Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Aus gegebenem Anlass muss ich mit einer Klarstellung beginnen. Ich halte es – das will ich in aller Form sagen, damit das hier nicht unwidersprochen bleibt – für eine absolute Unverschämtheit, wenn von der antragstellenden Fraktion behauptet wird, sie sei die einzige hier im Hause, die für sich eine demokratische Natur in Anspruch nehmen dürfe, andere Parteien dürften das nicht von sich behaupten. Ich weise das für meine Fraktion in aller Form und Entschlossenheit zurück (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und vermute – ohne, dass ich dazu berechtigt bin –, dass andere Fraktionen das für sich selbstverständlich auch so sehen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Das gilt jedenfalls all diejenigen, die diesem Hause bereits sehr viel länger angehören und bei noch so viel Kontroverse in einem sehr intensiven demokratischen Wettstreit stehen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das vorab, denn das hätte hier nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen. Zur Sache selbst. Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Rundfunkbeitrag ist bekannt. Wir wollen einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der aufgrund seiner Seriosität und eines angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses für sein Programmangebot hohe Akzeptanz genießt. Wir halten den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute für eindeutig überdimensioniert und wollen ihn auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ist ja auch ge- rade wieder Wahlkampf!) 14.11.2024 Das weiß auch Medienminister Nathanael Liminski, mit dem wir regelmäßig darüber sprechen und dem wir unsere Erwartungen, zu Reformen zu kommen, mitteilen. Eine solche Aufgabenkonzentration ermöglicht aus unserer Sicht perspektivisch sukzessive sinkende Rundfunkbeiträge. Das ist unsere mittel- und langfristige Zielperspektive – jedenfalls nachdem es aktuell um eine Stabilisierung geht. Auch mit einer Reduzierung wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk im internationalen Vergleich immer noch robust, konjunkturunabhängig und überdurchschnittlich gut finanziert. Deshalb sagen wir seit Langem, dass für unsere Fraktion ein Erhöhungsautomatismus keinesfalls in Betracht kommt. Das gilt für einen statistischen Preisindex ebenso wie für Entscheidungen eines Expertengremiums, weil wir hierbei eine originäre Verantwortung der Parlamente sehen. Ich darf ergänzen: Auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in der zurückliegenden 17. Wahlperiode waren wir uns in dieser Position einig und haben gemeinsam die Haltung vertreten, entsprechende Indexgelüste von öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und einigen anderen Bundesländern zurückzuweisen. Automatisch eingebaute Erhöhungsmechanismen oder deren Delegation auf Externe sorgen nämlich nicht für mehr Effizienz. Sie sorgen nicht dafür, dass Verantwortlichkeiten bekannt sind und Verantwortung übernommen wird. Sie sorgen damit auch nicht für eine kritische Überprüfung des Umfangs und Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie verleiten eher zu Bequemlichkeit und sind auch ein Wettbewerbsnachteil für freie Medien in unserem Land, die ihre Konsumenten tagtäglich überzeugen müssen, ihre Angebote freiwillig im Marktwettbewerb zu erwerben. Eine Delegation der De-facto-Entscheidung auf die KEF halten wir auch aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch, und zwar nicht deshalb, weil der Antragsteller behauptet, dort würden schlechte Leute sitzen. Das sehe ich nicht so, insbesondere auch nicht in Bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben da aus meiner Sicht eine sehr adäquate, fachliche und verantwortungsvolle Vertretung, die das mit großer Gewissenhaftigkeit und Sachkunde tut. Das ist gar nicht der Grund, sondern die Logik ist doch folgende: Wenn wir in den Parlamenten Medienänderungsstaatsverträge beschließen, in denen wir den Auftrag, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk tun soll, und damit auch den Umfang seiner Tätigkeit festlegen, und wir mit staatsvertraglichen Entscheidungen auch Einfluss haben, ob es dort zu einer Expansion von Aufgaben oder zu einer engeren Fassung des programmlichen Profils kommt, dann müssen wir das doch im Zusammenhang mit der Landtag Kostenfrage sehen, die dadurch beeinflusst wird, und für beides im Paket gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Wer einen Übernahmeautomatismus durch die KEF wählt, der stellt sich eben nicht den ganz unmittelbaren Folgen der medienpolitischen Entscheidungen in den Parlamenten. Richtig ist aus meiner Sicht, dass selbstbewusste Parlamentarier keine rundfunkpolitische Debatten scheuen, sondern entscheiden, was eigentlich der Auftrag ist, den wir über die Staatsverträge dem Rundfunk und den Anstalten zuweisen, damit korrespondierend natürlich auch darüber debattieren und die Entscheidungen treffen, was eine adäquate Finanzierung über den Rundfunkbeitrag ist. Beides gehört aus unserer Sicht zusammen. Wir haben keine Angst vor der Debatte, würden uns dieser gerne auch zukünftig stellen und freuen uns, wenn wir in den nächsten Wochen von Medienminister Liminski mehr zu den Details erfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)