Christian Calderone

Herr Calderone! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siebels, wir sollten hier keine Nebelkerzen werfen. Ja, die Einstellung und die Ermittlungssachen des vermutlichen Täters sind in der Zeit der Kollegin Havliza gelaufen. Aber alles, was danach kam insbesondere das Rein in die und Raus aus den …

Kommen Sie gerne nach vorne. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wer kann etwas dagegen haben: gegen Extremismus, für Demokratie, gegen Spaltung, für Prävention? Applaus! Wir schauen uns noch einmal um und vergewissern uns selbst: Wir stehen auf der richtigen Seite, alles toll gemacht, die Demokratie ist …

Herr Calderone! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Niedersächsische Landtag setzt heute den 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Es geht dabei um einen Vorgang, der weit über das strafrechtliche Verhalten eines einzelnen Bediensteten hinausreicht. Im Zentrum steht, dass ein Staatsanwalt aus …

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können in diesem Jahr hier in Niedersachsen zwei konstitutionelle Jubiläen feiern: Unser Bundesland Niedersachsen gegründet 1946 besteht 2026 seit 80 Jahren, und seit 75 Jahren hat Niedersachsen eine Verfassung: zunächst die vorläufige Verfassung vom …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit, meine Damen und Herren, ist nur hinsichtlich der individuellen Freiheit, der Definition des Menschen als Person ein westliches Konstrukt. Das Streben nach Freiheit in verschiedenen Ausprägungsformen gibt es in allen Kulturen, nicht zuletzt in der Kultur Persiens. …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedauere es ein wenig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zu so später Stunde beraten, denn, meine Damen und Herren, wir können sehr viel darüber lernen insbesondere Sie, Herr Bajus, wie der Ablauf in der inhaltlichen Fragestellung, also der Zukunft der HR Nord, war. Wir können sehr viel über die …

es eine Kurzintervention des Kollegen Calderone. Bitteschön, Herr Calderone! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Schröder, es gibt jetzt einen runden Tisch, und es gibt jetzt die Einbindung der anderen Bundesländer. Aber der Beginn war eben anders. Da gab es diesen runden Tisch …

Um es vorwegzunehmen: Sehr geehrte Frau Camuz, liebe Grüne, liebe SPD, es wird Ihnen nicht gelingen, die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Interpretation der sie bedrohenden Bewegungen nach links zu verschieben. Denn dafür fehlt Ihnen als zwei 10-%-Parteien auf Bundesebene im Übrigen zum Glück die …

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Kollegin, das waren jetzt auch keine neuen Argumente. Zu Ihrer Argumentation: In dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 ging es um die Frage eines Parteiverbots. Die Voraussetzungen dafür hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich enger gefasst - nicht aber die ganze Breite der …

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat der Unterausschuss „Justizvollzug" die JVA in Sehnde besucht. Besuche aller Justizvollzugsanstalten Niedersachsens stehen in jeder Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Sie sind natürlich angekündigt, es gibt Kaffee …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick auf die Straßen und Plätze rund um den Landtag zeigt, dass wir uns der Advents- und Weihnachtszeit nähern. Diese Zeit ist bekanntlich grundsätzlich geprägt durch immer wiederkehrende Rituale, schöne Geschichten und eine insgesamt heimelige Stimmung. Wenn ich …

Herr Kollege! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bedauere, dass Sie sich nicht zu der Haftentlassung geäußert haben, und stelle jetzt die Frage. Stimmen Sie mit mir in der Bewertung überein, dass seit dem Ankauf des Grundstücks für das Staatsschutzprozessgebäude in Celle im Dialog mit dem OLG …

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einmal die Nachrichten aus dem Justizministerium des letzten Monats darlegen: Auf einer Pressekonferenz wird durch die Ministerin verkündet, dass man nunmehr vom Bau eines Hochsicherheitssaals für Staatsschutzverfahren am Standort des zuständigen OLG Celle Abstand nimmt …

Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wenn Sie so auf Transparenz bedacht sind, warum informieren Sie die Öffentlichkeit nicht transparent über das, was in den Justizvollzugsanstalten stattfindet, sondern alles nur in vertraulicher Sitzung? …

Sie haben noch 3:49 Minuten Redezeit. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin dem Kollegen Prange sehr dankbar, dass er hier eingeräumt hat, dass solche Vorfälle wie die Haftentlassung eines mutmaßlichen Clankriminellen nicht stattfinden dürfen. Diese Einordnung habe ich bei der Ministerin vermisst. Frau Ministerin, Sie …

gemeldet: Herr Kollege Calderone. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Monaten, auch angesichts von Besprechungen von Großen Anfragen, bereits mehrfach diskutiert: In der niedersächsischen Justiz brennt die Hütte. Mit der offenbargewordenen Pläne zur Zerschlagung der HR Nord in …

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verankerung einer Klausel zur Förderung des jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung diskutieren, dann tun wir als CDU das nicht als eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Wir tun das nicht aufgrund der Judenverfolgung und aufgrund …

äsident! Ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, zwei Punkte: Sie haben eben in einem Satz gesagt: Da kam dann zwischendurch die Überlegung auf, eine Justizakademie zu gründen. Ist das Ihr Ernst, Strukturentscheidungen so vorzubereiten? Zwischendurch mal die Überlegung? So …

frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in fünf Jahren nicht geändert? Sie dürfen ruhig klatschen. Weil es dazu eine lange Diskussion und auch in den letzten fünf Jahren Beharrungskräfte auf unterschiedlichen Seiten gab, was dazu geführt hat, diese Änderung nicht durchzuführen. Im Übrigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind das Rückgrat jeder funktionierenden Staatsanwaltschaft und jedes funktionierenden Gerichts und werden dennoch oftmals nicht hinreichend beachtet, weder politisch noch exekutiv. Sie sind zumeist erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen …