René Domke

Die Zeit läuft noch? Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich heute im Schal und ein bisschen verschnupft vor Sie trete, aber ich denke, es ist ein wichtiges Thema, und da hilft es nicht rumzuschwächeln. Wenn Zwischenrufe gemeint sind, dann bitte etwas lauter, (Torsten Renz, CDU: Ja.) weil ich auch etwas schwerer höre heute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Im Juni dieses Jahres haben wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten und beschlossen, das ist noch nicht mal sechs Monate her. Also genau sechs oder noch nicht mal sechs Monate später sind wir gehalten, hier schon über einen Nachtragshaushalt zu beraten, weil sich Rahmenbedingungen eben auch komplett verändert haben. Aber wir haben auch schon in vielen Redebeiträgen gehört, das eine oder andere war absehbar. Einmal mehr also ein Nachtragshaushalt, der erforderlich wird aufgrund einer Krisensituation. Und vielleicht ist aufgrund der Herausforderungen auch der vergangenen Jahre deutlich geworden, dass eine Krisenzeit auch keine geeignete Zeit für Doppelhaushalte ist. Sie kennen meine Kritik an Doppelhaushalten. Es wird immer wieder so sein, dass wir uns über Nachtragshaushalte verständigen müssen, eben weil so viele Unwägbarkeiten im Moment zu berücksichtigen sind. Und es sind vor allem oft für das Land unbeeinflussbare Faktoren, die da eine Rolle spielen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird ja auch heute in den Redebeiträgen immer wieder als Ursache dieser Krise bezeichnet, man muss sich das aber auch etwas genauer anschauen: sicherlich Auslöser für die Krise, sicherlich Beschleuniger für die Krise, aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass uns eine allzu einseitige und ja nahezu ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte in eine Abhängigkeit geführt hat. Und von notwendigen Innovationen und einer breiteren Versorgung haben wir uns, ehrlich gesagt, auch als Politiker selbst abgehalten. Und das rächt sich heute. Es ist jetzt müßig zu diskutieren, wer diese Versäumnisse und aus welchen Gründen überhaupt zu verantworten hat. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen draußen im Land wollen Antworten. Sie wollen keine – das richte ich jetzt auch mal an die AfD –, keine Situationsbeschreibung mehr, sondern sie wollen jetzt klare Antworten, sie wollen eine klare, strukturierte Haltung der Politik. Und das ist das, worum es hier heute auch gehen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ziehen wir endlich Lehren daraus! Eine solche derartige Abhängigkeit in Bezug auf Energielieferungen, das Vertrauen darauf, dass doch immer alles gutgehen wird, dass uns alle, mit denen wir Handel treiben, dauerhaft freundlich verbunden und gesinnt sind und bleiben, das war einfach trügerisch. Nun holt uns das zum ungünstigsten Zeitpunkt ein, nämlich nach einer lähmenden Pandemie, meine Damen und Herren, haben wir alles auf einmal: die Notwendigkeit, die äußere Sicherheit und auch die innere neu zu überdenken und Bündnisverpflichtungen nachzukommen, die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern, weitere Energieträger zu erschließen, neue Lieferbeziehungen zu verhandeln und eine Bezahlbarkeit für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft darzustellen, die Notwendigkeit, der Inflation nicht noch durch ungeschickte finanz- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen Vorschub zu leisten, die Notwendigkeit, längst vergessene Herausforderungen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes – was da an Kosten noch auf uns zukommen wird, da machen wir uns auch, glaube ich, auch noch gar keine Vorstellungen – wieder aufzufrischen und erheblich in Schutzmaßnahmen zu investieren, aber auch, das klang heute durch, die Notwendigkeit, Geflüchteten Asyl und Aufenthalt