Julian Barlen

Also, Herr Damm, lückenlose Hilfen, das ist in dem Kontext auf die Diskussion bezogen, dass in Zweifel gezogen wurde, ob es beginnend mit der Dezember-Soforthilfe auch schon für die Monate im ersten Quartal 2023 entsprechend die Energiepreisbremsen und auch abrufbare Mittel der Härtefallfonds gibt. Das ist bezweifelt worden. Wir haben uns da immer gemeinschaftlich für eingesetzt, dass diese ja mit dem 200-Milliarden-Paket im Bund wirklich immenseste Unterstützung, die man sich an dieser Stelle sozusagen ja auch mal vor Augen halten muss, gibt, und zwar lückenlos, beginnend mit der Soforthilfe im Dezember, mit der rückwirkend zum Januar geltenden Strom- und auch entsprechend der Gaspreisbremse, ergänzt mit dem Härtefallfonds des Bundes, mit dem Härtefallfonds des Landes. Das ist in meiner Rede gemeint gewesen beim Thema „lückenlos“. Und dass es sich um einen dynamischen Fonds handelt, wo Teile schon entsprechend der Eckpunkte, die wir gemeinschaftlich aufgestellt haben, bestehen und da auch noch Möglichkeiten, entsprechend durch einen solchen Vergaberat darauf zu reagieren, aber auch überhaupt darauf zu reagieren, dazu haben, glaube ich, sich alle hier im politischen Raum bekannt. Insofern, glaube ich, dass wir da gut unterwegs sind. Und was die Zahlen im Einzelnen angeht, glaube ich, bedarf es da genauerer Erörterungen auch noch mit den Akteuren und auch da mal mit dem Finanzbereich. Dass jetzt zum Beispiel nur die Hochschule Greifswald zusätzliche Energiekosten von 14 Millionen Euro hätte, ist mir nicht bekannt. Ich habe auch eine Zahl im Kopf, aber die ist anders, also ist nicht bei 14 Millionen für Greifswald. Also da muss bitte dann auch wirklich sauber gearbeitet werden an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)