Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Diese Landesregierung ist immer für ein paar Überraschungen gut. Stattliche 1,1 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt präsentierte Ministerpräsidentin Schwesig uns eben mit dem eher dröge klingenden Begriff „Energiefonds“, deshalb überraschend, weil am 29. September auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem potenziellen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss diskutiert wurde. Damals hieß es seitens des Finanzministers noch, dass man quasi momentan nichts weiter plane, und er verwies auf die damals noch 30 Millionen Euro im Härtefallfonds. Jedem war eigentlich klar, dass die politisch verursachten volkswirtschaftlichen Schäden dadurch nicht wirksam abgefedert werden können. Von der Warte aus kam es wohl etwas überraschend dazu, dass man jetzt doch einen unausgegorenen Nachtragshaushalt vorlegt. Positiv zu vermerken ist zumindest, dass der Druck der AfD-Fraktion aus der Oktober- und Novembersitzung angekommen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich schriftlich zu fixieren, so, wie die AfD das bereits getan hat, das finden wir gut. Weniger gut ist hier mal wieder das Prozedere. Es ist wirklich ein bemerkenswertes Ignorieren der Opposition, wenn man circa 40 Stunden vor einem Sonderplenum die Dokumente erst bekommt. Bei den vergangenen fünf Nachtragshaushalten waren es immer circa 7 bis 20 Tage, die man Zeit hatte bis zur Ersten Lesung. Von daher werden wir auch im Finanzausschuss unseren Antrag aufrechterhalten, dass es dieses Mal noch eine mündliche Anhörung gibt, wo Experten spontan die wichtigsten Punkte vortragen können. Herr Gundlack kam eben zwischen Tür und Angel zu mir und sagte, die SPD plant jetzt doch eine öffentliche Anhörung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!) das finden wir gut, aber bitte schwarz auf weiß. Keine zwei Tage Zeit, wohlmerklich zu einem 1,1 Milliarden Euro schweren Umsortieren des Haushaltes, wohl wissend, dass die Fraktionen zu dem Zeitpunkt ihre Sitzungen haben. Scheinbar wünscht man sich gar keine detaillierte Auseinandersetzung, denn eben im Detail liegt bekanntlich der Teufel. So viel zu Chronologie und Formalien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Johann Wolfgang von Goethe ließ Mephistopheles in „Faust“, Zweiter Teil, Folgendes sagen, Zitat: „Denn wer den Schatz, das Schöne, heben will, Bedarf der höchsten Kunst: Magie der Weisen.“ Zitatende. Goethe, der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister am Weimarer Hof, hat jeden seiner mehrdeutigen Verse mit Bedacht geschrieben. Und dass in „Faust“ II ausgerechnet der Teufel der Hofnarr des Kaisers ist und die Finanznöte der Schatz- und Heermeister mit ausgefuchster Raffinesse lindert, das steht da nicht ohne Grund geschrieben. Finanzminister wie Goethe kannten ihre Aufgaben und die Politik eben gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ähnliches erleben wir nun in diesem Nachtragshaushalt, eben eine derartige gaukelhafte Finanzmagie wird hier auch angewendet bei der Hebung des neuen MV-Schatzfonds. Schöne Schätze ohne Ende für Wasserstoffinvestoren und schöne Infrastruktur für geschätzte Energieunternehmen, aber nichts Konkretes für den Rentner mit Ölheizung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Aber wir sollten das der Reihe nach auseinanderklabüstern. „Der Zauber steckt immer im Detail“, das schrieb schon Theodor Fontane. Insgesamt ist das Milliardenpaket im Nachtragshaushaltsgesetz in drei sogenannte Säulen unterteilt, und dort jeweils in einen Anteil des Bundes und des Landes. Das Gesamtvolumen teilt sich in 617 Millionen Bundesmittel und 526 