zu gewähren, weil Krieg und Vertreibung sie zur Flucht zwangen. Es ist wichtig, schnell zu handeln, die Versorgung mit Energie und die Bezahlbarkeit in unserem Land zu gewährleisten, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen auf dem Weg zu unterstützen, wohl wissend, wohl wissend, dass Energie wohl nie wieder so preiswert sein wird, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Aber bei der Kraft und Zeit, die uns dies derzeit kostet, sollten wir auch Vorsorge treffen, dass eine solche Situation nicht mehr in diesem Ausmaß unser Land erschüttern kann. Sehen wir es auch als Weckruf, als Chance, unser Land aus Abhängigkeiten bestimmter Energielieferungen zu bringen, ohne uns in neue Abhängigkeiten zu führen, als Chance, auf erneuerbare Energien, auf andere Energieträger, andere Energiequellen im eigenen Land zu setzen, aber auch als Chance, getroffene Entscheidungen in der Vergangenheit auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und zu korrigieren. Jede Krise, vor allem eben auch Verteuerung, Verknappung, wie wir sie gerade erleben, bringt immer einen besonderen Innovationsdruck hervor, führt zu Forschung, führt zur Entwicklung, führt zu umfangreichem Umdenken. Und der Staat kann und sollte hier begleiten, mehr – für uns Liberale – aber auch nicht. Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition im Bund hat in kürzester Zeit weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, hat gezeigt, dass auch in der doch eher schwerfälligen Bundespolitik Entscheidungen schnell getroffen werden können, wenngleich wir uns wohl jetzt alle wünschen, dass schon mehr Klarheit besteht. Ab heute oder auch heute können wir ja wieder nur über Komplementärhilfen sprechen für die Härtefälle, weil wir die Ausgestaltung im Bund noch nicht einschätzen können. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die schnellstmögliche Beschaffung von fossilen Energieträgern in der aktuellen Krise, die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und letztlich auch das hartnäckige und unnachgiebige Drängen ja auch der Freien Demokraten auf den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke brauche ich nicht zu verschweigen, dass wir uns hier noch einen längeren Zeitraum gewünscht hätten. Aber alles das sind ja auch Maßnahmen, die ergriffen werden mussten und wo zum Beispiel auch Koalitionspartner über ihren Schatten springen mussten. Ich glaube, das erleben wir im Moment in der Ampel. Und das macht es auch zäh, aber es macht es auch wirksam, weil man immer geschlossen hinter diesen Maßnahmen am Ende steht. Und auch, wenn wir uns mehr Tempo wünschen, ich denke, dass da ein breiter Konsens geschaffen wird. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Erschließung weiterer Energieträger hat die amtierende Ampelregierung in Berlin in kürzester Zeit sehr viel erreicht und auf den Weg gebracht. Das muss man nicht immer kleinreden. Verfahren, insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wurden endlich beschleunigt. Wem ist das vorher jemals gelungen? Die Beschleunigung beim Aufbau der LNG-Infrastruktur, verbesserte Bedingungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien und endlich – und das gilt auch fürs Land – wird es etwas konkreter hinsichtlich einer Wasserstoffstrategie. Das, was jahrzehntelang nicht möglich war, hat die Ampelregierung in Berlin innerhalb kürzester Zeit geschafft, ja, schaffen müssen. Und da kann man jetzt viel kritisieren, man muss aber diese enorme Aufgabe einmal historisch einordnen, meine Damen und Herren, denn das sind weitreichende Entscheidungen, und der Umfang, die Bedeutung müssen oder dem muss man gerecht werden in einem sehr, sehr knappen Zeitfenster. Es sind essenzielle Schritte für Deutschland und für uns alle, um vorübergehende Energieengpässe zu bewältigen, aber auch