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Elke-Annette Schmidt

24.11.2022 Sitzungen 8/38

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/1556, 8/1557 sowie das ZAHLENWERK auf Drucksache 8/1558 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Sozialausschuss sowie an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. Dezember 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:27 Uhr

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