Millionen Euro aus der Landeskasse. Hier beginnt schon der erste Hokuspokus der Finanz-Houdinis, denn für die 617 Millionen Euro, die durch die Inflation aufgebläht wurden, müssen wir uns nicht bei der Landesregierung bedanken, sondern vor allem auch bei den Steuerzahlern (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und unseren Kindern, den künftigen Schuldnern, die momentan die Bundeskasse speisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die drei sogenannten Säulen setzen sich wie folgt zusammen: erste Säule Zukunftsinvestitionen, Transformation, zweite Säule Härtefallfonds, dritte Säule dauerhafte Entlastungsmaßnahmen. Und ja, wer mal in Rom auf dem Forum Romanum war, der kennt vielleicht die Überreste des einst stolzen Castortempels. Drei mickrige zugespachtelte Säulen stehen da noch mit einem brüchigen Architravrest. So ungefähr kann man sich die jetzige Verfasstheit der Landesregierung bildlich vorstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zur ersten Säule. Die erste Säule kann man stattdessen eher die Litfaßsäule der Regierung nennen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man könnte sagen, hier wird kräftig Reklame für bereits erfundene Dinge gemacht. In der ersten Säule verbucht die Landesregierung nun insgesamt 838 Millionen Euro. Davon kommen 511 Millionen Euro vom Bund und das Land stellt 327 Millionen Euro aus der Schatzkammer für Investoren, nicht für den normalen Bürger zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen hauptsächlich Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, die sogenannten IPCEI-Projekte, finanziert werden. Die Finanzierungsbedarfe der fünf Projekte haben eine Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Finanzierungsanteil des Landes liegt nun bei 168 Millionen Euro. Die fünf Projekte waren ohnehin geplant und neu ist hier nur der Mehrbedarf. Angeblich überraschend braucht das Land nun 68 Millionen Euro mehr. Im Landeshaushalt 2022/2023 rechnete man noch mit 100 Millionen Euro Landesmitteln für die Projekte. Hier muss nun nachgelegt werden. Jetzt hätte sich die Landesregierung öffentlich so ehrlich machen können, wie sie es im nicht öffentlichen Wirtschaftsausschuss gemacht hat. Grund dafür ist nicht die Aufstellung eines Energiefonds für die Allgemeinheit, sondern die Tatsache, dass die Finanzierungsrunde mit dem Bund nicht wie gewünscht ausging. Statt einer 90-Prozent-Förderung durch den Bund bekamen die Länder nur eine 70-Prozent-Förderung für die IPCEI-Projekte. Kaufmännisches Vorsichtsprinzip sieht anders aus. Und nun muss per Nachtrag noch einmal um 68 Millionen Euro aufgestockt werden. Also hier wird kein neuer Hase aus dem Hut gezaubert, sondern hier werden nur die Hütchen schnell umhergeschoben. Die Summe ist dennoch beachtlich, denn noch niemand weiß, was die Wasserstoffalchimie in der Zukunft bringen soll. An einem derartigen Opus magnum in Krisenzeiten zu arbeiten, das halten wir gelinde gesagt für waghalsig. Redet man mit Experten, ist noch gar nicht so recht klar, was in der Zukunft die relevanten Speichertechnologien sein können. Ob nun Ammoniakbatterien oder Wasserstoff das Rennen machen, so recht will sich da keiner festlegen. Andere wiederum sprechen von massiven Kosten, Energieerhaltungs- und Wasserproblemen. Wie schon mehrfach erwähnt, rechnet die Rostocker Wasserstoffinitiative damit, dass man für ungefähr 1 Milliarde Euro noch eine Entsalzungsanlage für Meerwasser in der Nähe von Rostock benötige. Dies taucht zum Beispiel in überhaupt gar keinem Haushaltstitel irgendwo auf. Wir werden das auf jeden Fall kritisch, wenn auch wohlmeinend begleiten, was hier an Geldern in die Hand genommen wird, und wir hoffen