Christian Calderone

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einmal die Nachrichten aus dem Justizministerium des letzten Monats darlegen: Auf einer Pressekonferenz wird durch die Ministerin verkündet, dass man nunmehr vom Bau eines Hochsicherheitssaals für Staatsschutzverfahren am Standort des zuständigen OLG Celle Abstand nimmt und stattdessen plant, in der JVA Hannover zu bauen. Mit welchem Zeitplan, mit welcher Kostenstruktur, in welchem Umfang, ob die 25 Millionen Euro an Bundesmitteln dafür zur Verfügung stehen - alles unklar! Die Präsidentin des OLG ist lediglich telefonisch informiert worden. Ebenfalls wurde durch die Ministerin verkündet, dass die JVA Hannover nun komplett neu gebaut werden soll ‑ ebenfalls ohne Zeit- und Kostenpläne! Warum der bereits im August 2023 von der Ministerin angekündigte Neubau des Hauses 3 in den letzten nahezu zwei Jahren noch nicht realisiert wurde ‑ keine Information dazu! Die Personalräte haben den weiteren Rollout der E-Akte abgelehnt. Und das sind nicht irgendwelche Gremien am Rande, sondern sie haben gesetzliche Rechte der Überwachung, der Initiative und der Mitbestimmung. Der Super-GAU: die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen mutmaßlichen Clankriminellen, weil nicht rechtzeitig terminiert werden konnte. Das ist bereits der zweite Haftbefehl, der aufgrund des Ablaufs der Sechsmonatsfrist aufgehoben werden musste, noch dazu im Milieu der Clankriminalität. Ich bin fassungslos, meine Damen und Herren! Und dann die entgangene Zahlung eines Bußgeldes durch VW in Höhe von 4,3 Millionen Euro, weil eine Unterschrift aus der Justiz fehlte. Das sind die Botschaften der letzten vier Wochen. Es lassen sich zahlreiche weitere Punkte anführen: das Verfahren gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt, das Chaos rund um die Zukunft der HR Nord, der Unmut in der Gesamtbelegschaft über die Besoldungsstruktur, der wiederkehrende Ausfall der IT-Systeme der zu stundenlangen Arbeitsunterbrechungen führt und zahlreiche Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten, über die die Bevölkerung im Dunkeln gelassen wird, weil nur vertraulich unterrichtet wird, was ich im Übrigen auch unter Transparenzgesichtspunkten für einen Fehler halte. Frau Wahlmann, Sie sind nicht mehr Richterin am Landgericht und verkünden Ihre Beschlüsse. Sie sind Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, die Menschen, insbesondere die Menschen in der Justiz, mitzunehmen - anders als bei der HR Nord, bei der Sie eben nicht mit den beteiligten Bundesländern, dem Präsidium, den Dozenten und den Studierenden gesprochen haben, anders als bei der JVA Hannover, bei deren Verkündigung des Neubaus es augenscheinlich nur darum ging, eine Überschrift für die Presse zu produzieren konzeptionell steht nichts, aber auch gar nicht dahinter, anders als beim Neubau des Staatsschutzprozessgebäudes, das Sie zusammen mit dem OLG und der Generalsstaatsanwaltschaft in Celle umsetzen müssen. Sie dürfen nicht eine Politik der telefonischen Information im Nachhinein verfolgen. Sie sind Ministerin, Sie haben die Probleme und Herausforderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen und zu beseitigen. Das haben Sie bei der Einführung der E-Akte ebenso wenig geleistet wie bei der Lösung der personellen Engpässe. Sonst gäbe es solch ein Votum der Personalräte in einem doch sehr auf Zurückhaltung und Funktionstüchtigkeit bedachten System wie der Justiz nicht. Sie sind Ministerin, Sie müssen alles dafür tun, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates erhalten bleibt. Da sind solche Fälle wie die Entlassung eines mutmaßlich Clankriminellen aus der Haft aufgrund einer nicht möglichen Terminierung eine absolute Bankrotterklärung Ihres Amtes. Gleiches gilt, wenn dem Land Niedersachsen Bußgelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro entgehen. Frau Wahlmann, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates derart leidet, dann schieben Sie die Menschen in die Hände radikaler Parteien. Sie sind Ministerin, Sie haben eine Gesamtverantwortung für das Funktionieren des Systems. Aber anstatt Probleme zu lösen, schaffen Sie neue, anstatt sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern, wollen Sie Überschriften für die Presse produzieren, anstatt Dinge transparent darzulegen, arbeiten Sie hinter verschlossenen Türen. Ändern Sie Ihren Kurs! Packen Sie die wirklichen Probleme an! Beteiligen Sie die Betroffenen! Werben Sie um Vertrauen in der Mitarbeiterschaft, und gewinnen Sie Vertrauen in der Bevölkerung zurück! Die Justiz in Niedersachsen ist auf dem schwierigsten Kurs in ihrer Geschichte. Es geht nicht mehr um einige Detailfragen, die am Rande nicht funktionieren, sondern um das Funktionieren des Rechtsstaates, um das erfolgreiche Durchsetzen eines strafprozessualen Verfahrens, um die Zahlung von Bußgeldern in Millionenhöhe. Ändern Sie Ihren Kurs! Ihre Politik gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.