Daniela Behrens
Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?
Frau Ministerin antwortet und hat das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Justiz habe ich Ihnen gerade erläutert. Ich habe Ihnen erläutert, wie und warum wir die Daten erfassen, dass es um Strafverfolgung geht, dass es um Gefahrenabwehr geht und dass die Frage der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erst einmal nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun hat. Daher bewerten wir sowohl in der Polizei als auch in der Justiz jede Presseanfrage auf Basis unserer Handlungen, auf Basis des Erlasses, auf Basis des Pressekodex des Deutschen Presserates. So haben wir auch diese Anfrage beantwortet - und das ist völlig rechtmäßig. Wer das in Abrede stellt, hat rechtsstaatliche Mittel. Herzlichen Dank.