da wirklich, dass wir nicht bald in einer Hold-up-Problematik und versunkenen Kosten stecken für etwas, das nicht fertig wird, weil es nicht zu Ende gedacht wurde. Legen Sie uns ein fertiges Gesamtkonzept für Wasserstoff vor! Das hilft uns auch, vielleicht ein bisschen Skepsis abzubauen. Frau Schwesig, Sie sprachen hier eben von großen Chancen, aber jeder weiß, wo große Chancen sind, sind immer auch große Risiken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Kennen wir von den Werften.) Der zweite große Punkt ist eine Neugestaltung der GRW-Mittel. Bestehende GRW-Mittel werden nun noch einmal bekräftigt und verstärkt. Die Bundesregierung hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz auch GRW-Mittel, darunter kennen die meisten das – um eine Facette zur sogenannten Transformation erweitert. Die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen sollen auf den Krisenmodus hin angepasst werden. Unser Land erhält Bundesmittel in Höhe von rund 94 Millionen Euro. In gleicher Höhe soll sich jetzt das Land beteiligen. Die Transformation der Häfen in Rostock und Lubmin und weitere ideologische Infrastrukturmaßnahmen, wie die Errichtung so bezeichneter grüner Gewerbegebiete, sind damit geplant. Grundsätzlich ist das in Ordnung, unsere Infrastruktur zu ertüchtigen, aber wir dürfen auch hier nicht vergessen, dass dies deshalb getätigt werden muss, weil man außenpolitisch zusammen mit vielen westlichen Staaten meint, man könne den Krieg in der Ukraine durch sinnlose selbstschädliche Sanktionen stoppen. Also in diesem Sinne sind dies keine klugen Schachzüge, sondern aus der Not heraus geborene Kartenspielertricks. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir sehen es immer wieder, dass plötzlich neue Probleme bei den ambitionierten Projekten, zum Beispiel in Lubmin, auftauchen. Immer wieder kommt es zu Kostensteigerungen oder bürokratischen Hürden, die da überwunden werden müssen. Also das muss auch schneller gehen. Der Überraschungsfaktor ist freilich auch gegeben beim Thema „Kommunale Infrastrukturpauschale“. Die Mehrbedarfe waren völlig ersichtlich für dieses und kommendes Jahr. Und als wir den aktuellen Landeshaushalt bereits vor Monaten besprachen und dort forderten, dass die Infrastrukturpauschale angehoben werden soll, da wollte diese Landesregierung hier noch nichts davon wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Wir erinnern uns, dass die Landesregierung vor einem halben Jahr hier mit einer 100-Millionen-Euro-Pauschale kalkulierte für das kommende Jahr. Meine Fraktion forderte – übrigens gegenfinanziert – 175 Millionen Euro insgesamt für die Kommunen in der Infrastrukturpauschale. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und selbst im vergangenen Plenum, als das Thema auf der Tagesordnung war, stellte man sich hier quer. So manchmal habe ich echt das Gefühl, dass diese Landesregierung eine ziemlich lange Leitung hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, und alles Weitere in der sogenannten ersten Säule, den Schabernack mit den sogenannten Balkonkraftwerken und Kleinprojekten, den lasse ich hier jetzt mal weg. Aber wir sehen letztlich, dass man sich hier mit Förder- und Infrastrukturgeldern rühmen will, die in der Sache längst eingeplant oder situativ absehbar und denklogisch waren. Da gibt es keine Hauspunkte für die schlechten Zauberkünste von Slytherin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Die zweite Säule könnte man auch die Salzsäule nennen, denn sie beschäftigt sich einzig damit, was passiert, wenn man erstarrend zurückblickt in das politische Inferno. Diese Säule existiert aufgrund der völlig fehlgeleiteten Energiewende und Außenpolitik, die Deutschland in eine Energiearmut getrieben hat. Nun muss mit viel Steuergeld interveniert und umverteilt werden, um die Existenzen von Akteuren zu sichern. