Herbert Reul

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Fachhochschulgesetzes für den öffentlichen Dienst gehen wir einen weiteren Schritt, um die Ausbildung für die öffentliche Verwaltung zukunftsfest zu machen. Im Jahr 1972 – also vor über 50 Jahren – wurde entschieden, den gehobenen Dienst – die heutige Laufbahngruppe 2.1 – auf Fachhochschulniveau …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei mancher Rede bin ich überrascht und verstehe das auch nicht mehr so ganz. Das Normale in der Demokratie ist, dass ein Parlament darüber entscheidet, wie Gesetze aussehen, und zwar mit Mehrheit. Das ist das Recht dieses Parlaments. Wenn dieses Parlament dabei Regeln verletzt und die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hier kommt wieder mal ein Antrag unter dem Deckmantel „Wahrung von Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung“ daher. Die Wahrheit ist allerdings, dass die AfD wieder einmal versucht, das Märchen zu erzählen, der Staat oder vom Staat kontrollierte Stellen wollten die Meinungsfreiheit im …

Herzlichen Glückwunsch. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Das Feiertagsgesetz soll dafür sorgen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen an den Sonn- und Feiertagen erholen können, dass es einen Abstand gibt. Es mag ja sein, dass der eine oder andere das nicht mehr zeitgemäß findet. Ich finde es im Prinzip immer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht immer so, aber heute hätte ich mir gewünscht, die Debatte wäre live im Fernsehen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Christian Loose [AfD]: Ja! Mit den Lügen! Das stimmt!) weil wir vier wunderbare, präzise Reden, die deutlich gemacht haben, um was es geht, und eine entlarvende Rede gehört …

Gewalt gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ist heute keine Ausnahme mehr. Das ist längst auch nichts mehr, was nur Polizistinnen und Polizisten trifft, sondern auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und selbst Beschäftigte der allgemeinen Verwaltung erleben zunehmend Aggressionen. Das können Beleidigungen oder Bedrohungen bis …

Das hat sie. Also, ich hätte auch Ja sagen können.

Sie stammen aus ViVa und INPOL. Die Datensätze haben wir aus diesen beiden Systemen.

Ich habe Sie nicht ganz richtig verstanden. Wenn ich es jetzt aber durch Nachhilfe richtig verstanden habe, sprechen Sie davon, dass Zeitungen darüber berichten, dass ein Mitbewohner eine klare Äußerung gemacht habe. (Dr. Martin Vincentz [AfD] nickt.) Bei uns sind alle diese Aussagen nicht offiziell angekommen, sondern wir haben das in …

Wie soll ich es formulieren? Wir haben keine direkten Belege, aber es spricht einiges dafür, dass Sie recht haben.

Jetzt machen wir bitte keinen Schnellschuss. Ich habe gesagt, dass der Mann bei uns in den einschlägigen Datensätzen mit acht Namen auftaucht. Manchmal gibt es aber Buchstabendreher oder eine andere Herkunft. Was dort Alias heißt, sind formal Aliasnamen. Das ist unsere Aktenlage und nicht die Aktenlage der Kollegin Paul, die eine ganz …

Nein. Nein.

Im Grunde weiß ich was? Ich habe das jetzt nicht verstanden.

Uns ist so etwas nicht bekannt.

Darf ich noch nachlegen? – Das ist jetzt vielleicht keine Antwort zur BAMF-Akte, aber zum Thema, um das es Ihnen geht. Diese unterschiedlichen Aliasnamen haben wir eingetragen in unseren Systemen gefunden. Es ist manchmal oder häufig so, dass Buchstaben gedreht sind oder ein anderes Herkunftsland angegeben ist. In einer solchen Kategorie …

Da ich sie nicht kenne, weiß ich es nicht. (Zuruf von der SPD: Die liegen doch beim LKA!) – Ja, aber ich bin nicht beim LKA. Wenn Sie so lange warten, könnte ich eben einmal hinüberfahren und mir das anschauen. Das ist eine blöde Antwort, aber es ist die einzig wahre, die ich jetzt geben kann. – Wissen Sie das zufällig?

Das kann man nicht abschließend beantworten. In der Flüchtlingsunterkunft gab es solche Kontakte bis jetzt nicht nachweisbar. Ob es darüber hinaus etwas gab, muss untersucht werden.

Nein, keine uns bekannten.

Nein, ich weiß es auch nicht. Das findet ja gerade alles statt. Kann ich eine kleine Modifikation oder Korrektur meiner Aussage zu der BAMF-Akte noch machen? Bei uns im Haus ist sie nicht, das LKA hat sie allerdings bekommen, nur damit es vollständig ist. Keine wichtige Neuigkeit, aber ich wollte es nur vollständig machen.

Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist: Kann ich der Frau Paul die Frage weiterreichen, praktisch wie so ein Joker? (Christian Dahm [SPD]: Können Sie auch an- rufen! – Christina Weng [SPD]: Das geht auf jeden Fall!) Das wäre klüger, weil sie die Sachverhalte viel präziser kennt als ich. Dann haben Sie wenigstens eine Antwort.