Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Der NDR meldete gestern, eine Kilowattstunde Gas kostet im Mittel derzeit 18,9 Cent für Neukunden. Die Preise sind zuletzt weiter gesunken, inzwischen liegen sie auf dem Niveau vom Jahresende 2021. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Nachrichtenmagazin „Stern“ meldete vor wenigen Tagen, der durchschnittliche Börsenstrompreis am Spotmarkt lag in den vergangenen Wochen um die 108 Euro pro Kilowattstunde. Mitte August lag er noch bei einem Rekordwert von 579 Euro pro Kilowattstunde. Das „Handelsblatt“ meldete gestern, die Frachtrate im Schiffsverkehr, die viele Importe seit Sommer 2020 massiv verteuerte, befindet sich im freien Fall. Weite Teile von Industrie und Handel können aufatmen. Die Reise einer 20-Fuß-Stahlbox von Shanghai nach Nordeuropa, für die Anfang 2022 noch 8.000 Dollar fällig wurden, kostet inzwischen im Schnitt noch 1.479 Dollar. Damit ist sie kaum noch teurer als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, als sie rund 1.000 Dollar kostete. Laut „Tagesschau“ hat China Lockerungen und Neustrukturierungen in seiner Corona-Politik verkündet, und das, obwohl die Zahl der Neuinfektionen im Land so hoch ist wie seit dem Lockdown in Shanghai im April nicht mehr. Meine Damen und Herren, alles das wirkt sich auf die Inflationsrate in Deutschland aus. Die Inflationsrate beträgt gegenwärtig unfassbare 10,4 Prozent. Doch inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Dynamik der Teuerung bald abschwächen könnte. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Erzeugerpreise im Oktober erstmals seit 2020 nicht weiter gestiegen sind, sondern im Vergleich zum Vormonat sogar um 4,2 Prozent gesunken sind. Joachim Nagel, der Präsident der Deutschen Bundesbank, glaubt jedoch nicht, dass der Höhepunkt der Inflation schon erreicht ist. Belastbare Daten sprechen dafür, dass die Teuerungswelle noch eine Zeit lang weitergeht, bevor es dann wieder nach unten gehen könnte. Nagel meint, dass im Jahresdurchschnitt des nächsten Jahres eine Sieben vor dem Komma stehen wird. Also er erwartet immer noch eine Inflationsrate von über sieben Prozent. Die Lage heute ist also: ermutigende Zahlen, aber noch lange keine Entwarnung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können, wie den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die Pandemie-Politik in China, die Inflation und die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter bestimmen werden. Wir sind weiter fremdbestimmt. In der Herbstprognose erwartet die Bundesregierung für 2023 eine Rezession, minus 0,4 Prozent. Also die Wirtschaft soll im nächsten Jahr schrumpfen. Gleichzeitig Inflation und Rezession, das heißt Stagflation. Das hat es im wiedervereinigten Deutschland noch nie gegeben. Alle dachten, das sei in der Globalisierung ein für immer verschwundenes Phänomen aus den 70er-/80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Von wegen! Für die Fiskalpolitik ist das eine schwierige Lage. Wir müssen helfen – die Ministerpräsidentin hat es gerade dargestellt –, damit Bevölkerung und Wirtschaft durch die Krise kommen. Wir müssen die Wirtschaft konjunkturell stabilisieren, aber so, dass wir nicht dazu beitragen, dass die Inflation noch befeuert wird. Eine schwierige herausfordernde Aufgabe, der wir uns nähern oder unsere Antwort heißt: MV-Energiefonds und Nachtragshaushalt. Die Ministerpräsidentin hat schon einiges dazu gesagt. Einen umfassenden Nachtragshaushalt von 508 Millionen legen wir Ihnen heute vor. Damit steigt der Landeshaushalt 2023 auf fast 10,3 Milliarden Euro, 508 Millionen zur Bewältigung der Krise. Zu den 508 Millionen kommen weitere 300 Millionen im nächsten Jahr hinzu, nämlich über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, Entlastungen, die der Landeshaushalt mitfinanziert. Die Ministerpräsidentin hat es gerade gesagt, die Bundesmaßnahmen werden vom Bund und vom Land natürlich finanziert. Das sind enorme Hilfen. Ich sage aber auch ganz klar, um das hier auch ganz klar zu sagen, es sind, obwohl wir 500 Millionen Nachtragshaushalt haben, 300 Millionen noch mal Steuerentlastung. Es ist keine vollständige Kompensation der Lasten, unter denen alle natürlich leiden. Der Staat kann die vollständige Kompensation nicht leisten, dies würde ja am Ende auch die Steuerzahler überfordern. Der Staat darf es aber auch nicht, weil, wenn wir es vollständig täten, würden wir der Inflation nur noch weiteren Antrieb geben. Das wiederum wäre natürlich für alle schlecht, für Bürgerinnen und Bürger, aber letztendlich auch für die Wirtschaft, vor allen Dingen für diejenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind, vor allen Dingen für diese Bürger. Mir ist wichtig, wir finanzieren die Steuerentlastungen und den Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung. Das geht nur, weil wir einen Teil der Rücklagen, die wir in der Vergangenheit aufgebaut haben, nutzen können, weil wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben. Die haben wir trotz konjunkturellem Abschwung nur deswegen, weil es Inflation gibt. Und wir werden