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir brauchen akut einen solchen Hilfefonds und auch das Land muss jetzt Geld vorhalten, um die Menschen temporär zu entlasten. Wir haben in der vergangenen Sitzung 150 Millionen Euro Landesmittel bis März gefordert, zusammen mit den 20 Millionen Euro Bundesmitteln wäre das ein Minimalwert gewesen. Stattdessen bekommen wir hier immerhin 100 Millionen Euro vom Land, aber immerhin, vorher plante man mit 30 Millionen Euro. Dass das viel zu wenig war, das hat die Landesregierung jetzt endlich auch eingesehen. Es ist notwendig und kommt der Pro-Kopf-Größenordnung von Länderprogrammen wie denen aus NRW oder Bayern etwas näher, aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies nicht das Allheilmittel ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auch ein solcher groß aufgestockter Härtefallfonds kratzt nur an der Oberfläche und kann nur vorübergehend etwas unterstützen. Die Ursachen werden weiterhin damit nicht bekämpft. Das Energieangebot muss endlich ausgedehnt werden. Kernenergie und Kohleverstromung dürfen keine Tabus sein in den kommenden Jahren. Eine Weiternutzung auch russischer Energieträger muss wieder ins Gespräch kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ob Nord Stream, LNG aus Russland, Kohle oder Öl, nur mit den Russen im Wettbewerb können wir die Preise noch weiter drosseln. Ansonsten bleibt es dabei, wie Wirtschaftsminister Meyer es gesagt hat vor einigen Tagen, die Energiepreise werden nicht mehr sinken. Die Struktur des Fonds an sich ist in Ordnung, die Proportionen der verschiedenen Bereiche kommen auf den ersten Blick in etwa hin. Ich lasse mich in der Anhörung aber auch gern eines Besseren belehren. Die Frage ist jetzt nur, in welcher Höhe und Intensität man helfen möchte. Deshalb wird es wirklich langsam Zeit, dass eine klare Richtlinie aufgelegt wird. Seit Monaten warten wir darauf. Dann erübrigen sich Fragen, ob Privatschulen auch Hilfen erhalten, Eigentümer einer Pelletheizung oder Künstler, die einfach konjunkturell bedingt weniger gebucht werden derzeit. Also loslegen! Wenn man „Härtefallfonds M-V“ googelt, dann findet man immer noch keine Anträge oder hilfreichen Einträge im Netz. Die Leute warten darauf. Der Gasdeckel für nur einen Teil der Bevölkerung mit 12 Cent pro Kilowattstunde, der reicht nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und kommen wir schließlich zur dritten Säule. Die dritte Säule nenne ich mal die Futtersäule, da füllt die Landesregierung ein paar Brotkrumen rein und möchte die Bürger mit abspeisen. Die Landesregierung feiert sich für das 49-Euro-Ticket und die Wohngeldreform. Beide sozialen Wohltaten kamen originär vom Bund, aber das Land setzt sich ebenfalls die Lorbeeren mit auf, denn schließlich darf es kräftig draufzahlen, und zwar nun dauerhaft, wie Herr Geue zugegeben hat. Die Ampel verzichtet darauf, gezielt Pendler noch weiter zu entlasten oder mit Augenmaß Personengruppen zu fördern, die einen wirklichen Umstieg vom Privat-Kfz zum ÖPNV vollziehen. Stattdessen muss das Land einen Steuerbatzen von 50 Millionen Euro – Hälfte Bund, Hälfte Land – nun jährlich in die Hand nehmen, um allen ein deutschlandweites Herumfahren zu ermöglichen, eine Großillusion, um den Menschen einen Fortschritt in der Mobilitätswende zu suggerieren. (Thomas Krüger, SPD: Oh, oh, oh!) Und sicherlich, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es ist eine finanzielle Entlastung für viele, die morgens zur Arbeit fahren müssen, aber es ist doch