Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 38. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 15. November 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung eine Sondersitzung zu dem Thema Nachtragshaushalt beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 24. November eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 38. Sitzung liegt Ihnen vor. Zum einzigen Tagesordnungspunkt liegen Ihnen zwischenzeitlich die Gesetzentwürfe zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie das ZAHLENWERK auf den Drucksachen 8/1556, 8/1557 und 8/1558 vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 38. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksache 8/1556, in Verbindung mit Erster Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023), Drucksache 8/1557, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, Drucksache 8/1558. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Erste Lesung) – Drucksache 8/1556 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Erste Lesung) – Drucksache 8/1557 – ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 – Drucksache 8/1558 – Das Wort zur Einbringung hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.