Abhängigkeiten endlich abzubauen. Und wir brauchen eben ein breites Angebot an Energieträgern, das muss aufgebaut werden. Wir müssen einfach hervorheben, es ist einfach viel auf uns zugekommen, und innerhalb kürzester Zeit sind wir auf einem guten Weg. Wende ich mich einfach mal konkret dem Nachtragshaushalt zu: Wir haben den Energiefonds, er ist ja heute schon hinreichend beschrieben worden, 1,1 Milliarden Euro, das Land trägt selbst 526 Millionen Euro. Natürlich ist vieles keine neue Erfindung, sondern es sind viele Dinge zusammengefasst worden, die schon länger in der Diskussion sind. Wir sehen aber die enorm gestiegenen Energiepreise, begleitet von Inflation, und wir sehen auch eine Lohn-Preis-Spirale, die sich langsam in Gang setzt. Wir kennen die Forderungen der Gewerkschaften – berechtigte Forderungen, da kann man jetzt zu stehen, wie man will –, aber wir machen uns nichts vor, es wird eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt. Die Maßnahme, die man ergriffen hat, eine steuerfreie Einmalzahlung zu schaffen, um das aufzuhalten, das war nicht der Sinn und Zweck hinter diesen bis zu 3.000 Euro, da kann man jetzt Zweifel haben, ob das seine Wirksamkeit entfalten kann, weil natürlich viele Unternehmerinnen und Unternehmer – und wahrscheinlich auch der Finanzminister für die Landesbediensteten – sich fragen, wie sie diese Einmalzahlung finanzieren sollen. Insofern kann es sein, dass es etwas verpufft, es kann aber auch sein, dass es, so, wie es jetzt auch jüngst geschehen ist, in die Tarifverhandlungen mit eingepreist wird. Und wenn es dann steuerfrei bleibt, (Zuruf von Christian Brade, SPD) soll es mir recht sein, dann ist es auch ein wirksames Signal. Zu den einzelnen Maßnahmenpaketen, Investitionen in Innovation, Transformation oder auch Infrastruktur, unabhängig von den sofort wirksamen Maßnahmen, die es ja gerade braucht, weil einfach die Situation in den Haushalten, in den Unternehmen so ist, wie sie ist – und wir spüren es, wenn wir mit den Menschen draußen sprechen, dass die Sorge groß ist –, muss aber auch im Hintergrund eine Gegenstrategie entwickelt werden und es muss vor allem diese Gegenstrategie in der Energiepolitik deutlich beschleunigt werden. Kein Staat der Welt kann dauerhaft Preise in dieser Größenordnung stützen und folglich muss die Grundlage der Entwicklung endlich angepackt werden. Und da freut es mich, dass die Wasserstofftechnologie, auch, wenn wir noch nicht 100-prozentig wissen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo das landet, es ist aber gut, dass da 560 Millionen Euro helfen, das endlich voranzubringen. Es ist ein gutes Zeichen, aber, meine Damen und Herren, ich muss auch kritisch anmerken, es ist ein spätes Zeichen. Mecklenburg-Vorpommern hat lange über eine Wasserstoffstrategie beraten und gesprochen, aber hier ist es jetzt wichtig, dass endlich Geld in die Hand genommen wird und dass wir mit den Akteuren zusammenkommen. Und wir müssen uns fragen, ob es immer nur erst große Krisen braucht, um einen solchen Schub zu erzeugen. Seitens des Bundes wurde der Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um ein Sonderprogramm ergänzt. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn es ist wichtig, die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen im Hinblick auf die Energie- und Gaskrise auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Für die beschleunigte Transformation – unter anderem der Häfen Rostock, Lubmin und Greifswald – ist durch das Land eine Kofinanzierung vorgesehen und wird bereitgestellt. Auch das ist begrüßenswert. 