Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt wandelt sich in einem rasanten Tempo. Diese Entwicklung betrifft selbstverständlich auch den öffentlichen Dienst. Im Zeitalter von KI und Digitalisierung verändern sich die Ansprüche und Fähigkeiten von Arbeitnehmern zunehmend. Lebenslange Weiterbildung und der Er-14.11.2024 werb neuer Qualifikationen gewinnen vor diesem Hintergrund stetig an Bedeutung. Der beschriebene Trend ist nicht nur eine große Herausforderung für die private Wirtschaft. Wir brauchen ebenso die Modernisierung der Arbeitsabläufe und Strukturen im öffentlichen Dienst. Nichtsdestotrotz hat die Landesregierung die Mittel für Aus- und Fortbildung im Haushaltsentwurf 2025 gekürzt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb in der heutigen Plenarsitzung eine groß angelegte und ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst im Land, die selbstverständlich gleichermaßen Beamte wie Tarifbeschäftigte umfasst. Für diesen Vorstoß gibt es viele gute Gründe. Wir stellen seit Jahren fest, dass der Fachkräftemangel auch den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verstärkt betrifft. Vakante Stellen werden entweder gar nicht oder zunehmend mit Bewerbern mit qualifikatorischen Einschränkungen besetzt. Das Ergebnis sind dauerhaft rund 20.000 strukturell unbesetzte Stellen im Landesdienst. Zugleich berichten uns Personalverantwortliche der Behörden, dass der Fachkräftemangel nicht nur eine quantitative Dimension hat. Wenn Anwärterstellen heute neu besetzt werden, geschieht dies oft mit Personen, die nicht über die Leistungsfähigkeit verfügen, wie dies in früheren Jahrgängen der Fall gewesen ist. Dieser Trend schlägt sich zeitversetzt auch in den Abbruchquoten nieder. Der Umstand, dass in diesen Jahren ein zweistelliger Prozentsatz der Anwärter bei der Polizei oder in der Finanzverwaltung die Mindestanforderungen der Prüfungen nicht erfüllt und Ausbildungsziele damit nicht erreicht werden, erfordert unser Handeln. In den letzten Jahren wurde in einschlägigen Verfassungsgerichtsurteilen deutlich gemacht, dass dem öffentlichen Dienst eine qualitätssichernde Funktion zukommt und zukommen muss. Wenn Hoheitsgewalt ausgeübt wird, müssen sich die Bürger unseres Landes fest darauf verlassen können, dass dies durch dazu uneingeschränkt befähigte Amtsträger erfolgt. Eine Absenkung von Standards und Erwartungen an neue Diensteintritte kann daher nicht die Lösung sein. Aus der aktuellen Situation folgt ein Handlungsauftrag an das Land, nachhaltig in Qualifizierung zu investieren. So können Potenziale gehoben und Bewerber entwickelt werden, um ihren Dienst kompetent zu verrichten. Wenn für verantwortungsvolle Tätigkeiten ein Mangel an Bewerbern vorliegt, sollten wir prüfen, wie durch berufliche Aufstiegsprozesse Bedienstete mit Berufserfahrung für höhere Laufbahnen weiterentwickelt werden können. Das kann zugleich einen wichtigen Antrieb und neue Motivation bei der Verrichtung ihrer Tätigkeiten bedeuten. Landtag Der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren bei Aufstiegsqualifizierung leider keine in der Dimension vergleichbaren Bemühungen gezeigt, wie dies immer mehr private Arbeitgeber mit hausinternen Akademien und Strategien schon seit Jahren praktizieren. Hier haben wir als Land objektiv großen Nachholbedarf. Es muss unser Anspruch sein, auch zukünftig die besten Köpfe für Laufbahnen im öffentlichen Dienst zu gewinnen, damit unser Staat voll handlungsfähig wird. Eine mangelnde Zufriedenheit der Bevölkerung hinsichtlich der kompetenten und zügigen staatlichen Aufgabenerledigung führt zu problematischen Einstellungen und ist auch für die Wirtschaft ein Standortnachteil. Vertreter von Beamtenorganisationen und Gewerkschaften haben uns in Anhörungen von Sachverständigen häufig mitgeteilt, dass auch das Besoldungssystem weiterentwickelt werden sollte. Nicht unmittelbar dienstliche Merkmale wie der eigene Wohnort oder der Familienstand haben oft mehr Einfluss auf die Alimentation als individuell dauerhaft gezeigte überdurchschnittliche Leistungen. Angebote zur Aufstiegsqualifikation sind daher nicht nur für den Dienstherrn bei der Stellenbesetzung wichtig, sondern zugleich ein wichtiger Faktor, der bei den Bediensteten zu Arbeitszufriedenheit führt und neue Motivationen zur Leistungserbringung schafft. Auch der Dienstherr profitiert, wenn Beschäftigte zusätzliche Qualifikationsbausteine erwerben. Zugleich werden wir für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen interessanter, wenn wir englischsprachige Ansprechpartner für internationale Unternehmen in der Verwaltung haben. Wir können neue Effizienzen nutzen und Aufgaben besser erledigen, wenn neue Systeme wie KI beispielsweise Steuerfahnder oder das LKA zusätzlich dabei unterstützen, kriminellen Strukturen auf die Spur zu kommen. Investieren wir daher dauerhaft und kontinuierlich in eine langfristige Qualifizierungsstrategie für den öffentlichen Dienst! Wir verbessern so die staatliche Handlungsfähigkeit und binden wertvolle Potenzialträger an uns, die wir in den nächsten Jahren noch dringend brauchen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)