Herbert Reul

Glauben Sie, Herr Wagner, im Ernst, dass Sie das, was Sie gerade benennen, als Landtagsabgeordneter überhaupt ändern können? Beschließen können Sie, was Sie wollen. Aber ändern können Sie das nicht, weil Sie gar nicht zuständig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das heißt, Sie reden hier über Sachen, die hier gar nicht …

Natürlich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen – das sind Männer und Frauen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, damit sie sich um die Sorgen kümmern und Probleme lösen oder versuchen, sie zu lösen. Wir werden das nie perfekt schaffen, aber immer möglichst gut sein. 06.11.2025 Dafür muss …

Wie vor jeder Landtagswahl überprüfen wir auch dieses Mal – gewissermaßen standardmäßig – das Landeswahlgesetz. Dabei berücksichtigen wir natürlich Änderungen beim Bundeswahlrecht, Erfahrungen aus der Praxis und auch die aktuelle Rechtsprechung. Und wir haben uns mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch selbst einiges …

Sie weisen auf Fragen hin, die wirklich berechtigt gestellt werden. Aber ab und an muss man sich entscheiden, eine ausgewogene Regelung zu treffen. Wir haben uns für „ausgewogen“ entschieden in den berühmten Fragen: Wo ist die Grenze und wo beginnt der Datenschutz? Wie weit gehen wir und wie weit gehen wir nicht? Landtag Dass Sie als …

Zuerst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich nicht pünktlich hier war. Das ist nicht meine Art. Ganz besonders möchte ich mich beim Jörg Geerlings entschuldigen, dessen Rede ich nicht hören konnte. Aber wenn Sie unten bei den Johannitern mitten in einer Rede sind, und werden angerufen, dass Sie raufkommen sollen, dann muss man …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn einen Satz sagen: Ich fand es schon sehr anrührend, klug und vernünftig, dass mehrere Redner darauf hingewiesen haben, dass wir eine Debatte zur Bundeswehr führen und zwei Kollegen, die vor Kurzem verstorben sind, dafür prägend waren. Das zeigt übrigens, dass trotz allen Streits, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir in Nordrhein-Westfalen nach über 30 Jahren ein neues Verfassungsschutzgesetz brauchen, ist unbestritten, das haben heute alle bestätigt. Denn das derzeitige stammt aus Zeiten, in denen es noch kein TikTok oder Instagram gab, kein Smartphone, kein Google. Die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern und nur drei Anmerkungen machen. Erstens. Die Zusammenarbeit zwischen den vier Häusern, die sich mit dem Thema beschäftigen, klappt hervorragend; damit Sie das wissen. Zweitens: zu den Themen „Erfolge“ und „Misserfolge“. Man könnte argumentieren, dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wichtig ist, dass wir über das Thema reden. Richtig ist die Beurteilung, dass es ein großes Thema und ein schwieriges Thema ist. Vielleicht nicht richtig ist, dass es dafür einfache Erklärungen gibt. Ich glaube, es hilft uns nicht, wenn man sagt, dass alles irgendwie wieder mit den …

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wie Sie wissen, müssen wir aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in wenigen Teilen anpassen. Dafür haben wir bis zum 31.12. dieses Jahres Zeit. Unmittelbar nach dem Urteil aus Karlsruhe haben wir erklärt, dass wir die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzespaket der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden zwei Punkte angegangen: Erstens. Besonders wichtig und eilig steht eine Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abstimmung. Hintergrund sind mehrere Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Bemerkungen ziehe ich vor die Klammer. Erstens. Der Linksextremismus ist mir genauso ein Dorn im Auge wie alle anderen Extremismusbereiche, und da gibt es keinen Unterschied. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Herbert Reul kümmert sich lieber um die AfD und einen Flüsterer!) Deswegen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Menschen haben uns in dieses Parlament gewählt, um die Probleme anzugehen, sorgfältig nachzudenken, Lösungen zu finden, zum Teil auch zu streiten. Deshalb werden wir gewählt. Wenn man sich gerade den letzten Beitrag dieser Debatte anschaut, merkt man: Was hier gerade passiert ist, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Problem, über das wir hier reden. Ernste Probleme verlangen es, dass man sich gründlich mit ihnen auseinandersetzt, dass man sich die Fakten anschaut, dass man analysiert, ehe man zu Schnellschüssen kommt. Wenn wir über Drohnen reden, dann empfehle ich uns, erst einmal zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, es ist nicht zu bestreiten, dass die Gesellschaft und auch die Politik das Thema „Katastrophen- und Zivilschutz“ in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend ernst genommen haben. Wir haben alle zu lange geglaubt – Medien, alle –, da kann doch nie etwas passieren. Aber jetzt erwarte …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab und zu, so nach der einen oder anderen Rede, wünsche ich mir, dass sich mal jemand die Mühe macht, zu gucken, wer hier eigentlich Reden hält, die mit dem Thema immer nur sehr begrenzt etwas zu tun haben und nur irgendwelche Botschaften ausstrahlen. Aber gut, man kann hier ja sagen, was man will, …

Erstens. Die Studien kommen etwas später. Die erste von dreien ist später fertig geworden, als wir es gewollt haben. Das lag aber nicht in unserer Hand. Wenn man Aufträge vergibt, ist man auch ein wenig davon abhängig. Zweitens. Es gibt eine erste Studie mit einem Ergebnis, das Sie kennen könnten. Denn es ist im Landtag vorgestellt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, es hätte sich rumgesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger Parteien, die nur rummeckern und Missstimmung verbreiten, nicht mögen, sondern dass sie Lösungen haben wollen. – Herr Wagner, das war kein Beitrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich, dass die demokratischen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt um Landtag uns herum ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Das hat auch Auswirkungen auf unser Land. Politischer Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberattacken fremder Staaten – das ist einiges. Ich glaube, wir hier im Parlament sind uns einig, dass wir seit dem …