Ralf Witzel

Herr Finanzminister, wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie an dieser Stelle etwas rechtlich Verbotenes tun; das ist mir wichtig. Verklagen tun wir Sie für andere Haushalte an anderer Stelle. (Lachen von der CDU) Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen und dass Ihr Ministerpräsident – Sie haben, obwohl ich Sie zweimal darauf angesprochen habe, dazu nicht Stellung bezogen – den Eindruck erweckt, er sei gezwungen, für diesen Nachtragshaushalt neue Schulden zu machen, weil das alternativlos sei. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie wissen, dass es nicht so ist, weil Sie selbst für die Zukunft in Milliarden-Größenordnung Selbstbewirtschaftungsmittel identifizieren, die Sie noch nutzen wollen. Das ist unehrlich. Wir sagen: Erst einmal nutzen wir vorhandene Mittel, um Neuverschuldung zu vermeiden, und dann bemühen wir uns um Lösungen in der Zukunft. So oft, wie Sie auf die Ampel eingedroschen haben, kann ich nur sagen: Wenn Sie sich denn so sicher sind, dass in ein paar Wochen Friedrich Merz neuer Bundeskanzler ist, bin ich sehr gespannt, wie Ihr neues Narrativ aussieht, wenn es in Nordrhein-Westfalen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktioniert. (Beifall von der FDP)