Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was da an Betrug mit und an älteren Menschen passiert, ist niederträchtig. Darüber muss man sich gar nicht unterhalten. Das kann man auch klar benennen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Was da passiert, ist ungeheuerlich und erschreckt alle anderen. Diese Menschen, die ihr 18.03.2026 Leben …

Ich habe gerade eine Sekunde überlegt, ob ich überhaupt noch etwas Landtag sagen muss, weil das eigentlich ein wunderbares Schlusswort gewesen wäre. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber ich sage Ihrem Bruder schöne Grüße! – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gern Herrn Reul zuhören!) Diese Debatten sind aber immer wieder deshalb bedeutsam, …

Nö, habe ich auch nicht gemacht. Ich verstehe die Frage überhaupt nicht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag stellen und wohlfeil Sachen ablassen, die im Widerspruch zu dem einen oder anderen stehen, was Sie sonst sagen. Landtag Zweitens wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass es nicht darauf ankommt, hier …

Alle. Man kann ja gar nicht genug dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit das, was die erzählen, mitbekommt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie in ganz Deutschland schauen auch wir in Nordrhein-Westfalen mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge auf die Entwicklungen im Iran. Was mit den Protesten von Geschäftsleuten aus Teheran angefangen hat, steigerte sich zu einer großen landesweiten politischen Kundgebung. Immer mehr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schönen guten Tag! Ich habe schon bei der ersten Lesung hier im Hohen Haus gesagt, dass wir jetzt das machen, was quasi vor jeder Landtagswahl stattfindet, nämlich das Landeswahlgesetz zu überprüfen. Das heißt, Änderungen im Bundeswahlrecht, Erfahrungen aus der Praxis, aktuelle …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erste Klarstellung: Für die Landesregierung hat die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels hohe Priorität. Ein Beispiel: Wer hat denn begonnen, die Frage Bekämpfung des illegalen Glücksspiels mit der Clan-18.12.2025 kriminalität zu verbinden und sich darum zu kümmern? Daran sehen Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde den Tag nicht vergessen, an dem ich das erste Mal im Internet diese Kindesmissbrauchsfälle gesehen habe. Ich werde auch nicht vergessen, wie wir hier über Lügde diskutiert haben und wie wir uns im Parlament gemeinsam bemüht haben, die Sicherheitskräfte, die Polizei und alle, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich verzichte darauf, jetzt noch einmal alle Inhalte zu erzählen, die zu der Rede zu sagen sind, sondern wende mich nur mit zwei, drei Bemerkungen an Sie. Erstens. Herr Kollege, wir vertrauen darauf, dass junge Leute in der Lage sind, selbst urteilen zu können, und deswegen trauen wir …

Ich will Ihnen, Herr Kollege, gerne erklären, warum ich mich bei dieser Frage so aufrege. Ihr zentraler Vorwurf ist seit Tagen, dass es eine Ämterpatronage wäre. Das ist widerlegt falsch. Das ist falsch. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Stefan Zim- keit [SPD]) Übrigens, Herr Witzel, ich war schon einmal hier im Landtag, (Ina Blumenthal …

Schönen guten Abend. – Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich noch ein paar Minuten Zeit in Anspruch nehme, aber ich habe schon bei der zweiten Lesung gesagt, dass ich überhaupt nicht verstehe, was man da kritisiert. Ich habe mir das jetzt noch einmal genau angeschaut. (Zuruf von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Das …

Kurzfassung: Das ist kein Schnellschuss. Das Bundesverwaltungsgericht hat erklärt, dass es keine Übergangsregelungen gibt. Deswegen müssen wir voranmachen. Es geht um Menschen, die Arbeitsplätze, Beförderungsmöglichkeiten nutzen wollen. Insofern haben wir, glaube ich, die Pflicht, uns darum zu kümmern. Das hat mit Schnellschuss gar …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf sind wir, glaube ich, zwei wichtige Schritte beim Thema „Dienstrecht“ weitergekommen. Es geht um mehr Rechtssicherheit bei der Auswahl von Beamtinnen und Beamten. Der Hintergrund ist hier oft beschrieben worden. Es gibt eine Rechtsprechung des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben an einigen Stellschrauben Veränderungen vollzogen. Ursprünglich ging es nur darum, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres zu berücksichtigen. Karlsruhe hatte bemängelt, dass eine längerfristige Observation kombiniert mit verdeckten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne drei Vorbemerkungen machen. Die erste: Frau Kampmann, ich fand es nicht nett, ich fand es eigentlich unanständig, mir die Tatsache, dass ich mit einem gepanzerten Wagen fahre und Personenschützer habe, auch noch vorzuwerfen. (Hendrik Schmitz [CDU]: Schäbig! – Christina …

Ich will etwas klarstellen, damit kein Missverständnis aufkommt. Erstens. Wenn Sie, Herr Kollege, mir helfen könnten, herauszubekommen, wie viele illegale Transporte es gibt, wäre ich Ihnen sehr dankbar, weil man das nicht aus Versehen „Dunkelfeld“ nennt. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja, so ist es!) Das ist nämlich das Problem. Wenn wir …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz ein paar Sachen richtigstellen. Für mich ist es nicht ein Problem, sondern es sind sogar zwei Probleme. Das eine Problem ist der Zustand von Brücken und Straßen. Dazu hat der Kollege gerade viel gesagt. Deshalb kümmert sich die Landesregierung, der Kollege Krischer, so intensiv …

Guten Morgen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde ist ein Brief, den ich erhalten habe – damit das klar ist: nicht der Verkehrsminister –, und der ist drei Jahre alt. (Dr. Jörg Geerlings [CDU]: Ja, genau!) Wie kommt der in die Öffentlichkeit? Darüber können Sie sich einmal Gedanken machen; das ist …

Erstens bin ich sehr dankbar, dass in dieser Debatte klar geworden ist: Sankt Martin eignet sich gar nicht für die Debatte, sondern er ist eher der Gegenbeweis für das, was hier beabsichtigt worden ist. Zweitens. Ja, wir leben in einer Welt mit vielen Gefahren, nicht nur mit Kriminalität. Manchmal gibt es auch Gefährdungen im …

Herr Wagner, kein Mensch bestreitet, dass die Opposition und jeder Abgeordnete das Recht – sogar die Pflicht – hat, auch auf Probleme und Fehler hinzuweisen. Wenn Regierungen Fehler machen, muss das auch benannt werden. Darum geht es nicht. Aber wenn Ihre Truppe immer dieselben Themen, immer dieselben Legenden, immer dieselben …