Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Bemerkungen ziehe ich vor die Klammer. Erstens. Der Linksextremismus ist mir genauso ein Dorn im Auge wie alle anderen Extremismusbereiche, und da gibt es keinen Unterschied. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Herbert Reul kümmert sich lieber um die AfD und einen Flüsterer!) Deswegen habe ich 2018 auch – als erster Innenminister in Nordrhein-Westfalen wohlgemerkt – ein Aussteigerprogramm Linksextremismus ins Leben gerufen. Zweitens. Der Verfassungsschutz hat Linksextremisten selbstverständlich im Blick. Das erkennt man schon, wenn man in das rund 30-seitige Kapitel zum Linksextremismus im aktuellen Verfassungsschutzbericht hineinschaut. Man muss es nur tun. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ihre engsten Ver- trauten werden da genannt!) Und so viel kann ich Ihnen schon sagen: Zusätzlich ist für das erste Quartal 2026 die Veröffentlichung eines speziellen Lagebildes Linksextremismus vorgesehen. Sie sehen also: Wir schauen den Linksextremisten auf die Finger. Jetzt zu dem Antrag im Speziellen. Ich glaube, die AfD macht es sich hier, wie so oft, viel zu leicht, indem sie nur zwischen Gut und Böse unterscheidet: Die Welt ist gut oder böse. Aber die Welt ist komplizierter, und deswegen ist dieser Antrag auch nicht in Ordnung. Ein paar Worte dazu. Wir beobachten diese Szene exakt und sehr genau – soweit das rechtlich zulässig ist, selbstverständlich. Aber ein Verbot ist schon deshalb nicht umsetzbar, weil es die Antifa gar nicht gibt. Es handelt sich – das haben ein paar Kollegen schon gesagt – nicht um einen Verein, der irgendwo eingetragen ist. Anders kann das übrigens für Unterorganisationen der Antifa gelten, die dem Vereinsrecht durchaus unterliegen könnten. 08.10.2025 (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Der Verfassungs- schutz kümmert sich lieber um kleine, harm- lose Mädchen, Herr Minister!) Wenn ich jetzt berichten würde, was wir machen und wo wir untersuchen, dann würde ich das Projekt gefährden, und deswegen werde ich das nicht öffentlich vortragen. Es gibt Sachen, die behandelt und gemacht werden, die man aber nicht auf dem öffentlichen Markt austrägt. Womit haben wir es denn bei der Antifa zu tun? Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich so bezeichnen. Es sind meistens lockere Verbindungen, oft zeitlich begrenzt, mit wechselnden Personen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Begriff „Antifaschismus“ ist doch nicht per se linksextremistisch, wie es mit dem Antrag unterstellt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist doch Quatsch. Es gibt einerseits Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten und auch den Rechtsextremismus ablehnen. Es gibt aber auch militante linksextremistische Antifaschisten, die unsere Gesellschaftsordnung bekämpfen wollen. Das sind die auf der anderen Seite. Es gibt also mindestens diese zwei. Was gerne von Letzteren zur Rechtfertigung von Gewalt und anderen Straftaten vorgetragen wird, ist der sogenannte antifaschistische Widerstand. Davor kann ich nur warnen. Das ist nicht unser Thema; da spiele ich nicht mit. Aber alle diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus starkmachen wollen – und das kann man gerade in diesen Tagen nur befürworten –, sollen sich bitte genau umschauen, wer da mitläuft und was diejenigen machen und verkörpern, mit denen sie laufen. Da ist man klug beraten. Denn genauso wie Rechtsextremisten bürgerliche Initiativen kapern wollen, wollen Linksextremisten den Widerstand gegen Rechtsextremismus kapern. Wir haben oft genug besprochen, wie da Übergänge organisiert werden. Da denkt man, man demonstriert für eine vermeintlich gute Sache, findet sich aber in einer Truppe wieder, die unsere Demokratie und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will. Also: Differenzieren hilft, der Antrag hilft nicht. Deswegen beraten wir ihn fröhlich weiter. Aber er hat eigentlich keinen Sinn. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)