Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Menschen haben uns in dieses Parlament gewählt, um die Probleme anzugehen, sorgfältig nachzudenken, Lösungen zu finden, zum Teil auch zu streiten. Deshalb werden wir gewählt. Wenn man sich gerade den letzten Beitrag dieser Debatte anschaut, merkt man: Was hier gerade passiert ist, hat damit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Widerspruch von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Es bestätigt genau, was man vielleicht mit der Überschrift zusammenfassen kann: Thema verfehlt, Urteile über die AfD bestätigt: Hetze, Hass, Angst säen, sonst nichts, aber sich nicht um die Themen und die Probleme kümmern. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Widerspruch Andreas Keith [AfD]) Das ärgert mich sehr, weil ich befürchte, dass viele Menschen … Ich sage es positiv: Ich würde mir wünschen, viele Menschen hätten diese Rede gehört. Dann würden Sie gar keine 3 % mehr bekommen, weil die Leute dann wüssten, was Sie mit ihren Stimmen machen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) – Wie gehen Sie denn mit deren Stimmen um? Sie haben doch auch den Auftrag, sich um die Sache zu kümmern. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie haben doch nicht den Auftrag, hier Ängste zu schüren und die Menschen zu verunsichern. Das ist nicht Ihr Job. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie nehmen Ihre Aufgabe nicht wahr. (Andreas Keith [AfD]: Das ist eine Unver- schämtheit und eines Innenministers unwür- dig!) – Passen Sie mal auf: Was ich sage, bestimme ich noch selbst. Sie können das jederzeit kritisieren, das ist Ihr Recht, aber ich nehme mir auch das Recht heraus, solche Vorgänge öffentlich zu machen, die mir langsam schwer auf den Keks gehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Sie sind Mi- nister und sollten alle Menschen vertreten! – Zuruf: Die wollen hetzen und nicht kritisieren! Die verstehen keine Kritik!) Jetzt aber zum Thema, sonst muss ich mich ja selber noch kritisieren. Also: Wahlalter mit 16 Jahren – das 08.10.2025 ist eine Veränderung. Viele haben eben gefragt: warum, wieso, weshalb? Das ist klug, das ist vernünftig. Das ist auch ein Wiedereinrücken der demografischen Unwucht. Das heißt, dass Ältere über die Politik bestimmen, die viel mehr die nachfolgenden Generationen betrifft. Deswegen ist das eine gute Entscheidung. Viele Bundesländer haben das schon gemacht. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Auch das ist vorgetragen worden; das muss ich nicht wiederholen. Übrigens haben auch die letzten Wahlen gezeigt, dass Jugendliche sehr klug mit dem Wahlrecht umgehen. Denn es war, wenn ich mich recht erinnere, nicht so, dass Ihre Partei bei der letzten Kommunalwahl besonders gut abgeschnitten hätte, sondern es war anders. Das zeigt, dass junge Leute zunehmend nachdenklich werden und die billigen Sprüche auf Dauer eben doch nicht zünden. Das macht Mut. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Deswegen auch die Rücknahme der Turboeinbürgerung! – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Die Entscheidung, die die demokratischen Parteien in einer aufgeregten Zeit gemeinsam treffen, ist klug, sie ist vernünftig, sie ist sehr wertvoll. Herr Kutschaty, das ist total richtig. Ich glaube, es ist das Wertvollste an dieser ganzen Entscheidung, dass wir bei einer solchen zentralen Frage gemeinsam entscheiden und den Leuten zeigen: Wir kriegen das hin, wir können das, wir sehen die Probleme, lösen sie und reden nicht nur daran vorbei. Damit ist auch ein Auftrag verbunden. Denn wir müssen uns darum bemühen, junge Leute über politische Bildung so klug zu machen, dass sie möglichst gute Grundlagen haben. Da macht einem schon Sorge, dass die politische Bildung heute weniger stark in den Schulen oder in den Elternhäusern stattfindet, sondern viel mehr bei TikTok und Co. Diese Frage müssen wir mitnehmen: Was können wir tun, damit sich junge Leute nicht auf die billigen Hetzen und billigen Fake News einlassen, sondern ein fachkundiges Urteil bilden können und möchten? Wir brauchen diese Meinungsbildung der jungen Leute, wir brauchen sie dringend, aber wir müssen auch einen Beitrag dazu leisten, dass sie eine Chance haben, wirklich sachorientiert diskutieren zu können und informiert zu sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag