Herbert Reul

Sie weisen auf Fragen hin, die wirklich berechtigt gestellt werden. Aber ab und an muss man sich entscheiden, eine ausgewogene Regelung zu treffen. Wir haben uns für „ausgewogen“ entschieden in den berühmten Fragen: Wo ist die Grenze und wo beginnt der Datenschutz? Wie weit gehen wir und wie weit gehen wir nicht? Landtag Dass Sie als FDP-Fraktion diese Frage stellen, überrascht mich ein klein wenig, aber das ist nicht meine Baustelle. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Wir haben uns entschieden, ausgewogen zu entscheiden und auch die Landesdatenschutzbeauftragte einzubeziehen. Kein Mensch verbietet uns, wenn wir merken, dass das nicht ausreichend ist, noch weiterzuarbeiten und das Gesetz weiterzuentwickeln.