238 Millionen in Infrastruktur zu lenken, ist ein ebenso wichtiges Signal, und es darf auch nicht vergessen werden, dass natürlich die kommunale Ebene nach wie vor einen erheblichen Bedarf hat, dass auch dort ein großer Kostenanstieg ist. Selbst bei den schon geplanten Vorhaben ist ja noch mal eine deutliche Verteuerung zu verzeichnen. Insofern ist nicht ganz nachvollziehbar oder eigentlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Antrag aus der letzten Sitzung, in dem es ja genau um die Aufstockung der Infrastrukturpauschale ging um 50 Millionen auf 150 Millionen, dass der damals abgelehnt wurde, um dann heute hier sozusagen mit demselben Betrag dieses im Nachtragshaushalt abzubilden. Das zeigt ja, dass die Opposition da schon einen Schritt weiter war. Und das wünschte ich mir tatsächlich jetzt auch von Rot-Rot, ab und zu mal hinzuhören, denn auch wir sind vernetzt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) denn auch wir haben natürlich kommunale Vertreter und auch wir wissen, wo es drückt. Und da kann man auch mal sagen, okay, wir akzeptieren auch einen solchen Antrag mal, wir setzen ihn dann einfach mit um im Nachtragshaushalt, und nicht einfach nur schnöde ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ob nun – auch das ist kritisch angemerkt worden, das ist auch ein Punkt, wo ich auch meine Zweifel habe – die Photovoltaikbalkonanlagen, ich will das jetzt nicht so despektierlich bezeichnen, aber ob das jetzt mit 10 Millionen gefördert werden muss, ob das der große Wurf wird, das wissen wir noch nicht. Ich weiß, dass die Antragsflut da ist, aber ich sehe da ganz stark die Mitnahmeeffekte. Das ist im Übrigen etwas, was ich auch an der bisherigen Energiepolitik kritisiere, dass wir viele Mitnahmeeffekte, viele Fehlanreize gesetzt haben. Das muss auch mal ein Ende haben. Insofern ist es wichtig, zu schauen, wo wird was, aber auch rechtzeitig umzusteuern. Der zweite Bereich, der Härtefallfonds, betrifft die Menschen im Land, die Wirtschaft, Einrichtungen der Kultur, den Sport. Es sind alle im Moment massiv verunsichert, und es ist so wichtig, dass jetzt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich weiß, für die Planbarkeit, für die Verbindlichkeit, die entfaltet werden soll, braucht es jetzt auch schnell Richtlinien und es braucht einen Rahmen. Deswegen, wir haben da eigentlich hier keine Zeit zu verlieren, wir müssen auch sehr intensiv in den Ausschüssen jetzt beraten, wir müssen relativ schnell von der Landesregierung einfordern, dass die Ausgestaltung vorgelegt wird, damit wir nachsteuern können, denn es muss nicht nur monetär unterlegt werden, sondern es muss ja draußen auch verstanden werden. Der Bund hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet, das wissen Sie. Diese werden helfen. Teilweise rücken diese Hilfen etwas nach oder die werden erst wirksam zu Jahresbeginn, aber es ist trotzdem wichtig, es ist trotzdem wichtig, dass wir komplementär unterstützen. Wir werden nicht alle Härten nur mit Bundesmitteln abfedern können, sondern wir müssen ganz genau auch hier im Land, weil wir auch eine besondere Struktur haben im Land, schauen, wo können wir den Bund unterstützen, auch wenn er Vorsorge für Härtefälle trifft. Es ist auch das Land in der Pflicht. Und wir werden sehen, ich finde es sehr gut, dass wir in diesem 100-Millionen-Paket – das klingt schon mal besser als das 30-Millionen-Paket, was wir am Anfang mal angeboten bekommen haben –, dass wir da möglichst flexibel reingehen werden und dass wir auch möglichst flexibel umschichten können, weil irgendwo Minder- und Mehrbedarfe miteinander ausgeglichen werden müssen. Es wird gar nicht anders funktionieren. Aber bitte mit Transparenz, weil natürlich genau die Gruppen, die entweder Minder- oder Mehrbedarfe anmelden, natürlich auch informiert sein wollen, was wird gegen was ausgetauscht oder was wird womit kompensiert. Darauf hat wohl jeder einen Anspruch, auch aus den Verhandlungen, die bisher jetzt geführt wurden. Dass das Land eben diese Entlastungshilfen des Bundes in der eigenen oder in