Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Problem, über das wir hier reden. Ernste Probleme verlangen es, dass man sich gründlich mit ihnen auseinandersetzt, dass man sich die Fakten anschaut, dass man analysiert, ehe man zu Schnellschüssen kommt. Wenn wir über Drohnen reden, dann empfehle ich uns, erst einmal zu unterscheiden, denn Drohne ist nicht gleich Drohne. Mit kleinen Drohnen, das sind die handelsüblichen Drohnen, haben wir im Moment am meisten zu tun. Diesbezüglich ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen sehr gut aufgestellt. Hier wird vieles durcheinandergeworfen. Im Bereich dieser kleinen Drohnen, die jeder kaufen kann, der kommerziellen Drohnen ist die Polizei Nordrhein-Westfalen seit Jahren unterwegs. Schon ein Jahr nach meinem Amtsantritt habe ich mir die ersten Übungen anschauen können. Ein Kompetenzzentrum für Drohnen haben wir längst im LZPD. Geräte haben wir längst. Das ist alles klar und deutlich. Darum werden wir mit unserer Polizei auch im gesamten Bundesgebiet bei vielen Großveranstaltungen angefordert. Wir sind dort gut und können helfen. Aber bei diesen Anforderungen an die Technologie geht es um die kleinen kommerziellen Drohnen und nicht die großen militärischen. Hier muss man unterscheiden. Bei den großen militärischen Drohnen handelt es sich um ein neues Phänomen. Das gab es vorgestern noch nicht. Es ist ein neues Phänomen, das uns zu Recht beunruhigt. Das müssen wir uns anschauen. Bei hohen Staatsbesuchen, bei großen Tagungen, Kirchentagen und anderen Veranstaltungen waren wir immer im Einsatz: Erstens werden Flugverbotszonen eingerichtet. Dann gibt es eine Drohnendetektion. Da wird mit verschiedenen Geräten, Funk- und Radarpeilungen, gearbeitet. Es geht darum, den Störenfried zu entdecken. Zweitens folgt die Verifikation. Es geht darum, zu klären: Wer ist das? Drittens kommt die Intervention. Auf gut Deutsch: Drohnen werden heruntergeholt und unschädlich gemacht. Das alles können wir bei den kommerziellen Drohnen machen. Hier muss man immer unterscheiden. Insofern sind viele der erhobenen Vorwürfe falsch, weil man alles durcheinanderbringt. (Beifall von der CDU) 08.10.2025 Wir setzen verschiedene Techniken ein. Wir können mit mobilen Störsendern einzelne Drohnen stoppen. Wir können mit stationären Störsendern Störglocken erzeugen, eindringende Drohnen können dann nicht mehr weiterfliegen. Wir können auch die Steuerung einer Drohne übernehmen, also sie quasi kapern. Das alles ist in Ordnung und funktioniert auch. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Ich kann jetzt keine Details erzählen, dafür haben Sie, glaube ich, Verständnis. Sonst könnte man direkt ins Schaufenster stellen, welche Technologie wir benutzen. Das Neue sind die militärischen Drohnen. Das alles ist eine neue Situation. Herr Generalleutnant Bodemann hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir sind nicht im Krieg, aber befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. – Das heißt, da ist etwas passiert, was viele von Ihnen hier richtig beschrieben haben. Dann muss darauf neu reagiert werden. Zur Klarstellung: Bisher haben wir in Nordrhein-Westfalen noch keine dieser großen Drohnen nachweisen können. In Schleswig-Holstein ist es eine andere Situation. Deswegen empfehle ich uns die Unterscheidung. Es gab Situationen an Flughäfen, die uns zutiefst beunruhigt haben. Natürlich gibt es auch sehr verschiedene Motive, warum Leute Drohnen benutzen. Es werden Drohnen unterschiedlicher Art eingesetzt. Für die eine Kategorie ist die Polizei gut ausgerüstet. Unter denen, die Drohnen bedienen, gibt es auch die Kategorie „Spaßvögel“ oder Privatleute, die unterwegs sind. In den von uns entdeckten Fällen war das sogar sehr häufig der Fall. Herr Wagner, das darf aber nicht dazu führen, den Eindruck zu erwecken, das andere Problem, nämlich Drohnen aus Russland, das hier zu Recht beschrieben wird, sei kein Problem. Es ist ein riesengroßes und ernstes Problem, um das wir uns kümmern müssen und das eine neue Herausforderung ist. Trotzdem muss man unterscheiden, damit man nicht an der falschen Stelle mit falschen Maßnahmen zuschlägt. Wir vermuten – das kann man nicht beweisen, aber sehr vieles spricht dafür –, dass die großen Drohnenangriffe aus Russland gesteuert werden. Das heißt auf gut