sozial ungerecht, wenn ein pensionierter Bundestagsabgeordneter mit dicker Altersentschädigung oder eine gut verdienende Managerin eines kommunalen Unternehmens quasi für lau den ÖPNV nutzen dürfen. Alle können jetzt günstig umherfahren und stopfen an touristischen Hotspots die Züge voll (Enrico Schult, AfD: Nur der ländliche Raum nicht.) oder nehmen gestressten Pendlern abends noch den Sitzplatz weg. Das kann auf Dauer nicht gutgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen! – Thomas Krüger, SPD: Leute gegeneinandertreiben, das können Sie!) Wirklich skurril wird es beim Wohngeld. Wenn mehr Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld nicht mehr leben können und Wohngeld als staatliche Transferleistung beziehen müssen, dann ist das scheinbar ein Erfolg für die Regierungsfraktionen hier. Da wurde auch richtig schön abgefeiert in der letzten Plenarsitzung und das muss man natürlich unbedingt mit auf die Rechnung nehmen. 122,4 Millionen Euro Mehrausgaben – die Hälfte vom Bund finanziert – für die Transferleistungen sind keine Regierungsleistung. Es offenbart ein eklatantes Versagen der Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll, so ist es.) Mehr als 60.000 Haushalte sollen bald anspruchsberechtigt sein. Das sind nach Berechnungen des Innenministers Christian Pegel circa dreimal so viele Personenkreise wie Stand November. Das ist wirklich kein Siegeszug, das ist eine Schande, dass immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind und nicht mehr von ihrer Arbeit oder Rente leben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ein dunkles Menetekel für die kommende Zeit, dass immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, um überhaupt noch normal leben zu können. Nein, diese inszenierten Ablenkungsmanöver und Krücken für die gebrochene ehemalige Mittelschicht, die sind wahrlich keine Entlastung der gesamten Gesellschaft, es sind Trostpflaster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt fragt sich natürlich der eine oder andere Zuhörer noch, wo das ganze Geld herkommt. Und das ist alles so wie beim Konzept des magischen Denkens in der Kindesentwicklung. Die Landesregierung glaubt, dass sie damit irgendwas zu tun hat, dass der Bund kräftig Ergänzungszuweisungen rüberschiebt und durch die heftige Inflation Steuermehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Schätzung jetzt durch die Decke schießen. Die über 600 Millionen Euro Infrastrukturgeschenke vom Bund erwähnte ich bereits. Insgesamt 274,7 Millionen Euro mehr tauchen in der Landeskasse durch die Herbststeuerschätzung und die neuen Umsatzsteueranteile des Bundes für Flüchtlinge auf im kommenden Jahr. Zusammen mit den erhöhten Einnahmen aus diesem Jahr 2022 in der Rücklage kann man vieles gegenfinanzieren, und da gibt es eben einiges an weiteren Mehrbedarfen. Die Ausgaben der Flüchtlingsaufnahme steigen, Herr Dr. Geue hat es eben angesprochen. Die prognostizierten Erstattungen von sozialen Leistungen an die kommunale Ebene klettern noch einmal um insgesamt 70 Millionen Euro rauf. Angesichts des brutalen russischen Vorgehens gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine können wir eigentlich mit weiteren Flüchtlingen rechnen und müssten eigentlich vielleicht sogar noch mehr Geld einplanen. Hier wäre es doch enorm wichtig gewesen, wenn wir im Sommer zum Beispiel einen Rückführungsbeauftragten eingeführt hätten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn dann könnten wir solche brutalen Messermänner vom Marienplatz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die wir hier sprechen müssen, ruckzuck loswerden, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das wollen Sie