogrammen des Landes gestellt, deren Antwort nun vorliegt. In Kurzform bedeutet dies: Aktuell laufen offiziell 266 Förderprogramme, an denen das Land beteiligt ist. Dafür hat das Land im vergangenen Jahr rund 4,8 Milliarden Euro ausgegeben. Über den Bürokratieaufwand bei Antragstellern und der Verwaltung kann die Landesregierung leider kaum Angaben machen. Auch bei der Digitalisierung von Antragsverfahren und der Überprüfung der Zielerreichung gibt es enormen Nachholbedarf. Nachdem jahrelang Intransparenz bei den Förderprogrammen des Landes herrschte, hat die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion erhebliche Mängel beim Umgang der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler aufgedeckt. Schwarz-Grün hat eingeräumt, dass bei einem Drittel der Förderungen keinerlei Überprüfung der Zielerreichung durchgeführt wird. Ein Überblick über die Bürokratiekosten fehlt völlig. Auch die Digitalisierung bei der Abwicklung der Förderungen lässt noch zu wünschen übrig. Bei rund einem Fünftel der Förderprogramme handelt es sich um Kleinstförderungen von bis zu 1.000 Euro. Dass die Bürokratiekosten aufseiten des Landes und der Antragsteller einen unverhältnismäßig hohen Anteil an dieser Fördersumme ausmachen, liegt doch auf der Hand. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Hier zeigt sich schwarz-grünes Mikromanagement in seiner ineffizientesten Form. Erst wird den Steuerzahlern zunächst viel Geld aus der Tasche gezogen, um einen Teil davon dann zweckgebunden mit Auflagen und teilweise jahrelangen Nachweisen in Form von Förderprogrammen an Einzelne für vermeintlich unterstützenswerte Zwecke zurückzugeben. Die Landesregierung sollte allen Bürgern, Unternehmen und Kommunen lieber von vornherein mehr Spielraum für und Selbstbestimmung über ihre tatsächlichen Bedürfnisse lassen und die Belastungen für alle absenken. (Beifall von der FDP) Dann braucht es auch keine Verteilung von Fördergeldern in einem derart hohen Ausmaß, was nur zusätzliche Kosten für das Land und die Fördernehmer verursacht. Das gebieten die Effizienz und schon allein der Respekt vor den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen. Zur Wahrheit gehört auch: Jede Landesregierung hat gerne mit Förderprogrammen gearbeitet. Unabhängig von ihrem jeweiligen Parteibuch freuen sich Minister, Landtag wenn sie Schecks übergeben können oder stimmungsvoll Bänder durchschneiden dürfen. (Hendrik Schmitz [CDU]: Hört, hört!) In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns alle deshalb kritisch fragen, ob diese Unkultur noch an der Tagesordnung sein sollte. Zur Wahrheit gehört: Teilweise ist das Instrument eines Förderprogramms notwendig, um ein Ziel zu erreichen. Nicht jedes Förderprogramm ist also per se falsch. Es geht aber um die Anzahl und das Ausmaß. Oftmals dienen Förderprogramme als Überbrückungslösung vor einer überfälligen Gesetzesänderung. Als CDU und FDP in der letzten Wahlperiode eine Entlastung beschließen wollten, beispielsweise bei Straßenausbaubeiträgen oder der Grunderwerbsteuer, ist zunächst keine Einigung für eine Gesetzesänderung möglich gewesen. Die vorübergehende Lösung war dann eben als politischer Kompromiss jeweils ein Förderprogramm. So sehr dies temporär geholfen hat, so klar hat uns das in der Realität eingeholt. Denn es dauert dann oft lange bis zu einer grundlegenden Lösung, die dadurch eigentlich verschleppt wird. Bei den Straßenausbaubeiträgen hat der immense öffentliche Druck gereicht, um nach Jahren tatsächlich zu einer Gesetzesänderung zu kommen, bei der überfälligen Absenkung der Grunderwerbsteuer aber bis heute leider nicht. Da beim Steuersatz nicht das Gesetz geändert wurde, sondern nur über ein Förderprogramm eine befristete Steuerrückerstattung gewährt worden ist, haben wir das Ende schnell erleben dürfen. Wenn eine Landesregierung – in diesem Fall nach dem Politikwechsel CDU und Grüne – lieber Spielgeld für andere Lieblingsvorhaben braucht, wird das Förderprogramm nahezu über Nacht einkassiert, und die Antragsteller gucken in die Röhre. Wir haben auch ein Effizienzproblem; denn durch Förderprogramme tätigen Kommunen oft Ausgaben, die sie bei eigener freier Entscheidung niemals so priorisieren würden. Wichtige Maßnahmen unterbleiben so, da man sich den 80%igen Zuschuss doch nicht entgehen lassen will. Von der Antragstellung bis in spätere Jahre beim Verwendungsnachweis entsteht ein immenser Bürokratieaufwand. In vielen Fällen gibt es auch Mitnahmeeffekte. Menschen machen mit Förderprogrammen das, was sie auch ohne deren Existenz tun würden, lassen sich politisch gewolltes Verhalten aber noch gern vom Steuerzahler vergolden. Das ist weder sinnvoll noch nachhaltig. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir wollen daher Förderprogramme nicht komplett abschaffen, aber viel sinnvoller aufstellen. Dazu gehören folgende Reformschritte: weniger Förderprogramme und keine Doppelförderungen mehr, maxi-14.11.2024 male Transparenz, wer was warum tut, einfachere digitale Verwaltung des Prozesses, ein klares Controlling für die tatsächliche Zielerreichung und ein deutlich höherer Eigenanteil, damit nur die Ausgaben getätigt werden, die auch wirklich sinnvoll sind. In diesem Sinne werden wir die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und auch zukünftig unsere Nachfragen stellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)