Deutsch, von Taschengeldagenten, wie wir es bei anderen Themen auch schon erlebt haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es handelt sich um gezielte militärische Aktionen, die allerdings durch Low-Level-Agents realisiert werden. Die großen militärischen Drohnen, die Starrflügler mit mehreren hundert Kilometern Reichweite und einer hohen Geschwindigkeit sind Kriegsgerät. Das ist etwas ganz anderes. Man muss unterscheiden, wenn Landtag man dagegen vorgehen will, sonst kommt man in der Sache überhaupt nicht weiter. Bei den Drohnen, ob großen oder kleinen, gibt es ein Problem: Sie alle sind relativ schnell weg, sie bleiben nie lange in der Luft. Das heißt, man kann sie nur dann erwischen, wenn man an der Stelle zufällig ein Abfanggerät hat. Denken Sie mal zu Ende, was das heißt. Da, wo Veranstaltungen stattfinden und Anlagen aufgebaut wurden, können wir abwehren. Da sind wir gut. Dahin, wo plötzlich eine Drohne auftaucht, müssten wir die Anlage ja erst schaffen. Bei den – in Anführungsstrichen – kleinen Drohnen taucht die Frage auf: Brauchen wir mehr als eine zentrale Stelle? Das ist eine ganz konkrete Frage, die man beantworten muss. Reicht ein Kompetenzzentrum mit der Ausstattung für ein so großes Bundesland aus, oder braucht man das an mehreren Stellen? Wenn man die Frage mit Ja beantwortet, dann bedeutet das konsequenterweise eine sehr große Investition. Darüber muss man ernsthaft nachdenken. Die militärischen Drohnen und das, was ich eben beschrieben habe, machen deutlich, dass es eine sehr unterschiedliche Lage bezüglich der Drohnen und der Täter oder Betreiber sowie unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Die rechtliche Zuständigkeit ist nicht ungeregelt. Das ist nicht wahr. Es ist alles geregelt, aber es ist nicht so geregelt, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. Die Landespolizei ist für die Drohnen zuständig, die im Gelände fliegen. Die Bundespolizei ist für die Drohnen zuständig, die am Flughafen herumfliegen. Und die Bundeswehr ist für die Drohnen zuständig, die von außen kommen. Das heißt, kurz und deutlich gesagt: Da gibt es Schnittstellen. Was ist mit der Drohne, die 1 m neben dem Flughafen fliegt? Sie merken schon, dass hier Handlungsbedarf besteht, und zwar unbedingter Abstimmungsbedarf. Insofern ist das, was der Kollege Dobrindt im Moment in Berlin organisiert bzw. vorbereitet, sehr richtig. Wir brauchen gemeinsame Aktivitäten. Ich hielte es für einen riesigen Fehler, wenn in dem Bereich jeder allein herumfummeln und eigene Pläne machen würde, (Beifall von der CDU und Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Wir brauchen eine ganz enge Abstimmung und die klare Festlegung, wer für was wann zuständig ist. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Ich lasse mir auf jeden Fall nicht sagen, dass die nordrhein-westfälische Polizei nicht bestens vorbereitet sei. Wir sind für die Sachen, für die wir zuständig sind, bestens vorbereitet. Wir haben – das gebe ich zu – keine Antwort auf die großen militärischen Flieger. Da muss entschieden werden, wer das übernimmt. Übernimmt das die 08.10.2025 Bundespolizei? Übernimmt das die Bundeswehr? Oder werden hier auch die Landespolizeien zuständig sein? Das hätte allerdings große Folgen, auch was die Ausstattung angeht. Rechtlich muss nur noch geklärt werden, ob die Zuständigkeit präzisiert werden muss und ob, wann und unter welchen Bedingungen abgeschossen werden darf. Unter uns – auch das ist klar –: Man kann bei einer extremen Gefahrenlage auch heute schon abschießen. Das ist überhaupt nicht verboten. Man kann es nur nicht zum Regelfall machen. Insofern gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort, aber es ist eine drängende Herausforderung. Ich bitte darum, dass wir nicht uns gegenseitig etwas in die Schuhe schieben, wenn wir in der Sache weiterkommen wollen, sondern dass wir überlegen, wie Bund und Länder bzw. die Länder untereinander – Flugsicherheit ist eben zu Recht genannt worden, auch sie spielt eine Rolle – zu Absprachen und zu klaren Festlegungen kommen. Dass wir in dem Bereich noch viel mehr machen müssen, obwohl wir gut sind, ist unstrittig. Das ist eine Hausaufgabe. Insofern war es klug, dass wir uns heute darüber ausgetauscht haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)