nicht hören!) wir können Geld sparen und Platz schaffen für echte Flüchtlinge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Hören Sie doch einfach mal darauf, was die Kommunen hier mitteilen in der Presse! Überall teilen die Bürgermeister mit, wie eng es wird mit Wohnraum und so weiter. Also das ist doch alles ein Riesenthema und Sie schieben das immer weg vom Tisch. Also das kann wirklich nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben auch inflationsbedingte Mehrausgaben zum Beispiel bei Verwaltungskosten und Personal. Auch die Zinsen steigen wieder und die Zinsausgaben erhöhen sich um 15 Millionen Euro für das Land im kommenden Jahr. Die energiepreisbedingten Mehrbedarfe bei den Ausgaben zur Bewirtschaftung der Landesliegenschaften explodieren um 30 Millionen Euro. Man ist auch verwundert, wie ungenau da die Prognosen unseres Finanzministers Dr. Geue sind. Ich zitiere mal aus der Zweiten Lesung des Doppelhaushalts vom 30.06.: „Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr wir deutlich über 20 Millionen mehr Energiekosten für alle Dienststellen des Landes haben werden.“ Zitatende. Ein weiteres Zitat: „Wir gehen davon aus, dass die Mittel für die Geflüchteten, die wir in diesem Jahr vorgesehen haben, nicht ausreichen werden. Es könnten durchaus noch mal 30/40 Millionen zusätzlich gebraucht werden.“ Zitatende. Bei den energiepreisbedingten Mehrausgaben der Landesliegenschaften hat man sich also um 50 Prozent verschätzt, bei den 70 Millionen Euro Mehrausgaben im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes so um circa 75 bis 130 Prozent. An diesen beiden Beispielen sehen wir, dass auf die Prognosefähigkeiten der Landesregierung nicht unbedingt vertraut werden kann, die wir ja eben hier wieder genießen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Geld wächst nicht an den Bäumen und wir brauchen wahrscheinlich eher mehr als weniger. Und gerade deshalb müssen wir bereits jetzt in diesem Nachtragshaushalt konkrete Einsparungen beschließen, um die Rücklagen für künftige Risiken zu schonen. Gleichzeitig müssen wir die Mehrausgaben auf das zur Überwindung der akuten Probleme unbedingt Erforderliche beschränken. Sehr geehrte Kollegen, dieser Nachtragshaushalt ist ein einziger Griff in die Trickkiste, und es ist erschreckend, wie unsere obersten Verwaltungschefs im Lande ihre Aussagen von vor ein paar Monaten vergessen. Da wäre zum Beispiel die Ministerpräsidentin Schwesig höchstselbst. Ich zitiere aus der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt vom 25.04.2022: „Wir müssen allerdings auch unsere Rücklagen nutzen, damit das gelingt, und dafür sind die Rücklagen, die wir aufgebaut haben, da: für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten und Krisen. Und wir müssen auch jetzt schon Einsparungen machen, damit wir auch den nächsten Doppelhaushalt unserer soliden Finanzpolitik fortsetzen können.“ Zitatende. Und ich zitiere erneut den Finanzminister Dr. Geue, Zweite Lesung Doppelhaushalt noch mal: „Natürlich poche ich darauf, dass das, was wir miteinander vereinbart haben im Kabinett, die dauerhaften Einsparungen im Haushalt ab dem Jahr 2023 in Höhe von 150 Millionen,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schutzfonds.) „dass die dann auch konkret im November, im Herbst umgesetzt werden und dann auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden.“ Zitatende. Die Landesregierung hatte also schon bei Aufstellung des Doppelhaushalts die Notwendigkeit von erheblichen Einsparungen einräumen müssen. Die rot-rote Koalition hatte aber bereits damals nicht den Mut und die Kraft, konkrete Einsparungen zu benennen und vor der Öffentlichkeit zu verantworten. Bei neuen Projekten, Wahlgeschenken und Feiertagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da spielt man den großen Zampano, bei Kürzungen wird man zur schweigenden Pantomime. