Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn einen Satz sagen: Ich fand es schon sehr anrührend, klug und vernünftig, dass mehrere Redner darauf hingewiesen haben, dass wir eine Debatte zur Bundeswehr führen und zwei Kollegen, die vor Kurzem verstorben sind, dafür prägend waren. Das zeigt übrigens, dass trotz allen Streits, was so ein Parlament auch ausmachen muss, und in so einer schnelllebigen Zeit doch die Antenne für das wirklich Wichtige nicht verloren gegangen ist. Ich wollte das nur unterstützen: Ich fand es großartig, Herr Bialas und Frau Schneider und wer das alles gesagt hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das waren zwei von denen, die sich hier wie wenige andere ganz intensiv darum gekümmert haben, auch in Zeiten, als es noch nicht so – ich sage es mal salopp – im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Für die Landesregierung kann ich nur sagen: Wir teilen dieses Anliegen. Wir teilen auch das Anliegen dieses Antrages, Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten stärker zu wertschätzen, zu unterstützen. Wir brauchen schon Maßnahmen, aber ob das so etwas ist wie die stärkere Betonung des Volkstrauertages? Der ist ohnehin stiller Feiertag und gesetzlich geschützt, mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen. Ob uns das wirklich weiterbringt oder nicht eher die Gefahr einer Oberflächlichkeit birgt? Das ist gut gemeint, aber vielleicht nicht gut gemacht. Wir brauchen – das stimmt, das haben viele gesagt – Begegnung, Austausch und gelebtes Miteinander. Wir brauchen die enge Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Seite auf allen Ebenen. Natürlich gehören auch Veranstaltungen zu feierlichen Anlässen dazu. Das Gelöbnis vor dem Landtag war schon eine tolle Sache. Die Idee ist übrigens auch vom Parlament geboren worden und beinahe sogar in Vergessenheit geraten. Ich weiß noch genau, wie Dietmar Panske mich daran erinnert hat, ob ich mich darum nicht einmal kümmern könnte. Deswegen fällt mir das bei dieser Debatte auch sofort wieder ein. Dazu zählt auch der Veteranentag, der im nächsten Jahr mit Veranstaltungen begangen wird. Klar ist aber: Das ist nur ein Teil. Das bindet auch Ressourcen. Man muss sich gut überlegen, was man 05.11.2025 macht, damit es klug und wirkungsvoll ist und man sich nicht verzettelt. Man muss also immer von Fall zu Fall unter Einbindung der Beteiligten überlegen: Was macht man, was macht man nicht? Ein anderer Teil ist auch wichtig: Drehscheibe Nordrhein-Westfalen für Truppen- und Materialbewegungen im Fall militärischer Konflikte. Das muss uns schon klar werden. Ich bin mir nicht sicher, ob es jedem, der vor Ort unterwegs ist, so klar ist. Der Landesregierung ist das bewusst. Wir sind auch im ständigen Kontakt mit dem Landeskommando der Bundeswehr. Das klappt gut, vertrauenswürdig, eng. Wenn auch der sogenannte Operationsplan Deutschland eigentlich ein militärischer Einsatzplan ist, so besprechen wir das trotzdem regelmäßig mit der Bundeswehr, denn wichtig ist – Herr Bialas, da haben Sie recht –: Es muss eine Kontaktstelle geben. Ob es wirklich eine Stelle oder eine Person sein muss, aber man muss wissen, mit wem man reden muss, wenn man Fragen zu klären hat. Wenn das Zusammenspiel von ziviler und militärischer Verteidigung bedeutungsvoll ist, ist das das Einfachste. Ich glaube, die Themenfelder sind alle bekannt, teilweise erledigt, teilweise auch ein bisschen überzeichnet, weil man zwölf Punkte haben wollte. So etwas kennen wir, wenn wir solche Anträge formulieren. Ich will mich denjenigen anschließen, die gesagt haben: Auch wenn dieser Antrag jetzt abgelehnt wird, was ich für richtig erachte, ist das Anliegen richtig. – Bei dem Anliegen sollten wir unbedingt den Weg fortsetzen, den die beiden Kollegen, von denen ich eben gesprochen habe, begonnen haben: gemeinsam daran zu arbeiten, an welchen Stellen wir als demokratische Truppe hier im Lande Signale in die Öffentlichkeit geben können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)