Christian Calderone

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick auf die Straßen und Plätze rund um den Landtag zeigt, dass wir uns der Advents- und Weihnachtszeit nähern. Diese Zeit ist bekanntlich grundsätzlich geprägt durch immer wiederkehrende Rituale, schöne Geschichten und eine insgesamt heimelige Stimmung. Wenn ich mir jedes Jahr die Lageberichte der Justizministerin und Innenministerin anschaue, dann kommt ein ganz ähnliches Gefühl in mir auf: Das jährliche Ritual einer Pressekonferenz zu Lagebildern, schöne Geschichten, wiederkehrende Rituale, aber wenig Ergebnis. Zunächst einmal bin ich aber beiden Ministerinnen dankbar, dass sie den Bemühungen des grünen Koalitionspartners widerstehen, das Thema Clankriminalität nicht in den Mittelpunkt zu stellen und nicht über das Lagebild Clan zu sprechen. Die Grünen sind ja der Auffassung, schon das sei rassistisch. Wir teilen diese Auffassung deswegen nicht, weil es wichtig ist, die Dinge klar beim Namen zu benennen. Insbesondere in der Clankriminalität haben wir es eben mit arabischen und türkischen Familienclans zu tun, die als Clan kriminell sind. Das unterscheidet diese Kriminalitätsform von vielen anderen Formen. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, endet es aber auch. Denn die Erzählungen auf der Pressekonferenz reichen nicht darüber hinaus. Es wird der Eindruck vermittelt, in Niedersachsen sei bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Clankriminalität alles gut. Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nichts ist gut! Anders als in der Bibel, die über Weihnachten berichtet, fehlt mir hier der Glaube, dass die Geschichte, die dort erzählt wird, richtig ist, und ich habe das Wissen, dass es tatsächlich nicht funktioniert. Sogar die Landesregierung gesteht in ihrem jüngsten Lagebild OK ein, dass die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen im vergangenen Jahr einen Gewinn von 27 Millionen Euro erzielt hat. Meine Damen und Herren, das sind nur die Straftaten, die den Ermittlungsbehörden bekannt geworden sind, also nur die Spitze eines sehr, sehr großen Eisberges und nur ein kleiner Bruchteil dessen, was in Niedersachsen auf niedersächsischen Straßen, in niedersächsischen Hinterhöfen stattfindet. Aber von diesen 27 Millionen Euro Gewinn, die zumindest bekannt geworden sind, sind nur 7,5 Millionen Euro durch den Staat abgeschöpft worden. Das ist weniger als ein Drittel: 27,7 %. Der Bund schätzt, dass die Organisierte Kriminalität jährlich 1 Milliarde Euro Gewinn in Deutschland erzielt. Auch daran ist erkennbar, dass diese 27 Millionen Euro, die in Niedersachsen bekannt geworden und ermittelt worden sind, weit entfernt von den tatsächlich erzielten Gewinnen liegen. Wir müssen aufpassen, dass die Botschaft dieser Zahlen nicht lautet: Verbrechen lohnt sich. Deswegen sind diese Pressekonferenzen so realitätsfern, und deswegen ist unser Antrag aus meiner Sicht so wichtig. Bevor das Totschlagsargument kommt „Die CDU wendet sich mit diesem Antrag gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizbehörden", (Ulf Prange 'SPD': So ist es ja leider! - Gegenruf von André Bock 'CDU': Herr Prange muss darüber doch selber lachen! ‑ sehen Sie, Herr Prange, das ist so durchsichtig bei Ihnen, dass ich es schon antizipieren kann, will ich sagen: Es geht eben nicht um die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Staatsanwaltschaften und bei den Polizeibehörden, sondern es geht darum, dass die Strukturen und die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Trotz einer Steigerung des abgeschöpften Vermögens von 2023 zu 2024 bleibt die abgeschöpfte Summe lächerlich gering. Wir können uns die Signale in die Bevölkerung nicht erlauben, dass Clans und organisierte Kriminelle in der Lage sind, die Früchte ihres kriminellen Tuns weitgehend zu behalten. Und noch weitgehender: Wir können uns die Signale in die Clans nicht erlauben, dass die Wahrscheinlichkeit, die Früchte des kriminellen Tuns abzuschöpfen, bei unter einem Drittel der ermittelten Fälle liegt, was in Anbetracht der Gesamtzahl der Fälle, also inklusive Dunkelfeld, gänzlich marginal ist. Das Signal muss vielmehr lauten, dass alles eingezogen wird, was kriminell erworben wurde: Immobilien Häuser, Schmuck, Aktien, und das im In- und Ausland. Meine Damen und Herren, was ist also erforderlich? Wir brauchen erstens organisatorische Maßnahmen, die die Landesregierung hier in Niedersachsen selber leisten kann. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Schaffung einer Zentralstelle Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft. ‑ Wie in Bayern, Frau Kollegin, die können es nämlich. Wir haben die Situation, dass die Staatsanwaltschaften hier in Niedersachsen gänzlich überlastet sind das wissen wir gemeinschaftlich und trotz hohen Engagements der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kaum in der Lage sind, den Arbeitsanfall zu bewältigen. Da konzentriert man sich richtigerweise natürlich erst einmal auf die Hauptsache. Oftmals bleibt die Vermögensabschöpfung ein bisschen dem Arbeitsanfall an sonstigen Fällen geschuldet. Deswegen brauchen wir eine Zentralstelle, die nur das tut, die nur Vermögen aus kriminellen Handlungen abschöpft. Das hat auch mit einer Bündelung der Fachkompetenz zu tun. Insbesondere diese Bündelung der Fachkompetenz brauchen wir, weil es nicht nur darum geht, Vermögen im Inland abzuschöpfen, sondern weil es auch darum geht, Vermögen im Ausland abzuschöpfen. Wir haben uns das als Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion in Bayern angeschaut. Die Bayern sind mit ihrer Zentralstelle, die in Bamberg angesiedelt ist, sehr erfolgreich, insbesondere was die Abschöpfung von Vermögen im Ausland anbelangt. Wenn wir über Clankriminalität und damit über arabische und türkische Familienclans reden, dann liegt es nahe, dass die Früchte dieses kriminellen Tuns oftmals ins Ausland transferiert werden. Es braucht Spezialisten dafür, um diese Vermögensgegenstände aus kriminellem Tum im Ausland wirklich abzuschöpfen. Zweitens. Wir brauchen eine umfassende Neugestaltung der Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf Vermögenswerte aus kriminellen Handlungen und/oder aus unklarer Herkunft. Das kann die Landesregierung nicht selbst leisten, das kann sie aber beim Bund befördern. Das ist eine alte Forderung, aber bisher noch nicht hinreichend gelöst, auch wenn es zum Glück gewisse Ansätze auf Bundesebene gibt. Wir brauchen eine echte Umkehr der Beweislast über die Gesetzesnovelle aus 2017 hinaus, wie es auch andere europäische Länder und damit auch andere freiheitlich-demokratische Rechtsstaaten in Europa leisten. Wir brauchen auch eine echte Transparenz der Finanzströme. Deutschland ist das europäische Paradies für Geldwäsche, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es nirgendwo in Europa so einfach ist, Geld zu waschen. Dies beginnt bei der ganz simplen Durchsetzung der Bon-Pflicht in den Geschäften, in den Restaurants und auf den Märkten und endet mit einer wirklich schlagkräftigen Finanzermittlungsbehörde. Datenschutz darf eben nicht Täterschutz werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir die Finanzströme transparent ermitteln und aufklären. Drittens. Organisierte Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet und nutzt kryptisierte Nachrichten. Der Staat muss technisch bei der Überwachung und Entschlüsselung mithalten können. Er braucht also rechtliche Kompetenzen und Speicherungsmöglichkeiten für die Datenverbindungen. Diese müssen im Übrigen radikal verbessert werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Ermittlungsbehörden gerade im Bereich von Cybercrime und organisierter Cybercrime auf die Daten ausländischer Ermittlungsbehörden angewiesen sind, weil wir das nicht selbst ermitteln wollen, aber fröhlich auf das zugreifen, was andere Behörden in Europa oder in den USA ermitteln. Diese Daten waren oftmals die Grundlage für Ermittlungserfolge in Deutschland - nicht die Erhebung eigener Daten. ‑ Auch mit der Nutzung von Palantir. Das alles hat nicht nur Komponenten in der inneren Sicherheit und bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das alles dient im Übrigen auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrors weltweit. Denn wir haben Erkenntnisse, dass insbesondere clankriminelle Gewinne zur Finanzierung des islamistischen Terrors mit herangezogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Handlungsdruck ist immens, die Untätigkeit der Landesregierung tatsächlich auch. Deswegen muss Vermögensabschöpfung Standard in Deutschland und in Niedersachsen werden und darf nicht die Ausnahme bleiben. Die Landesregierung darf die Vorstellung der Lagebilder nicht zum Anlass nehmen, in Eigenlob zu triefen meine Oma hat immer gesagt: „Eigenlob stinkt", sondern sie muss das zum Anlass nehmen, um aufzuhören zu reden und anzufangen zu handeln. Wir brauchen eine umfassende Vermögensabschöpfung nicht nur für die Surrogate, sondern auch für die Folgesurrogate kriminellen Tuns. Das erreichen wir, wenn Sie alle unserem Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der Kollege Jan Schröder.