auch im nächsten Jahr, obwohl wir in der Rezession sein werden, mit Steuermehreinnahmen rechnen können. Das sind, wie gesagt, Inflationssteuereinnahmen. Und deswegen sind die Steuererleichterungen so wichtig, und deswegen finanzieren wir die auch mit 300 Millionen im nächsten Jahr, mit 350 Millionen in 2024, und dann pendeln sie so zwischen 300 und 350 Millionen dauerhaft, diese Entlastungen. Das geht nur, weil wirklich Bundesregierung und Länder Hand in Hand arbeiten, die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, sowohl bei den Steuererleichterungen – das ist ja eine ungefähr hälftige Finanzierung jeweils – als auch beim Energiefonds, beim MV-Energiefonds. Von diesen 1,14 Milliarden Euro sind über 600 Millionen Euro Gelder des Bundes, sonst könnten wir eine so große Summe überhaupt nicht für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen. Wir haben darüber eine große Hebelwirkung, über die Gelder, die wir als Land einsetzen, und kriegen dadurch viel mehr hin und können wirklich beides machen. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, jetzt in der Krise ist es wichtig, beides zu tun, nämlich einmal zu helfen, noch mal zusätzlich bei existenzbedrohenden Härten, aber auch über die Wohngeldreform und das Deutschlandticket. Diese beiden Maßnahmen sollen im nächsten Jahr aus dem Energiefonds bezahlt werden. Das sind aber dauerhafte Belastungen auch für den Haushalt. Das werden wir weiter finanzieren. Also wir helfen, aber wir investieren auch in die Zukunft. Auch das hat die Ministerpräsidentin gesagt. Die Transformation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, diese Möglichkeit mit dem hohen Anteil Erneuerbare-Energien-Strom, wir produzieren nach wie vor doppelt so viel Strom, wie wir ihn hier verbrauchen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen einen Teil dieses Stroms nutzen zum Aufbau der klimaneutralen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, über die Wasserstoffwirtschaft, über die Speicherung, die da mit sind. Das ist das Richtige: in der Krise helfen und in die Zukunft investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im MV-Energiefonds sind für die Wasserstoffwirtschaft seitens des Landes und des Bundes zusammen 560 Millionen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Der Energieminister hat darauf verwiesen, dass wir sicher noch mal damit rechnen können, dass ungefähr 140 Millionen Eigenmittel der Firmen dabei sind. Das ist ein Investitionsvolumen von 700 Millionen, um wirklich uns voranzubringen. Ich rechne mal nur die 560 Millionen. Wenn ich die jetzt hier verkünde, kann ich sagen, wir sind besser als Bayern an der Stelle. Die Bayern haben verkündet, 500 Millionen in die Wasserstoffwirtschaft zu stecken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die können sich das noch leisten.) Ja, wir haben halt den vielen Wind hier vor Ort, wir haben die Möglichkeit, die die Bayern gerne hätten. Jetzt sind wir mal vorne, und deswegen spreche ich bei diesem Thema wirklich immer von der Jahrhundertchance. Sie haben es alle erlebt, Herr Söder ist zu Frau Schwesig gekommen und nicht Frau Schwesig nach Bayern gefahren. Das hat einen Grund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Uns ist es wichtig, klimaneutrale Industrie aufzubauen, grüne Gewerbegebiete einzurichten, natürlich auch, weil wir höhere Löhne haben wollen in Mecklenburg-Vorpommern. Industriearbeitsplätze sind deutlich besser bezahlt als Dienstleistungsarbeitsplätze. Wir wollen diesen anderen Branchenmix, und wir glauben, klimaneutrale Industrie passt exakt gut zu unserem wunderschönen Land. Notwendige Maßnahmen im Nachtragshaushalt über den MV-Energiefonds sind natürlich, dass wir das Land einstellen müssen auf eine höhere Energierechnung. Ohne die Preisbremse des Bundes wären wir davon ausgegangen, dass wir 80 Millionen alleine für mehr Energie im nächsten Jahr hätten zahlen müssen als Land. Jetzt gehen wir von 30 Millionen aus. Wir haben höhere Zinskosten, da erwarten wir für nächstes Jahr durchaus eine Belastung von 15 Millionen. Wir treffen Vorsorge für höhere Tariflöhne. Wie viel wir dafür genau einsetzen, sage ich natürlich nicht, weil wir den Tarifparteien nicht schon sagen wollen, wie viel wir da annehmen, aber das wird mehr sein, als wir es in der Vergangenheit hatten. Wir haben 70 Millionen mehr für Geflüchtete und natürlich die 185 Millionen, über die die Kommunen mehr verfügen können, zum Teil aus eigenem Geld, zum Teil aus mehr Geld, das ihnen zusteht, das aber eher kommt – wir haben mehr Geld, das eher kommt –, und zum Teil zusätzliches Geld über den Finanzausgleich hinaus. Das alles sind die Antworten, die wir geben, um mit Energiekrise und Stagnation umzugehen als Land. Ich bedanke mich herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Regierungsfraktionen und auch bei den Teilen der Oppositionsfraktionen, mit denen wir sehr gute Beratungen hatten. Es ist wichtig, dass wir politisch möglichst geeint durch die Krise kommen. Ich wünsche Ihnen weiter gute Debatten hier vor Ort. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)