Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich allein auf den TOP 9, nämlich die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der AfD, beziehen. Der Rest ist ja noch in der Debatte, und es gute Praxis, dass man sich erst zu Wort meldet, wenn die Beratungen abgeschlossen sind. An dieses ungeschriebene …

Danke. Die Innenministerin wird für die Landesregierung antworten. Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat habe ich die Frage inhaltlich nicht wirklich verstanden, welche komischen Verbindungen mit wem auch immer gezogen werden sollen. Ich kann Ihnen …

Frau Ministerin Daniela Behrens. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in sehr anstrengenden Zeiten. Und ja, wir haben vor allen Dingen Herausforderungen bei der Sicherheitslage zu bewältigen. Deswegen brauchen wir einen finanziellen Rahmen, der uns die Möglichkeit …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir sind in der Haushaltsberatung. Natürlich werde ich mich gleich ordentlich zum Haushalt zu Wort melden. Aber Sie, Herr Bothe, haben in Ihrer Rede ausgeführt, ich hätte den Polizisten, der mutmaßlich Lorenz A. in Oldenburg tödlich verletzt hat, einen Rassisten genannt. Das ist nicht so, Herr Bothe. Ich …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in finanziell angespannten Zeiten. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder, und das gilt auch für die Kommunen, und zwar in Niedersachsen und in allen anderen Bundesländern auch. Eines der Instrumente zur Finanzierung der …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine streitbare Demokratie. Sie wollten eine Demokratie, die sich vor extremistischen Bedrohungen schützen kann, unabhängig davon, ob diese extremistische Bedrohung von innen oder von außen kommt. Dieser …

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in anstrengenden Zeiten. Gerade unsere Sicherheitsbehörden sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Hybride Bedrohungen, eine bedenklich steigende Gewaltbereitschaft und zugleich rasante digitale und technologische …

sich zu Wort gemeldet: für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute zu einem echten Fortschrittsgesetz kommen können, das Sie gleich beschließen wollen. Es handelt sich um einen Fortschritt, weil wir …

von Frau Ministerin Behrens für die Landesregierung. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der öffentliche Dienst trägt eine besondere Verantwortung für die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass die überwältigende Mehrheit …

Sie müssen hier also noch einmal anstellig werden. Bitteschön, Frau Behrens! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ausländische Staatsangehörige, denen nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, sind verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Dies …

kommen Sie gern nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht haben, sind verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Wer dem nicht nachkommt, der muss halt mit der Rückführung rechnen. Rückführungen sind eine anspruchsvolle staatliche …

kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe den inhaltlichen Ausführungen meines geschätzten Kollegen Dr. Philippi nichts hinzuzufügen. Ich finde nur, dass wir bei aller schwierigen Debatte immer fair miteinander umgehen sollten. Die Behauptung der CDU-Fraktion, die eben gefallen ist, das sei gestern auf der …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bringe heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ein. Meine Damen und Herren, damit erfüllen wir eine wesentliche verfassungsrechtliche Verpflichtung. Denn die Verteilung der Mittel des Landes auf die …

Wort gemeldet. Selbiges erteile ich jetzt Frau Innenministerin Daniela Behrens. Bitteschön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde gerne zur Sachlichkeit zurückkommen und auf diesen Antrag schauen. Ich finde, geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ist ein innenpolitischer …

Wort gemeldet: für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte aus Polizei, aus Feuerwehr, aus Katastrophenorganisationen wie auch aus unserem Rettungswesen sorgen dafür, dass wir alle miteinander sicher leben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte auch ich betonen, wie sehr mich und die gesamte Landesregierung der Tod von Liana K. bewegt. Es starb eine junge Frau, die Ziele hatte, die Träume hatte, die Pläne hatte. Daher gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl natürlich der Familie …

Frau Ministerin antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, diese Fragestunde bewerten wir als Landesregierung so, wie sie von der AfD offensichtlich auch gemeint ist: Man möchte das Thema Kriminalität in Zusammenhang mit dem Thema Nichtdeutsche bringen. Man möchte Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren und …

Frau Ministerin antwortet und hat das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Justiz habe ich Ihnen gerade erläutert. Ich habe Ihnen erläutert, wie und warum wir die Daten erfassen, dass es um Strafverfolgung geht, dass es um Gefahrenabwehr geht und dass die …

Frau Innenministerin antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit wird dann genannt, wenn sie wichtig für die Ermittlungen ist und wenn sie wichtig ist, um den Tathergang zu erschließen. Dass wir die Staatsangehörigkeiten generell nennen müssen, sehen wir nicht, sondern es kommt …

Bitteschön, Frau Behrens! Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den einzelnen Fragen der AfD-Fraktion komme, möchte ich aufgrund der Wichtigkeit und Vielschichtigkeit des Themas der Öffentlichkeitsarbeit zu polizeilichen und justiziellen Vorgängen eine grundsätzliche Einordnung vornehmen. Die …