Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, der Dialog mit Ihnen über Haushaltsfragen ist menschlich angenehm, aber aus unserer Sicht fachlich unzureichend. Der schwarz-grüne Haushalt ist auch im Jahr 2025 strukturell unterfinanziert und weist bei ehrlicher Rechnung ein milliardenschweres strukturelles Defizit auf, das Sie nur hektisch durch immer wieder neue Einzelmaßnahmen und Notoperationen zu vertuschen versuchen. Da ich dies leider schon für zurückliegende Haushalte diagnostizieren musste, ist die Schuldenaufnahme für CDU und Grüne sowie für Sie als Finanzminister längst zur Regel geworden. Herr Finanzminister, Ihnen fehlt mit Ihrem grünen Koalitionspartner die Kraft für kluge Schwerpunktsetzungen und positive Veränderungen bei Wirtschaft und Finanzen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Angesichts erneut steigender Steuereinnahmen in einer Milliardengrößenordnung haben Sie ausdrücklich kein Einnahmeproblem; Sie haben ein Problem mit Ihrer fehlenden Haushaltsdisziplin bei den Landesausgaben. Herr Finanzminister, Sie müssen dringend zur Schuldnerberatung. Da die Mittel im Haushalt knapp sind, bieten wir Ihnen diese als Ihre Serviceopposition gerne auch in diesem Jahr wieder kostenfrei an – (Beifall von der FDP – Lachen von der CDU) kostenfrei, aber wertvoll für Sie, denn ohne unsere Nachfragen wüssten Sie gar nicht, dass Sie vor einem Jahr noch 8,5 Milliarden Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln bei den Ressorts gebunkert hatten und weitere 3 Milliarden Euro bei den Hochschulen. 04.12.2024 Ein Großteil davon ist noch vorhanden. Sie können also Ihren Haushalt ohne jede Neuverschuldung aufstellen, (Zuruf von Alexander Baer [SPD]) wenn Sie endlich Ihre Sparschweine nutzen, und genau das erwarten wir von Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD) „Wir sind Helden“ können CDU und Grüne nicht von sich behaupten, denn dann wäre Ihr Motto „Wir müssen nur wollen“, aber Sie wollen erst gar nicht, denn Schuldenmachen ist doch für Sie so schön bequem. Herr Finanzminister, Sie singen heute das Hohe Lied der vermeintlich guten Schulden von Hannelore Kraft. Dabei zeigen Ihre Daten, die ich gerade bei Ihnen angefordert habe: Seit Jahrzehnten ist der Kapitaldienst für vorhandene Schulden höher als die Neuverschuldungsmöglichkeit. Damit belegen Sie doch selbst mit eigenen Zahlen: Schulden schaffen ausdrücklich keine neue Handlungsfähigkeit, sondern belasten nur die junge Generation und schränken deren zukünftigen Möglichkeiten ein. (Beifall von der FDP) Ihre Devise „Mehr Wohlstand durch neue Schulden“ ist Ihre Voodoo-Finanzpolitik. Die FDP-Landtagsfraktion steht daher ohne Wenn und Aber zu einer harten Schuldenbremse, die diesen Namen auch verdient. Diese Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse für unser Land. Herr Finanzminister, Ihre Flickschusterei im Haushalt ist alles, aber nicht nachhaltig. Was machen Sie da eigentlich? Sie haben in diesem Jahr die von uns vorhergesagte Plünderung der NRW.BANK mit einem Banküberfall vollzogen und lassen diese zukünftig aus Eigenmitteln das zahlen, was bislang der Landeshaushalt aufgebracht hat. Die Satzung der NRW.BANK wurde im April 2024 heimlich, still und leise von Ihnen geändert. Seitdem gibt es einen bankfinanzierten Förderfonds von 150 Millionen Euro, der den Landeshaushalt entlasten soll. Unsere Warnung war berechtigt. Ihr Vertuschungsversuch ist gescheitert. Bei zwei weiteren Punkten haben wir verfassungsrechtliche Bedenken. Sie haben im laufenden Jahr den BLB ausgenommen wie eine Martinsgans und 150 Millionen Euro entnommen. Aber Sie enttarnen sich selbst, wenn nun der BLB im neuen Jahr 2025 genau diese 150 Millionen Euro an Schulden aufnehmen muss. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Tja!) Den Hochschulen greifen Sie auch in die Schatulle und entnehmen dort einen Kredit von 400 Millionen Euro: einen Wechsel für die Zukunft, den Ihr Nachfolger einmal zurückzuzahlen haben wird. Landtag Undefinierte globale Mehreinnahmen lagen im Haushalt in den letzten zehn Jahren bei 176 Millionen Euro bis 831 Millionen Euro; im Mittel rund 400 Millionen Euro. Ab 2026 wollen Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung dauerhaft das 14-Fache dafür ansetzen. Auf unsere Frage, wie Sie Ihren Höhenflug begründen, können Sie nichts Erhellendes antworten. Herr Minister Dr. Optendrenk, ich habe mir zwei Ihrer früheren Presseinformationen angesehen – „Finanzminister baut haushaltspolitische Luftschlösser“ sowie „Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde“ – und darf daraus hier zitieren. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Sie haben Ihrem Amtsvorgänger vorgeworfen, Globalpositionen in der mittelfristigen Finanzplanung zu erhöhen und den BLB als Melkkuh zu benutzen. Und Sie haben formuliert, wie Ihre CDU-Erwartungen an eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 aussehen – Zitat –: „Dann muss die Neuverschuldung inklusive sämtlicher Haftungsrisiken insgesamt null Euro betragen.“ Wortlaut Dr. Marcus Optendrenk! Wenn bei Ihnen Erinnerungslücken bestehen, stelle ich Ihnen das gerne zur Verfügung. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der SPD) Merken Sie etwas, Herr Finanzminister? Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht und tun methodisch dasselbe, was Sie Ihrem Amtsvorgänger vorgeworfen haben. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie brauchen endlich mehr Ehrgeiz in der Haushaltspolitik und dürfen nicht nur auf andere zeigen. Wann immer Sie wieder Ebbe in der Kasse haben, ist für Sie die Ampel im Bund schuld. Sie brauchen jetzt, nach dem Ampel-Aus, ein neues Narrativ, besser gleich ein eigenes Konzept. Das geht bei Ihnen nämlich bislang immer so: Sie finden die eiskalte Progression irgendwie genauso unfair wie wir, deshalb stimmen Sie im Bundesrat deren Abschaffung zu, und danach beschweren Sie sich, der gemeine Bund schädige die Länderfinanzen. – Glaubwürdige Politik sieht anders aus. (Beifall von der FDP und der SPD – Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) An dieser Stelle will ich die Haltung der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich deutlich machen. Der Verzicht auf eine Steuererhöhung ist kein Steuergeschenk, sondern nur gerecht, damit sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnen kann. (Beifall von der FDP) Der beste Weg zur soliden staatlichen Steuereinnahmen ist nicht die Erhöhung der steuerlichen Belas-04.12.2024 tungen, sondern eine Wirtschaftswende, die dafür sorgt, dass mehr Menschen und Betriebe Steuern zahlen, da sie gut verdienen. Machen Sie gemeinsam mit uns als Serviceopposition den grünen Rezessions- und Insolvenzministern in Land und Bund Feuer unter dem Hintern, (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und nicht grüne Deindustrialisierungs- und Transformationsfantasien erfährt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Ankündigung des grünen Wirtschaftswunders ist längst zu einer schrecklichen Drohung geworden. Eine bessere eigene Leistung müssen aber auch Sie zeigen, und zwar in anderen Bereichen, die Ihre Einzelpläne betreffen. Wir fordern „Aufstieg durch Leistungen“ statt „Dienst nach Vorschrift“ für den öffentlichen Dienst. Es gibt dauerhaft und strukturell rund 20.000 unbesetzte Stellen. Sie belohnen Leistungsträger im öffentlichen Dienst zu selten. Fehlt es in Zeiten des Fachkräftemangels an der nötigen Attraktivität, dann starten Sie doch eine Attraktivitätsoffensive, die diesen Namen auch verdient! Ihre Antwort auf die großen Herausforderungen, die Ihnen Berufsverbände alle paar Wochen vortragen, ist die Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens zur Besoldung. Sie wollen damit eine amtsangemessene Besoldung nur auf Antragsbasis schaffen. Wir halten dieses Vorgehen für verfassungsrechtlich höchst problematisch und erwarten eine baldige Kurskorrektur von Ihnen. Herr Finanzminister, die erste Kehrtwende haben Sie bei der Ruhendstellung von 140.000 Besoldungswidersprüchen und der Ermöglichung von Musterklagen in NRW hingelegt. Unseren Vorschlag haben Sie zu Jahresbeginn als Unsinn gegeißelt, um es wenige Wochen später selbst genau so umzusetzen. Unsere Serviceopposition wirkt, wenn auch manchmal nur zeitverzögert und indirekt. (Beifall von der FDP) Das wichtigste steuerpolitische Thema dieser Wahlperiode ist bislang die Grundsteuerreform. Sie haben diese mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Sie sind der einzige C-Finanzminister in einem westdeutschen Flächenland, der sich rein gar nichts besser zutraut als das hochbürokratische, ungerechte und intransparente Scholz-Modell. Dieses führt aktuell zu großen Verwerfungen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Davon träumen Sie!) Sie sind der Bitte der kommunalen Spitzenverbände nach einer landesweiten Modellkorrektur leider nicht nachgekommen. Landtag Ihr Hebesatz-Splitting stellt nur eine Scheinlösung dar. Es sorgt in unserem Land für einen Flickenteppich zwischen benachbarten Kommunen und ist völlig sinnfrei konstruiert. Sie haben zwei Körbe gebildet und darauf die Objekttypen verteilt, aber in jedem der Körbe gibt es sowohl Objekttypen, die vom Messbetragsvolumen her in der Belastung steigen, als auch solche, die sinken. Sie unterscheiden sich in der Höhe, aber auch in der Belastungsrichtung. Sie verstärken damit an vielen Stellen ungewollte Effekte, beispielsweise zum Nachteil von Brauchtum und Vereinen und von sonstigen bebauten Grundstücken, die durch das Scholz-Modell ohnehin viel stärker belastet werden und denen Sie jetzt einen Strafsteuersatz noch obendrauf legen. (Simon Rock [GRÜNE]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?) Die Kommunen erleben eine maximale rechtliche Unsicherheit. Wir haben Sie gefragt, was Hebesatz-Splitting eigentlich für Zuweisungen aus zukünftigen GFGs bedeutet. Diese Frage können Sie bis heute nicht beantworten. Sie erwarten von den Kommunen einen Blindflug bei der Grundsteuerreform. Das ist den Kommunen gegenüber nicht fair. (Beifall von der FDP) Als FDP-Landtagsfraktion sind wir deshalb gern auch weiterhin Ihre Serviceopposition. (Zuruf von der CDU) Wir weisen Sie auch zukünftig regelmäßig darauf hin, was Sie in diesem Land besser machen können. Sie sind gut beraten, unsere wertvollen Hinweise öfter in Regierungshandeln umzusetzen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Für viele Steuerzahler und Bürger dieses Landes wäre das sicherlich ein Gewinn. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)