Daniela Behrens
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe den inhaltlichen Ausführungen meines geschätzten Kollegen Dr. Philippi nichts hinzuzufügen. Ich finde nur, dass wir bei aller schwierigen Debatte immer fair miteinander umgehen sollten. Die Behauptung der CDU-Fraktion, die eben gefallen ist, das sei gestern auf der Tagesordnung für das Kabinett gewesen und davon heruntergenommen worden, ist falsch. Ich bitte Sie daher, solche Falschbehauptungen nicht zu verbreiten. - Danke schön.