Torsten Renz

Ja, sehr gerne. Das Erste nehme ich sehr zustimmend zur Kenntnis. Anders hätte ich Sie auch nicht eingeschätzt, Herr Koplin. Dass Sie sich im Nachgang mindestens immer schlaumachen und auch entsprechend vorbereiten, das zeichnet Sie aus. Das können Sie durchaus als Kompliment so sehen. Das ist auch dann von mir so gemeint. Ich wiederhole es noch mal: Die Landesregierung hat im Gegensatz zu den Parlamentariern die Situation aus meiner Sicht völlig unzureichend dargestellt, wie die Herausforderung ist, sondern Sie haben sich ergeben, insbesondere – ich muss es so sagen – der Finanzminister. Mit einer Modellrechnung hier nach vorne zu gehen und zu suggerieren, wie gut es ist, da habe ich mich ernsthaft nach fünf Minuten gefragt, wozu brauchen wir noch einen Nachtragshaushalt. Dieses Rechenbeispiel war aus meiner Sicht völlig daneben und verklärt die Situation. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Er hat in einem ganz kleinen Teilsatz – und ich habe gut zugehört, das können Sie mir glauben – einmal etwas von Herausforderung gesagt, und das ist aus meiner Sicht politisch nicht ausreichend gewesen. (Julian Barlen, SPD: Wat?) Das muss man viel deutlicher auf den Punkt bringen, weil die Herausforderung, die nicht nur diese Landesregierung hat, die die Bundesregierung hat – das sehe ich sehr wohl und wir alle als Parlamentarier –, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier zu erhalten, die ist riesig. Und ich wiederhole es, da gehört das dazu, was ich gesagt habe: Analysieren, Entscheiden, Erklären, und zwar in dieser Reihenfolge und möglichst zügig und nicht ewig warten, weil das ist auch ein Kritikpunkt meinerseits. (Tilo Gundlack, SPD: Das nehme ich mir jetzt mal zu Herzen.) Diese Salamitaktik – man muss ja fast annehmen, dass es bewusst gewählt ist – ist nicht zu akzeptieren. Und ich sage Ihnen aus Gesprächen von meinem Umfeld, wir verlieren damit Bürger, die leicht zu beeinflussen sind – ich meine nicht die, die Hardcore sind, die die Demokratie bekämpfen, aber denen liefern wir zusätzliche Argumente, wenn nicht entschieden wird und nicht erklärt wird oder zu lange gezögert wird –, die verlieren wir, weil wir denen eine Bühne geben, andere sozusagen vom Weg der Demokratie, den wir alle gemeinsam beschreiten und weitergehen wollen, abzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)