Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie haben ja recht – und dazu stehen wir Grüne ja auch –, in diesem Nachtragshaushalt sind ein paar wichtige Mittel aufgegriffen. Wir hatten das mit den Rentenleistungen, das war ja auch ein Antrag von den Grünen, den es da ursprünglich mal gab, das Wohngeld haben Sie gerade schon länger besprochen, und wir konnten ja auch in der konstruktiven Debatte zu dem Antrag, den wir da im Vorfeld hatten, ja zahlreiche soziale Akteure zum Beispiel nachträglich noch aufnehmen lassen. Und deswegen sind wir auch zu konstruktiven Beratungen als Opposition natürlich bereit. Aber hier von vollständig lückenlosen Hilfen zu sprechen, finde ich, das wird auch nicht ganz der Realität gerecht – Herr Terpe hat das kurz angesprochen –, zum Beispiel die 5 Millionen, die es für Hochschulen geben soll. Also, nun bin ich natürlich mit meiner Alma Mater Uni Greifswald eng verbunden und weiß, dass sie alleine 14 Millionen haben als Lücke aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Und das geht natürlich alles zulasten der Lehre, weil die Hochschulen können kaum an anderen Stellen dann großartig einsparen beziehungsweise, weil sie durchs Land finanziert sind, braucht es dann eben auch die Landesunterstützung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da gibt es die anderen Hochschulen, die das gleiche Problem haben. Also da, würde ich sagen, gibt es definitiv noch große Lücken, die wir schließen müssen. Und dass wir diesen Haushaltsplan jetzt so gemeinsam ausgehandelt haben, also auch das möchte ich nicht, das wurde quasi von der gesamten Oppositionsseite so angesprochen, das kam kurz vor knapp und auch das geordnete parlamentarische Verfahren erst auf Intervention der Opposition noch mal aufgebohrt, sodass wir dann jetzt doch die mündliche Anhörung bekommen. Und zuletzt mein Kritikpunkt, der Energiefonds. Also aus meiner Sicht ist es ganz viel Feuerlöschen statt eine langfristige Strategie. Da fehlen Dinge, die man wirklich also mal in den Blick nehmen könnte, Bürgerenergiefonds für Erneuerbare zum Beispiel, die Wärmewende et cetera pp. Das sind ja die Probleme, denen wir jetzt gerade versuchen mit Bund und Land gemeinsam irgendwie mit Nothilfen zu begegnen, aber da fehlt mir die Strategie hier einfach in dem vorliegenden Fonds. Und in der Begründung sieht man es auch, letzter Satz, ganz unten bei „Sonstiges“, um Energie werden wir uns schon kümmern.