Christian Calderone

weil es darstellt, dass es sich um eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit fortfahren, wie es um die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften steht. Die Antwort der Landesregierung auf diese …

frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in fünf Jahren nicht geändert? Sie dürfen ruhig klatschen. Weil es dazu eine lange Diskussion und auch in den letzten fünf Jahren Beharrungskräfte auf unterschiedlichen Seiten gab, was dazu geführt hat, diese Änderung nicht durchzuführen. Im Übrigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind das Rückgrat jeder funktionierenden Staatsanwaltschaft und jedes funktionierenden Gerichts und werden dennoch oftmals nicht hinreichend beachtet, weder politisch noch exekutiv. Sie sind zumeist erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen …

Herrn Calderone zu? Ja. Bitte, Herr Calderone! Sehr geehrte Frau Kollegin Ramdor, herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Wie bewerten Sie, dass bei dieser wichtigen Fragestellung die Ministerin nicht anwesend ist?

Herr Calderone möchte antworten. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Prange! Es geht eben nicht um die Gruppe derjenigen, die nicht können. Dafür gibt es etablierte Mittel, die auch nicht ausgeweitet werden müssen, weil sie eben etabliert sind. - Und die funktionieren auch tatsächlich. Vielmehr es geht um all jene, die Ausflüchte …

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Camuz, ich habe hier ein Zitat aus dem Matthäus-Evangelium: „Alle ihre Werke aber tun sie, dass sie von den Leuten gesehen werden. Sie machen ihre Denkzettel breit und die Säume an ihren Kleidern groß." Da ging es um die Pharisäer. Wissen Sie, was meine von Ihrer Rede …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum es nicht hilfreich ist, SPD und Grünen dieses Land zu überantworten, zeigt sich aus unserer Sicht exemplarisch an diesem Antrag. Er gipfelt in der letzten, der neunten Forderung, die faktisch eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe beinhaltet, indem die …

Wir sind in dieser Haushaltsdebatte mit dem Justizhaushalt nicht an sehr prominenter Stelle. Dabei kommt der Justiz ich glaube, da sind sich alle Fraktionen des Hauses einig eine besondere Rolle für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu. Die Justiz ist mit ihren Einrichtungen und Behörden eben keine …

Fraktion der CDU der Kollege Calderone zu Wort gemeldet. Bitteschön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um einer Missinterpretationsmöglichkeit, wie es sie heute in der Aktuellen Stunde gegeben hat, ganz am Anfang entgegenzuwirken: Es geht uns natürlich nicht um die Frage in der Hauptsache, also …

Calderone zu? Ja, gerne. Bitteschön! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage. Es ging ja tatsächlich um die Frage, wie viel Hochbau es in der niedersächsischen Justiz in dieser Wahlperiode gibt. Ich sehe aktuell nichts. Sehen Sie etwas? In den letzten fünf Jahren ist viel liegengeblieben. Ich kann mich …

Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der SPD: der Kollege Ulf Prange.

nichts passiert ist, frage ich mich: Was genau meinen Sie damit, dass sie etwas in Gang gesetzt hat? An die Kollegin Niewisch-Lennartz kann ich mich gar nicht mehr erinnern. Ich weiß nicht, woran das liegt. Das muss aber nicht zwangsläufig an meinem Alter liegen. In der Zeit von Ministerin Havliza sind tatsächlich nicht nur die Pläne …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Camuz, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in die niedersächsische Rechtsgeschichte geblickt und die Kollegin Niewisch-Lennartz erwähnt haben. Das war eine Zeit, in der die niedersächsische Justiz durch massive Skandale erschüttert wurde. Da ging es um die Ermittlungspannen im …

Herr Abgeordneter Calderone! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. ‑ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung beginnen, die in den letzten Wochen diese Große Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet haben. Wir wissen, dass Sie nicht auf diese Große Anfrage …

Eingangszahlen. Ich möchte das politische Augenmerk von Rot-Grün aber auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen. Diese ist zunehmend negativ, was insbesondere Ihre rot-grünen Kollegen im Bund verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung auch die Anzahl der …

Herr Calderone! Bitteschön, Herr Calderone! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Kollege Bajus. Sie haben die Organisationsuntersuchung angesprochen. Werden Sie trotz der Organisationsuntersuchung in den nächsten Haushalten zusätzliches Personal für den Justizvollzug bereitstellen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hujahn, Herr Bajus, Frau Ministerin Wahlmann, wir brauchen eine ehrliche Debatte über Erfolge und Probleme im Vollzug. Das ist keine Generalkritik an irgendwelchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und das ist auch keine grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit …

Herr Calderone. Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Bajus, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sind Sie mit mir der Meinung, dass Alkohol und illegale Drogen der Resozialisierung entgegenstehen, und sind Sie mit mir der Meinung, dass es wichtig ist, wenn wir über Resozialisierung und die Situation im …

Abgeordneten Christian Calderone für die CDU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst im Februar dieses Jahres hat die Justizministerin verkündet, den offenen Vollzug in Niedersachsen stärken zu wollen. So nennt sich das, wenn politisch gewollt ist, dass mehr Gefangene in den offenen Vollzug gelangen. ‑ …