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Stütze hat man sich für 2023 vage globale Minderausgaben von insgesamt 150 Millionen Euro in die Einzelpläne geschrieben. Die Verwaltung muss die irgendwie zusammensparen, Beamte sollen entscheiden und vor Ort verantworten, wozu rot-rote Parlamentarier zu feige sind. Meine Fraktion hatte dagegen konkrete Einsparvorschläge im Umfang von über 320 Millionen Euro gemacht. Und in diesem Nachtragshaushalt lässt sich quasi keine einzige Einsparung finden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei all den ideologischen Haushaltstiteln, die es ja gibt, ob Wasserstoff, Gleichstellungsbeauftragte, Social-Media-Abteilung, übertriebene Werbeausgaben, Personaldoppelbesetzung und so weiter, nirgendwo wird tatsächlich gespart. Und hier sei nur noch mal in Erinnerung gerufen, dass die großen Probleme ab 2025 beginnen, dann, wenn Hunderte Millionen Euro jährlich an Krediten des MV-Schutzfonds getilgt werden müssen. Meine Damen und Herren, von den circa 1,1 Milliarden wurde am grünen Tisch ein zauberisches Tischleindeckdich für die Energiebranche beschlossen. Aus der Landeskasse landen letztlich nur ein paar Milliönchen mehr auf dem Katzentisch der Kommunen und Bürger. Da haben wir die 100 Millionen für den Härtefallfonds und die 50 Millionen für die Infrastrukturpauschale, wenn man solche Sperenzchen wie die Solarpaneele für den Balkon außen vor lässt. Das war alles nichts Neues, eine verstärkte Infrastrukturpauschale und einen aufgestockten Hilfefonds haben wir in den Haushaltsverhandlungen im Oktoberplenum schon gefordert. Der Rest des neuen MV-Schatzfonds versickert in Wasserstoffprojekten, für die es kein Gesamtkonzept gibt und noch nicht einmal klar wird, wer den Wasserstoff zu welchem Preis abnehmen soll und woher das Wasser kommen wird. Die optische Täuschung der Mehreinnahmen durch die Inflation sind vielleicht nominell nett anzusehen, aber durch den Kaufkraftverlust in der Realität keine wirkliche Steigerung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Insgesamt können wir froh sein, dass es keine Neuverschuldung in der Landeskasse gibt. Dafür kann man dem Finanzminister dankbar sein. Die 100 Milliarden Schulden überlässt man schließlich noch dem Bund. Nichtsdestotrotz, positiv wurde der Härtefallfonds ein wenig in Richtung unserer AfD-Forderungen erweitert, das erkennen wir an, nun muss schnell eine Richtlinie auf den Weg, wie wir die insgesamt 120 Millionen Euro, wenn wir den Bundesanteil hinzurechnen, an die sogenannten Härtefälle verteilen, und dann müssen wir zusehen, dass wir dort nach und nach aufstocken, wenn noch was fehlt. Die Landesregierung muss ebenso nacharbeiten, wo eingespart werden soll. Da kann man sich wunderbar an den Vorschlägen meiner Fraktion orientieren, die wir zum letzten ordentlichen Haushalt einbrachten, denn sonst fliegt der Spuk auf, wenn das Land in der Mittelfristigen Finanzplanung mit leeren Händen dasteht und kein Ass im Ärmel hat. Sehr geehrte Kollegen: „Wo fehltʼs nicht irgendwo auf dieser Welt? Dem dies, dem das, hier aber fehlt das Geld.“ Das sprach Goethes Mephisto in „Faust“ Teil II. (Thomas Krüger, SPD: Mit Mephisto scheinen Sie sich auszukennen.) Ganz ehrlich und ohne Zauberei, und auch der letzte Finanzmuggel hat es nun verstanden, dass Ihr Milliardennachtragshaushalt ein Possenspiel ist, aber keine halbwegs ausreichende Entlastung und vor allem kein ehrlicher Umgang mit den Bürgern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)