Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wichtig ist, dass wir über das Thema reden. Richtig ist die Beurteilung, dass es ein großes Thema und ein schwieriges Thema ist. Vielleicht nicht richtig ist, dass es dafür einfache Erklärungen gibt. Ich glaube, es hilft uns nicht, wenn man sagt, dass alles irgendwie wieder mit den Ausländern zu tun hat. Ich kann es schon nicht mehr hören. So ein Schwachsinn! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es hilft allerdings auch nichts, wenn wir uns gegenseitig Schuld zuschieben. Eigentlich ist jetzt ein kluges gemeinsames Nachdenken von den Menschen, die es gut meinen, gefordert. (Zuruf von der FDP) Dazu sind jetzt auch ein paar interessante Beiträge vorgetragen worden. Nur um es zu klären: Anfang 2023 habe ich in diesem Parlament schon vorgetragen: Da kommt ein Problem auf uns zu. Landtag (Christina Kampmann [SPD]: Und seitdem nichts gemacht!) So viel zum Thema „Schweigen, keine Ahnung und nichts tun“. Damit will ich das abräumen, weil ich keine Lust habe, jetzt noch aufzuzählen, wann ich wo wie was gemacht und getan habe. Das können Sie ja alles nachlesen. Das Problem ist: Es hat sich bei unserem Nachwuchs etwas verändert – Punkt. Warum, wieso, weshalb? Das ist die Frage, die dann gestellt werden muss, weil man ja schauen muss, was man tun kann. Man kann ja nicht einfach blind draufloswurschteln. Aus diesem Grund haben wir die Studie im Auftrag gegeben – übrigens drei Häuser zusammen. Wir machen das nicht alleine, sondern in Zusammenarbeit verschiedener Häuser der Landesregierung. Wir haben dann Hell- und Dunkelfeld untersucht. Das Landeskriminalamt und die Universität zu Köln waren beteiligt. Wir haben das auch im Ausschuss dem Parlament vorgestellt und haben dort verabredet, dass wir es in der nächsten Sitzung diskutieren, weil nicht alles auf einmal geht. Das ist doch klug gewesen. Wenn man vor diesem Hintergrund heute sagt: „Die Studie ist da. Wo sind die Maßnahmen?“, ist das dieser typische Politikreflex, der mir schwer auf den Senkel geht. Denn so kann man kein Problem lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Studie liegt gerade vor. Man muss sie sich wenigstens einmal anschauen. Der wichtigste Blick ist, zu schauen, welche Ursachen es gibt. Da bitte ich auch um ein klein bisschen Offenheit. Es gibt nicht eine Ursache. Leider ist es kompliziert. Das macht es ja so anstrengend. Es gibt nicht die eine Ursache, auf die man das Ganze zurückführen kann. Eine wichtige Ursache ist – eine –: Die Gesellschaft ist dünnhäutiger geworden. Es gibt mehr Gewaltbereitschaft und weniger Selbstkontrolle. Die „Zündschnur“ ist kürzer geworden. Was sagt uns das denn? Die Normen spielen immer weniger eine Rolle. Es steht zum Beispiel auch in der Studie, dass Kinder und Jugendliche sie offensichtlich immer weniger wichtig nehmen. Gleichzeitig ist – das ist noch interessanter – die Sanktionserwartung gesunken. Das heißt: Die jungen Leute haben offensichtlich immer weniger Verständnis dafür, dass Normen und Regeln eine Bedeutung haben, (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) und sie rechnen gar nicht damit, dass es Probleme gibt, wenn sie dagegen verstoßen. Deshalb muss man sehr wohl auch darüber nachdenken – das ist nicht alles, sondern nur ein Punkt –, ob da Handlungsbedarf besteht. Aber auch das ist nur eine der Stellen, über die zu reden ist. 05.11.2025 Zweitens gibt es einen Anstieg von psychischer Belastung. Darüber ist eben schon viel gesprochen worden. Das stimmt total. Angstzustände und Depressionen sind verbreiteter als früher – übrigens insbesondere bei Mädchen. Das ist auch ein interessanter Sachverhalt, der berücksichtigt werden muss. Es stimmt auch – das ist dann schon der dritte Punkt –, dass das auch etwas mit Gewalt in Elternhäusern zu tun haben kann. Ja, klar. Es ist eine sehr unangenehme, aber klare Erkenntnis dieser Studie, dass Kinder dort entsprechende Erfahrungen machen, die eine Rolle spielen können. Ich möchte damit nur deutlich machen: Es ist nicht so einfach, dass wir nur für gewaltfreie Erziehung sorgen müssen, und schon ist alles in Ordnung, oder nur die Ausländer rausschmeißen müssen, und schon ist alles in Ordnung. Das ist Quatsch. So geht das nicht. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Es ist leider erforderlich, dass wir uns zusammensetzen und überlegen: Wer kann an welcher Stelle was machen? Die Polizei kann da auch nur einen Teil der Aufgaben wahrnehmen. Der Unterschied zu dem, was in mancher Rede gesagt wurde, ist, dass wir uns darum bemüht haben, nicht Sofortmaßnahmen zu ergreifen, aber anzufangen, Stück für Stück. „Kurve Kriegen“ ist eine tolle Sache. Was ist denn schlimm daran, dass das eine frühere SPD-Regierung eingeführt hat? Damit habe ich überhaupt kein Problem. (Christina Kampmann [SPD]: Herr Golland hat gesagt, es sei seine Maßnahme!) – Nein, er hat vorgetragen, dass es erfolgreich ist. Er hat doch nicht gesagt … (Zurufe von der SPD) – Herr Golland ist doch nicht weltfremd. Er hat doch nicht behauptet, das sei unsere Idee. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Herr Golland hat hier vorgetragen, dass das eine wirkungsvolle Maßnahme ist. Deshalb habe ich diese Maßnahme auch nicht abgeschafft, weil sie von den anderen ist, sondern sie fortgeführt, weil sie gut ist; mittlerweile ist sie sogar in Schweden eingeführt. Das ist doch kein Problem. Wir leben doch in einer Zeit, in der wir möglichst viele Ideen zusammentragen müssen, um zu klugen Lösungen zu kommen. Da hat doch nicht einer allein die Weisheit gepachtet. Häuser des Jugendrechts, auch eine ältere Maßnahme, sind extrem gut. Es bestreitet doch kein Mensch, dass das ein Beitrag – aber auch nicht der einzige Beitrag, den es gibt – ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe müssen also zusammenarbeiten. Landtag (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Unsere Idee ist, dass man vor Ort viel mehr – ich sage es einmal ein bisschen salopp – runde Tische zwischen der Justiz, der Polizei und den Jugendbereichen machen muss, um im Vorfeld auch Lösungen zu finden. Dass wir sieben Häuser des Jugendrechts haben, ist doch eine tolle Geschichte. Die Idee ist, kriminelle Karrieren schon im Vorfeld zu verhindern oder zumindest schnell zu beenden. „Kurve Kriegen“ gehört ebenfalls dazu. 42 von 47 Polizeibehörden haben das. 1.572 Menschen sind dort einbezogen worden. Das ist doch etwas. Es geht um Intensivtäter, um Mehrfachtäter. Zu der neuen Geschichte mit den Schulen kann man natürlich sagen, das seien ja nur 20 Schulen, und alles wieder lächerlich machen. Man kann aber auch sagen: Das ist die Idee, einmal zu gucken, ob man auf diese Art und Weise weiterkommt. – Frau Woestmann hat das gesagt. Es ist doch eine interessante Idee, Polizei und Schule gemeinsam an diesem Projekt arbeiten zu lassen. Ob das klappt, wissen wir ja nicht. Wir wollen es versuchen – mit verschiedenen Instrumenten. (Zuruf von der FDP) Deswegen ist es auch klug, da mal anzufangen. Wenn sich morgen zehn weitere Schulen melden – ich kann ja nicht für Frau Feller reden –, dann kommen die zehn dazu; da bin ich ganz sicher. Das ist doch kein Problem. (Zuruf von der SPD: Vielleicht aber schon!) Wir wollten nur nicht wieder ein Programm für alle machen, ohne zu wissen, ob es auch wirklich funktioniert und klug ist. Es ist richtig: Wir haben über „miteinander.stark.sicher“ die Präsenz an den Schulen erhöht. Wir haben die Idee von Schulhofgesprächen eingebracht. Wir sind – vielleicht auch dieser Gedanke – an bundesweiten Überlegungen beteiligt. Wir sollten jetzt doch nicht so tun, als wäre dieses Problem der Gewalttätigkeit von Kindern und Jugendlichen ein Problem von Nordrhein-Westfalen. Das ist ja nun absurd. Es ist auch für uns ein Problem. Wir sind ein großes Bundesland und haben eine große Verantwortung. Es ist aber natürlich in ganz Deutschland ein Problem – leider. Deswegen ist es klug, darüber nachzudenken: Wie können wir zusammenarbeiten? Wo können wir voneinander lernen? Wie können wir gesellschaftliche Akteure – Eltern, Lehrer, Nachbarn, Freunde; alle, die Verantwortung übernehmen – mit einbeziehen? Dazu wurden in der Studie erste Vorschläge gemacht. Übrigens hat Herr Professor Kroneberg bei der Vorstellung gesagt, dass das nur ein paar Anregungen sind und nicht abschließend ist. Aber immer-05.11.2025 hin sind das Anregungen, wie wir ein Stückchen weiterkommen. Wir werden das in der nächsten Woche im Innenausschuss abschließend beraten oder weiterberaten. „Abschließend“ ist Quatsch; „abschließend“ gibt es gar nicht. Wir werden es weiterberaten. Und wir werden als Landesregierung Maßnahmen, die gut sind, weiterführen und Stück für Stück neue Maßnahmen hinzufügen. Aber eines muss man ehrlicherweise sagen: Den Menschen zu versprechen, das wäre ein Problem, das man mit einer Maßnahme mal so eben – Simsalabim! – löst, ist irreführend und führt nur zu nächsten Enttäuschungen. Das ist ein Langfristprojekt. Das ist ein Marathonlauf. Das ist eine Aufgabe, an der ganz viele Leute und ganz viele Institutionen ganz lange arbeiten müssen. Denn da hat sich im Laufe der Zeit etwas verschoben. Das Problem ist ja nicht mal eben entstanden, sondern hat sich entwickelt. Auf Entwicklungen braucht man Antworten, die einen langen Atem haben. Und diese Landesregierung hat einen langen Atem. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)