Daniela Behrens

Frau Innenministerin antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit wird dann genannt, wenn sie wichtig für die Ermittlungen ist und wenn sie wichtig ist, um den Tathergang zu erschließen. Dass wir die Staatsangehörigkeiten generell nennen müssen, sehen wir nicht, sondern es kommt …

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage in Syrien war dramatisch, und sie ist auch weiterhin sehr unklar. Deswegen ist es so, dass die Menschen aus Syrien, die in Niedersachsen und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, sehr unsicher sind, was dort passiert. Deswegen lohnt es sich, an dieser …

kommen Sie gerne nach vorne. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, das mache ich sehr gerne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland und Niedersachsen haben die schöne Situation und das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern auf dieser Welt, dass wir viele Frauen und Männer haben, die sich ehrenamtlich im Brand- und …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, die dieses Thema gesetzt hat. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU bedanken, die mit dem Thema hybride Bedrohungen sehr …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD nutzt, wie immer, jede Chance für Menschenfeindlichkeit und völkische Überheblichkeit. Deswegen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die anderen Fraktionen und auch die Landesregierung Sie bei Debatten nicht ernst nehmen können. Weil Sie immer wieder in Ihre …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung und Verhinderung von häuslicher Gewalt soll in Niedersachsen kommen. Darüber gibt es keine Differenzen. Das Thema ist vielschichtig. Daher erlauben Sie mir bitte einige Vorbemerkungen. Die steigenden Fallzahlen …

Die Innenministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Landesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die letzte Novelle war 2019. Das NPOG ist eine bedeutende rechtliche Grundlage für die Arbeit der Polizei Niedersachsen. Wir brauchen …

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, von Verzögerungen habe ich überhaupt nicht gesprochen. Vielmehr arbeiten wir an einer intensiven Novelle. Ich kann Ihre Neugier und Ihr Interesse daran verstehen. Aber Sie müssen warten, bis der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird. Vielen Dank. - Die zweite …

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Behrens das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum Ostersonntag endete ein polizeilicher Schusswaffengebrauch in Oldenburg für einen 21-jährigen Mann tödlich. Die durchgeführte Obduktion hat ergeben, dass der junge Mann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Butter, ich bin ein Fan der Verfassung. Deswegen weiß ich, was Job der Landesregierung und was Job des Gesetzgebers ist. Ich werde auf keinen Fall Beratungen oder Beschlüsse von Ausschüssen kommentieren. Das werde ich auch in Bezug auf die letzte Ausschusssitzung nicht tun. Ich habe mir …

Danke. Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, die Frage wird nicht besser, indem man sie wiederholt stellt. Ich würde darauf hinweisen, dass ich mich natürlich im Rahmen der Verfassung bewege. Wenn ein Gesetzentwurf fertiggestellt ist, dann wird er in den Landtag eingebracht. Dann …

Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, zu mir. Liebe Frau Ministerin! Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für …

Frau Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben die Fallzahlen vom DFB und vom Landessportbund vorgetragen. Ich habe Ihnen keine Zahlen vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass das irgendetwas mit Religion zu tun hätte. Zum Thema Religiosität habe ich …

Frau Behrens. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine erfolgreiche Präventionsarbeit ist die Grundlage dafür, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf allen Ebenen zu stärken. Prävention und frühe Intervention sind …

Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, wenn es Vorfälle rund um den Spielbetrieb auf einem Sportplatz gibt, wird in der Regel Anzeige erstattet bzw. gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Verein, Schule und Polizei und Präventionsmaßnahmen. Wenn es sich um ein strafbares Verhalten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe ja eben dargestellt, dass wir uns bei den Zahlen zum Thema Jugendfußball auf die Daten des Deutschen Fußballbundes bzw. des Niedersächsischen Fußballverbandes stützen. An den Daten können wir sehen, dass es eine sehr geringe Anzahl von Vorfällen gibt und dass auch nur …

Frau Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben keine konkreten Zahlen zum Thema Rassismus im Sport. Aber der Landessportbund berichtet im engen Kontakt, dass man sich in diesem Bereich schon immer wieder Sorgen macht. Deswegen gibt es seit 2010 das Angebot „Sport mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will gerne als Innenministerin darauf antworten. Der Sozialminister ist gerade nicht da. Er hätte sicherlich auch noch etwas dazu beigetragen. Aber ich kann sagen, dass es nach den Corona-Maßnahmen in der Tat durchaus Auffälligkeiten gibt. Das sehen wir in allen Daten. Deswegen ist es mir als Innen- und …

Ministerin Behrens wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit diesem Wunsch sind weder der Landessportbund noch der Niedersächsische Fußballverband jemals an mein Haus herangetreten. Wir haben keine Vereine, die so besonders auffällig sind, dass wir uns darum mit dem Vereinsrecht kümmern müssen. …

das Wort. Bitteschön, Frau Ministerin! Guten Morgen! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Partnerschaftsgewalt ist ein sehr ernstes Problem in unserer Gesellschaft. Dass wir zukünftig die Fußfessel einsetzen wollen, ist unstrittig. Ich bin aber nicht bereit, sehr geehrte …