eigener Verantwortung abfedern will, einen Energiefonds auflegt, das ist etwas, was wir ausdrücklich begrüßen. Deswegen freuen wir uns auch auf die Beratungen in den Ausschüssen und wollen das auch gerne aktiv mitgestalten, allerdings natürlich in der gebotenen – vor allem in der Opposition gebotenen – konstruktiv-kritischen Art. Schulen, Kitas, Hochschulen, Einrichtungen der Kultur, des Sports, des Gemeinwohls, wir haben schon gehört, da kann nicht einfach mal der Energieverbrauch so gedrosselt werden, wie es vielleicht an anderer Stelle möglich ist. Und da kann man auch nicht einfach mal aus eigenen Einnahmen durch Einpreisung in die Vereinsbeiträge oder sonst irgendwas die Preissteigerung kompensieren. Insofern ist es absolut richtig, hier den Härtefallfonds für diese Gruppe offenzuhalten. Und es wird auch, machen wir uns nichts vor, kleine und mittlere Unternehmen geben, die durchs Raster fallen werden. Wir haben schon über Soloselbstständige gesprochen, es gibt einige Bereiche, wo wir Härtefälle zu erwarten haben. Auch dort kann nicht alles über den Preis weitergegeben werden und auch dort brauchen wir dringend Hilfen, die schnell, aber auch unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Im Vorblatt zum Nachtragshaushaltsgesetz kündigen Sie ja genau dies an: zielgerichtet, unbürokratisch, mit geringem Verwaltungsaufwand, in existenzbedrohenden Härtefällen. Wir hoffen, dass das nicht nur Ankündigungen sind. Auch dort werden wir natürlich ganz genau auf die Finger schauen und wollen natürlich schauen, wer wird da unterstützt, sind auch offen für Gespräche, wie wir das ausgestalten können, vielleicht auch gemeinsam. Aber eins kann ich mir nicht ersparen: Die unbürokratischste Hilfe für die Wirtschaft wäre eins gewesen, das Aussetzen dieses Feiertags. Das haben wir damals beantragt, das haben Sie abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Es wäre durchaus unbürokratisch – und es ist noch nicht mal im Haushalt besonders darzustellen –, es wäre durchaus, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) es wäre durchaus eine Hilfestellung für viele. Sie dürfen es nicht vergessen, dass die Wirtschaft mit 60 Millionen zusätzlich belastet wird in 2023. Wir haben auch natürlich die Wirkweise zu betrachten. Ich hatte es schon mehrfach ausgeführt, da, wo ein Darlehen manchmal wirkt, kann an anderer Stelle ein Darlehen überhaupt nicht wirken, weil die Tilgungsleistung gar nicht erwirtschaftet werden kann. Das heißt also, bei der Ausgestaltung müssen wir auch ganz genau auf die Instrumente achten. Ich habe die Flexibilität, mit der wir in diesem Bereich arbeiten wollen, schon hervorgehoben. Ich glaube, dass das ein guter Ansatz ist, auch wenn es jetzt den Preis kostet, dass wir nicht genau wissen, was eigentlich hinter den Maßnahmen konkret steckt. Daher noch mal der Appell, möglichst schnell mit den Richtlinien um die Ecke zu kommen. Oberste Priorität muss jetzt vor allem für die Unternehmen die Planungssicherheit haben. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende. Ich glaube, das Verständnis verringert sich immer weiter. Wir sind jetzt schon am 25. November und die Unsicherheit ist doch noch verhältnismäßig groß. Deswegen komme ich auch gleich noch mal auf das Thema Kommunikation. Dauerhafte Belastungen sind auch angekündigt worden, die dritte Säule, einhergehend mit der Reform des Wohngeldes. Wir kennen die Zahl, bundesweit werden ab Januar 2023 zwei Millionen Haushalte einen Wohngeldanspruch haben. Das ist im Grunde dreimal so viel bis bisher. Das wird sich aufs Land auch übertragen lassen. Das ist ein gigantisches Paket, was da geschnürt wird. Wir haben schon gehört, das wird uns dauerhaft belasten. Das ist also nicht nur etwas, was wir jetzt einmal mit einem Fonds abbilden können, darauf müssen wir uns einstellen. ÖPNV, zum 