Marc Reinhardt

Sehr geehrte ... Oh! (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Gut reagiert! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt liegt uns eigentlich – und viele haben das gesagt – ja relativ kurzfristig nun heute vor. Auch darum, zentraler Punkt ist – Herr Barlen ist ja eben auch lang und breit darauf eingegangen – der MV-Energiefonds, so eine Art Sammelbegriff. Was ist ein Fonds? Ein Fonds ist eigentlich ein Geldmittelbedarf für einen bestimmten Zweck, in diesem Fall also Energie. Da kann man sich jetzt an der Stelle schon mal fragen, was hat zum Beispiel eine Infrastrukturpauschale für die Kommunen, wo es darum geht, ja Investitionen auszulösen oder vor allem auch Investitionen, die überall nachgeholt werden müssen, nachzuholen, was hat das mit Energie zu tun. Sei es drum! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder nehmen wir das Deutschlandticket. Was hat das eigentlich nur mit Energie zu tun? Ein Deutschlandticket, das erste Positive – Herr Koplin ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da, aber Sie werden es ihm sicherlich ausrichten –, wenn Herr Koplin hier vorne steht und vom Deutschlandticket spricht, sind wir schon einen Schritt weiter. Das ist der Name, der gefällt mir gut. Ich weiß nicht, sein Landesvorsitzender Peter Ritter ist ja da, ob er das mit dem abgesprochen hat, (Enrico Schult, AfD: Der kann nicht sprechen, der schüttelt nur mit dem Kopf. Der will mit Deutschland nichts zu tun haben.) aber das können die natürlich nachher unter sich noch mal ausmachen. Die Generalkritik beim Deutschlandticket aber bleibt: 50 Millionen geben wir aus. Was hilft es den Jugendlichen in Karnitz, Tützpatz oder Bartow? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Da fährt morgens und abends ein Bus und man kommt dort einfach nicht weg oder wohin. Insofern ist das auch zu unserer Zeit, auch hier bei uns im Land, eher eine Unterstützung für urbane Räume, und dort, wo wir im ländlichen Raum dringend Nachholbedarf haben, sind wir bis heute noch keinen Schritt weiter. (Horst Förster, AfD: Sehr richtig!) Die erste und zweite Säule, da will ich nicht weiter drauf eingehen, das hat mein Fraktionsvorsitzender schon getan. Ich möchte aber zum Härtefallfonds kommen, war ja auch bei Herrn Barlen eine wichtige Säule. 100 Millionen, sollen die reichen? Ich als Haushälter frage mich als Erstes, Herr Finanzminister, was ist das eigentlich für eine Zahl. Wie wurde die berechnet? Ist das eine gegriffene Zahl? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Haushalt, auch in den Erläuterungen finde ich dazu nichts. Das hat aus meiner Sicht mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wenig zu tun. Da werden Sie in den Ausschussberatungen schon noch etwas mehr sagen müssen. Thema Kommunalfinanzen. Ich fange mal mit den Sonderbedarfszuweisungen an. Drei Jahre lang 10 Millionen mehr. Da ein kleiner Tipp von mir, Herr Finanzminister, in den Begründungen – und ich glaube, auch im Papier vom Kommunalgipfel – steht, es gibt 10 Millionen mehr. Es sind ja jetzt schon 25 Millionen jedes Jahr, und wenn man 10 Millionen mehr gibt, sind es nicht 25 Millionen, sondern 35 Millionen. Steht auch in der Begründung vom Haushalt falsch. In der Tabelle, also im Haushaltsplan, stehen die 35 Millionen dann aber vernünftig drin, insofern stimmen wir ja auch nur darüber ab. Trotzdem glaube ich, ja, das ist ein richtiger Schritt, wenn man aber in die Erläuterungen kommt, wofür soll das alles sein, für Kitas, für Schulen, für Feuerwehr, für Weiteres, wer das weiß, wie schnell da 30 Millionen allein im Schulbau weg sind, weiß, die Anträge, die jetzt schon beim Innenministerium liegen, reichen dafür aus, um allein diese 30 Millionen zu verausgaben. Insofern ist das knapp ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der Situation auf keinen Fall gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und kommen wir zur Infrastrukturpauschale. Ich weiß nicht, ist es drei Wochen her? Ich glaube. Es ist drei Wochen her, da haben wir das hier beantragt, da wurde das noch mit wortreichen Geschichten hier durch die Koalition abgelehnt und ist zu wenig Geld da und es kommt noch der Kommunalgipfel und, und, und. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist ein schöner Taschenspielertrick, dass man jetzt quasi … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das macht, das macht die Koalition ja öfter, etwas später einfach Anträge übernehmen, die sie schon mal selber abgelehnt hat. (Horst Förster, AfD: Haben Sie bei uns nicht auch abgelehnt?) Das mag ja alles Politik gewesen sein. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und man könnte ja sagen, es gibt einen Unterschied: Wir wollten 50 Millionen Landesgeld und ihr nehmt jetzt bloß 30 Millionen Landesgeld. So weit könnte man ja sagen, es ist ein Unterschied. Es ist trotzdem richtig – und wir haben ja gesagt, dass Sie in die Richtung gehen werden –, es ist trotzdem richtig, dass wir hier auf 150 Millionen hochgehen. Das hilft vor Ort den Kommunen bei der Preissteigerung und bei dringend notwendigen Investitionen. Kommen wir aber mal zu der Summe insgesamt! 185 Millionen – es wird ja immer so getan hier, als ob man das den Kommunen gibt. So ein bisschen fühle ich mich da wie das Kind, dem aus seiner Spardose das Taschengeld mal zugeteilt wird, mal wieder weggenommen wird. Es ist ja zum großen Teil, über 100 Millionen ist reines kommunales Geld, was den Kommunen so oder so zugestanden hätte, was jetzt nur mal vorgezogen oder weniger in die Rücklage gegeben wird. Am Ende sind es nur 47 Millionen reines Landesgeld. Der Rest ist jetzt bereits schon kommunales Geld. Und ich möchte auf Herrn Koplin eingehen. Sie haben ja hier, „Solidarität und Weitblick“, glaube ich, haben Sie das genannt. Nun kann er es nicht hören, kann er sicher im Protokoll nachlesen, für mich war das in weiten Teilen eine Parteitagsrede. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Es waren Worthülsen, nichts Konkretes, und die wenigen Sachen, die Sie konkret gesagt haben, haben Sie ja auch gesagt, der kommunale Finanzausgleich ist so hoch wie noch nie. Das stimmt tatsächlich, das muss man tatsächlich so sagen, das stimmt. Aber wenn wir uns angucken, diese 185 Millionen, die es jetzt mehr gibt, wenn man dagegen alleine nur die Inflation der letzten zwei Jahre setzt, müssten das deswegen eigentlich schon 207 Millionen sein. Also in der Tat haben die Kommunen zwar mehr Geld, aber dadurch, dass die Preise und alles gestiegen sind, haben sie auf keinen Fall mehr zur Verfügung. Insofern ist das hier kein großer Erfolg, es ist einfach nur der Ausgleich der Inflation, und das ist ja wohl das Mindeste, was wir hier im Land für unsere Kommunen tun sollten. Und dann hat Herr Koplin etwas angesprochen, Herr Barlen hat es ja irgendwie auch so ein bisschen getan, das Thema mit der „konstruktiven Opposition“. Also für uns ist konstruktive Opposition nicht, dass Sie hier was vorlegen und wir dem bedingungslos zustimmen. Das können Sie sich schon mal merken! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das wird so nicht passieren! Und wenn wir uns dann mal auch das Recht herausnehmen, auch mal bei einer – wie nennt Herr Barlen das immer, warte, ich will es nicht falsch sagen, „wir müssen immer alle zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung tragen“ (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und, und, und, das macht er ja hier jedes Mal –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn wir uns dann auch mal das Recht herausnehmen, weil man sich vielleicht auch in Verhandlungen nicht einigen kann, hier eigene Initiativen zu starten und dann auch die Rechte dieses Parlaments zu schützen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) denn wir wollen hier mal ganz ehrlich sein, der erste Plan zu dem Landeshaushalt, da wollten Sie den hier an drei Tagen durchprügeln. Das war Ihr erster Plan! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das wird mit uns als Oppositionspartei nicht möglich sein! Da werden wir Sie hier stellen und werden auch dieses Parlament wieder verstärkt zu dem machen, was es ist, die zentrale Debatte über Politik im Land, und nicht in irgendwelchen Gipfeln und Runden, die Sie außerhalb dieses Parlaments veranstalten. So viel dazu! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich will noch frei sagen, weil Herr Barlen ja gesagt hat, das ist alles so furchtbar konkret, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) also wir haben das ja eben auch in der Intervention ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bin ja gleich fertig, beruhigen Sie sich! Du bist ja gleich dran, Tilo, und kannst erwidern, insofern freue ich mich da schon drauf. Wir haben hier gehört, 10 Millionen für Schule, die Energiekostensteigerung. Ich glaube, wir haben 1.300 Schulgebäude im Land. Da bin ich schon gespannt, wie soll das verteilt werden. Liest man nichts darüber. Wer hat darauf Anspruch, reicht das Geld überhaupt, wie ist da die Berechnungsgrundlage? Wir haben das schon gehört bei Herrn Damm, bei den Hochschulen 5 Millionen. Wenn Greifswald schon 14 Millionen braucht, ist das nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein, das Gleiche bei Kita. Es sind sehr viele offene Fragen und wir gehen jetzt – und das hat Herr Damm ja auch gesagt – dank der mittlerweile harten Verhandlungen der Opposition in dem Haus hier in ein zweieinhalbwöchiges Beratungsverfahren, wo wir auch jetzt endlich Gott sei Dank eine Anhörung machen dürfen. Mensch, bei einem Haushalt von 507 Millionen dürfen wir jetzt eine Anhörung machen! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich muss hier bald dankbar wahrscheinlich mich vor Tilo in den Sand schmeißen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das sind ganz grundlegende, Tilo Gundlack, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das sind ganz ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sind hier nicht der verlängerte Arm der Landesregierung, zu dem ihr uns machen wollt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Ach, hören Sie auf!) Wir sind hier das Parlament und wir haben hier das Recht darauf, vernünftig zu beraten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das merk dir mal! Und es ist natürlich, und das hat heute klar und deutlich mein Fraktionsvorsitzender gesagt, es war ein Fehler, dass ihr den Finanzausschuss übernommen habt. Ich fühle meine Rechte mittlerweile dort nicht mehr gewahrt vom Ausschussvorsitzenden. Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen! Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir … Selbst in zweieinhalb Wochen, wir kennen die Klagen der Anzuhörenden, die werden uns wieder sagen, wie sie da bis nächsten Donnerstag ihre Stellungnahmen … Der Städte- und Gemeindetag, Landkreistag müssen das mit ihren Vorständen abstimmen, das wird alles wieder nicht möglich sein. Insofern haben wir hier schon etwas vor uns. Wir werden uns nachher wahrscheinlich auf ein Verfahren einigen. Ich möchte hier zum Schluss beantragen die Überweisung in alle Fachausschüsse und federführend in den Finanzausschuss. Warum in alle Fachausschüsse? Es kann ja durchaus sein, der eine oder andere Einzelplan ist ja erst mal augenscheinlich nicht betroffen, trotzdem haben wir 10 Millionen für Schule, 5 Millionen für Kita, 5 Millionen für Hochschule drin, da ist überall nicht geklärt, wie das Geld abgerufen werden kann. Deshalb ist für uns wichtig, dass auch alle Ausschüsse in der Kürze der Zeit, die nur da ist, mitberaten und ihr Votum abgeben. Und ich glaube, das würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir dieses Beratungsverfahren möglichst nie wieder in dieser Geschwindigkeit und auch mit diesem Druck bei einem Nachtragshaushalt von 507 Millionen anwenden. Das ist eine direkte Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die ja auch immer das Wort „Demokratie“ monströs vor sich hertragen. Tun Sie es, kommen Sie dem nach, beraten Sie hier vernünftig mit uns! Nehmen Sie auch mal Vorschläge von der Opposition auf, und dann ist das hier auch ein ganz anderes Miteinander! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)