Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzespaket der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden zwei Punkte angegangen: Erstens. Besonders wichtig und eilig steht eine Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abstimmung. Hintergrund sind mehrere Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem von Mitte dieses Jahres. Ursprung der Rechtsprechung war zwar eine Auswahlentscheidung bei der Bundeswehr, Bedeutung hat der Beschluss aber für alle Beamtinnen und Beamten. Es ging bei dem Rechtsstreit im Kern um die Frage: Können für Auswahlentscheidungen von Beamten neben den dienstlichen Beurteilungen auch andere Instrumente zum Einsatz kommen, also so etwas wie Assessment-Center-Verfahren oder strukturierte Interviews? Diese Instrumente kommen in Nordrhein-Westfalen längst zum Einsatz. Die Frage, ob das geht, hat das Gericht jetzt eindeutig entschieden, nämlich mit einem „Ja, aber“. Es braucht – und das ist das Aber – eine gesetzliche Grundlage für die weiteren Auswahlinstrumente. Das ist neu. Bislang war eine Regelung per Verordnung und Erlassen möglich, so haben wir das in Nordrhein-Westfalen auch gemacht. Diese Praxis wollen wir nun in § 92a gesetzlich regeln, wie das Gericht es gefordert hat. Weil das Gericht explizit keinen Übergangszeitraum toleriert, muss die Änderung schnell kommen, damit wir in den Auswahlverfahren arbeitsfähig bleiben. Das ist der wahre Grund für dieses Verfahren über Fraktionen, um schnell zu sein. Der zweite Punkt ist eine Änderung der Laufbahnverordnung. Die regierungstragenden Fraktionen schlagen hier eine Anpassung der Übergangsregelung zu dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in NRW vor. Ziel Landtag dabei ist, dass mehr Beamtinnen und Beamte von den attraktiven neuen Regelungen profitieren können, zum Beispiel mit Blick auf die Verkürzung von Probezeiten. Das entspricht im Kern auch dem Anliegen, das die Landesregierung mit der Modernisierungsoffensive verfolgt. Ich bin kein Jurist, trotzdem finde ich die Vorschläge super. Ich hoffe, wir bekommen dafür eine Mehrheit. – Danke. Stopp! Heiner Frieling muss ich noch alles Gute wünschen und mich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Du hast Pech: Wir arbeiten in Zukunft weiter zusammen, weil du Polizeichef wirst. (Beifall bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP – Heinrich Frieling [CDU]: Ein Glück!)