49-Euro-Ticket: Sie wissen, auch da gibt es in der FDP ein ambivalentes Verhältnis zu. Es ist aber sicherlich etwas Besseres als das 9-Euro-Ticket und es ist für viele auch erschwinglicher als ein 69-Euro-Ticket. Das heißt, irgendwo muss auch dort der Kompromiss gefunden werden. Dass wir den ÖPNV attraktiver machen müssen, ich glaube, das hat auch jeder verstanden, und es soll ja eben kein Ausspielen sein des Individualverkehrs, den wir hier im Land ja auch noch stark verzeichnen. Ich meine, es sind auch für die Pendlerinnen und Pendler hinreichend Maßnahmen ergriffen worden, das kann man nicht einfach in Abrede stellen, meine Damen und Herren von der AfD, sondern da ist vieles gemacht worden. Aber wir haben auch gesehen, es sind auch viele Unterstützungsmaßnahmen eben nicht durchgereicht worden. Das ist im Übrigen etwas, worauf ich damals auch hingewiesen habe, dass es oft ein zweischneidiges Schwert ist, weil auch dort Mitnahmeeffekte ausgelöst werden. Auf die Mehrbelastung, das ist, mit den 25 Millionen, wurde ausreichend hingewiesen, dass das Land sich daran zu beteiligen hat, ist, glaube ich, auch das richtige Signal. Das ist nicht nur eine Bundesaufgabe. Alle drei Säulen sollen ja über den Jahresüberschuss und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Ich finde, es ist folgerichtig, inflationsverursachte Steuermehreinnahmen auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, zumindest zum Teil. Der Griff in die Ausgleichsrücklage ist sicherlich eine größere Herausforderung. Wir wissen, auch die ist irgendwann endlich. Und wir werden ja auch sehen, dass diese inflationsverursachten Steuermehreinnahmen keine Größe sind, die wir jetzt ständig einkalkulieren können. Wir haben dank des FDP-Bundesfinanzministers ja letzten Endes die kalte Progression mal genauer unter die Lupe genommen und wir werden da gegensteuern. Das heißt, in Zukunft wird es diese inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in der Höhe oder in dieser Größenordnung nicht mehr geben. Ich halte es aber auch für gerechtfertigt, weil ich traue den Bürgerinnen und Bürgern am besten zu, dass sie selber wissen, wie sie mit dem Geld umzugehen haben und dass das nicht erst über den Staat umverteilt werden muss und woanders Anreize gesetzt werden müssen. Ich denke, was wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr im Portemonnaie lassen, da wissen die dann schon am besten eigenverantwortlich damit umzugehen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Dennoch müssen wir uns eben vor Augen führen, die Ausgleichsrücklage wird jetzt nicht mehr für jede Krise herhalten können. Sie dürfen gewiss sein, dass wir uns konstruktiv-kritisch einbringen. Wir werden auf die Finger schauen. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt klar und deutlich kommunizieren, und zwar gemeinsam. Das wäre mein großer Wunsch. Wir müssen den Menschen draußen erklären, wie die Maßnahmen wirken, worauf sie sich einzustellen haben. Nichts ist gefährlicher in dieser Krise als eine sich weiterverbreitende Uninformiertheit. Das ist das, was wir gerade beobachten. Die Interpretation der Hilfen und der Wirkweise dieser Hilfen, das darf nicht sich selbst überlassen werden. Und deswegen war es uns wichtig, und Sie haben es ja angekündigt von der Landesregierung, dass Sie in diesen kommunikativen Bereich auch investieren werden, dass Sie dort Geld einsetzen werden, denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Sie wissen bis heute nicht richtig, wie es im Dezember, im Januar und im Februar weitergeht. Ich glaube, die wenigsten haben verstanden, wie diese Dezemberabschlagszahlung überhaupt sich darstellt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger aber nun mal einen Anspruch. Es nützt ja nichts, wenn wir uns das hier erzählen, wir müssen es nach draußen