Christian Calderone
Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen - Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz
Herr Kollege! Herzlichen Dank, Herr Kollege Prange, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich bedauere, dass Sie sich nicht zu der Haftentlassung geäußert haben, und stelle jetzt die Frage. Stimmen Sie mit mir in der Bewertung überein, dass seit dem Ankauf des Grundstücks für das Staatsschutzprozessgebäude in Celle im Dialog mit dem OLG Celle in der letzten Legislaturperiode, in den letzten drei Jahren, nichts passiert ist - bis auf diese Ankündigung der Ministerin, irgendwann mal, auf Grundlage irgendeiner Gesellschaft, einen Staatsschutzprozesssaal auf dem Gelände der JVA Hannover zu bauen? Sie haben ja zwei Fragen gestellt. Den ersten Punkt hatte ich ausgeklammert, weil wir ihn gleich noch besprechen werden, und das dann vielleicht auch auf der Grundlage einer