Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern und nur drei Anmerkungen machen. Erstens. Die Zusammenarbeit zwischen den vier Häusern, die sich mit dem Thema beschäftigen, klappt hervorragend; damit Sie das wissen. Zweitens: zu den Themen „Erfolge“ und „Misserfolge“. Man könnte argumentieren, dass wir Anfang der 2000er-Jahre eine höhere Kinderkriminalität als heute hatten. Man könnte sagen, das wäre ein Erfolg. Man kann auch sagen, dass die Kinderkriminalität in den letzten Jahren wieder steigt. Dann sagt man, das ist ein Misserfolg. Spätestens das macht doch deutlich, dass diese Kategorien nicht ausreichen, um dem Thema gerecht zu werden, da es – alle Redner haben das gesagt – eine Veränderung in der Gesellschaft gibt. Die Anzahl der Fälle hat damit doch gar nichts zu tun. Es ist leider komplizierter. Drittens. Frau Kollegin, darüber, was ich wichtig und nicht wichtig finde, entscheide ich immer noch selbst. Erstens. Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede relativ schön erklärt, wo das Problem eigentlich liegt. Sie werden doch nicht bestreiten, dass ich heute in meiner Rede die Probleme beschrieben habe, die auch Sie benannt haben. Ich habe von einem moralischen Kompass und von den moralischen Einstellungen, von Normen, die verloren gehen, geredet und gesagt, dass das ein echtes Problem sei. Der Unterschied zu Ihnen ist, dass ich sage, dass das ein Teil des Problems ist, aber nicht der einzige. Sie machen das zum Alleinstellungsmerkmal und schieben alles auf Ausländer. Dahinter steckt nur Hass und Hetze. Wir versuchen, pragmatisch und vernünftig Politik zu machen, und Sie hetzen die Leute auf. Das ist der Unterschied. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 05.11.2025