bringen. Einige Kritikpunkte – meine Zeit läuft auch gerade ab, aber deswegen an der Stelle noch mal, kann ich aber nicht ersparen und es geht jetzt mehr um das Verfahren –: Es sind Gesetzentwürfe, die uns in einer Kurzfristigkeit hier erreichen, und eine ausgiebige Befassung in den Ausschüssen ist ja kaum möglich. Sie haben dargelegt, mit wem Sie alles gesprochen haben, wie viele Gipfel, obwohl ich manchmal den Eindruck habe, am Kommunalgipfel, entweder waren hier alle nicht in derselben Veranstaltung oder es gab mehrere Gipfel. Manchmal ist dann, was man hinterher hört von verschiedenen Seiten, ist immer sehr unterschiedlich. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Aber ich will nur sagen, die Landesregierung nutzt natürlich diese Möglichkeiten, sich darauf intensiv vorzubereiten, aber sie nimmt uns diese Möglichkeiten. Wir möchten natürlich auch Anhörungen durchführen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, denn wir sind der Gesetzgeber, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) dass wir natürlich auch Sachverständige anhören können, und nicht, dass dann gesagt wird, na ja, das haben wir ja eigentlich alles schon für Sie vorbereitet, Sie brauchen eigentlich nur in den Ausschüssen das noch einmal zu behandeln und dann wird es in der Zweiten Lesung dann hier durchgewinkt. Das ist nicht meine Vorstellung von Politik hier im Landtag! Ich möchte, dass wir das in den Ausschüssen gemeinsam beraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich möchte auch in den Ausschüssen die Möglichkeit haben, verschiedene Sachverständige oder verschiedene Experten mit anzuhören, einzubinden. Und das ist ja eben nicht möglich. Wenn wir jetzt wieder in ein so schnelles Verfahren gelangen, werden uns viele Sachverständige, die wir benennen, sagen, aufgrund der Kürze der Zeit ist es gar nicht möglich, umfassend Stellung zu nehmen. Das ist bedauerlich, ist aber nun mal dem geschuldet, dass wir im Moment diese Arbeitsweise hier haben. Und das ist ja nicht im Übrigen nur ein Problem des Nachtragshaushaltes, sondern wir sehen es bei ganz vielen Gesetzentwürfen. Sie wissen, wie viele Sondersitzungen die Ausschüsse jetzt noch durchführen müssen Ende November/Anfang Dezember, damit zum 01.01.2023 alles in Gang kommt, teilweise weil Verfassungsgerichtsurteile oder andere Gerichtsurteile zu berücksichtigen sind. Meine Damen und Herren, das ist kein planmäßiges Agieren! Und das verdeutlicht nach außen noch viel mehr, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass wir uns in einer Krise befinden. Und das ist nicht schön! Das sage ich jetzt wirklich mal ausdrücklich an die Landesregierung gerichtet. So streuen Sie Verunsicherung und sorgen nicht dafür, dass wir in ein geordnetes Verfahren kommen. Darauf muss ich wirklich bestehen. Das Verfahren müssen wir ändern! (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt so nicht.) Wir haben nicht umsonst das letzte Mal das Parlamentsinformationsgesetz mit eingebracht. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Für das Verfahren ist der Landtag zuständig.) Auch das ist ja abgelehnt worden. Und wir werden Ihnen da jetzt auch mehr auf den Zahn fühlen in den Ausschusssitzungen. Das haben Sie uns ja freundlicherweise als Option mit auf den Weg gegeben. Aber wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst als FDP. Wir werden konstruktiv-kritisch mitarbeiten in den Ausschussberatungen, und ich freue mich, dass wir da nach Möglichkeit – und darüber werden wir heute in der Obleuterunde auch noch mal sprechen –, nach Möglichkeit mit mündlichen Anhörungen zu einem guten Ergebnis kommen werden. Und dann mache ich mir auch keine Sorgen, dass hier mit breiter Mehrheit ein Nachtragshaushalt auch mitgetragen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Barbara Becker-Hornickel, FDP)