Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oooh!) Wir haben heute schon viele Aspekte des vorliegenden Nachtragshaushalts debattiert. Ich möchte nun unsere Aufmerksamkeit auf einen kleinen, aber feinen Absatz auf Seite 9 des Gesetzestextes lenken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Dort steht unter Punkt 6, ich zitiere: „Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Für den potenziellen Landesanteil in Höhe von rund 25 Millionen Euro am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer wird haushalterische Vorsorge in der Ausgleichsrücklage getroffen und die Erläuterungen entsprechend ergänzt.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber nicht gendergerecht, die Rede.) Was heißt das denn nun? Das heißt konkret, dass bestimmte Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR, wie beispielsweise geschiedene Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialwesen, Eisenbahner sowie Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge, ab 2023 Mittel aus einem Härtefallfonds bekommen können. Insbesondere diejenigen, die sehr wenig zum Leben haben, die in Grundsicherungsnähe leben, sollen mit jeweils 2.500 Euro aus Bund und aus Land bedacht werden. Und es ist gut – lassen Sie mich das ganz klar sagen –, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht und als erstes Bundesland den Fonds des Bundes mit einem Landesteil ergänzt. Das heißt, dass bei uns im Land nicht nur 2.500 Euro für jeden Betroffenen ausgezahlt werden, sondern insgesamt 5.000. Und, meine Damen und Herren, dass dieses Geld jetzt hier auf dem Tisch liegt, ist allein der Beharrlichkeit und dem großen Druck zu verdanken, den diese bündnisgrüne Initiative gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP aufgebaut hat. Und sonst hätten wir nämlich in diesem Land höchstwahrscheinlich genauso herzlich wenig Bewegung gesehen wie in vielen anderen Bundesländern momentan. Das hat die Absage der Koalitionsfraktionen auf unseren Antrag wenige Tage vor den Beratungen im Plenum aus meiner Sicht sehr, sehr deutlich gezeigt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal meinen großen Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion für ihre Unterstützung und ihre konstruktive Zusammenarbeit aussprechen. Wenn Sie mich nun fragen, ob dieser Punkt 6 im Nachtragshaushalt eine hinreichende Würdigung der Lebensleistung von Menschen ist, deren DDR-Rentenanteile ihnen nach bundesdeutschem Recht heute nicht mehr zustehen, dann ist die ganz klare Antwort ein Nein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Denn auch für die vielen jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen ihre Beitragszeiten und Rentenansprüche nicht mehr geltend machen können, auch für diese Menschen sind 5.000 Euro sowohl wirtschaftlich als auch emotional der berühmte Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Sie alle haben seit Jahrzehnten für Wertschätzung und Anerkennung ihrer Lebensleistung gekämpft, sie haben vor Gerichten verloren – immer wieder –, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und nur noch politische Lösungen da waren. Sie hatten einen doppelt so großen Fonds in Aussicht gestellt bekommen noch in der letzten Legislatur. Die Lösung, die wir jetzt hier vorliegen haben, ist ein Erfolg, keine Frage. Doch wenn wir uns anschauen, wie viele Jahre gerungen wurde, wie viele Anläufe Politik brauchte, um jetzt eine relativ kleine Summe auszahlen zu können, dann ist das hier nicht das Erreichen vollständiger Gerechtigkeit und maximaler Wertschätzung, meine Damen und Herren, sondern es ist eine kleine Geste, ein Zeichen an alle Betroffenen, dass ihre Lebensleistung zumindest teilweise anerkannt wurde und wird. Und, wenn Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, wirklich so viel am Zustandekommen eines möglichst umfangreichen Härtefallfonds liegt, wie man aus verschiedenen Berliner Kanälen hören kann und wie Sie es auch vereinzelt selbst in Interviews der letzten Jahre gesagt haben, dann wäre es aus Sicht meiner Fraktion natürlich geboten gewesen, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag beitreten und wir gemeinsam ein Zeichen für die Betroffenen setzen in einer Zeit, wo wir – genau wie heute – uns hier im Parlament immer wieder versichern, dass wir nur gemeinsam Politik für die Menschen in diesem Land machen wollen und müssen. Und dann wäre es natürlich auch geboten gewesen, dass Sie Ihren Einfluss nutzen, um andere Bundesländer mit an Bord zu holen, anstatt im Alleingang – mit unserem Druck – mit einem Presseartikel dann sozusagen die Schäfchen in M-V ins Trockene zu bringen, wofür ich wirklich sehr, sehr dankbar bin, aber das nützt ja den Betroffenen in den anderen Bundesländern nichts. Und es macht nun mal einen Unterschied, ob ich 2.500 oder 5.000 Euro aus dem Härtefallfonds bekomme, wenn ich in Grundsicherungsnähe lebe. Und man kann es ja niemandem erklären, dass ich als Betroffener in Sachsen oder in Thüringen jetzt die 2.500 Euro bekomme und hier in Mecklenburg-Vorpommern jetzt 5.000 Euro. Das ist doch auch eine Ungerechtigkeit. (Rainer Albrecht, SPD: Wir reden über Mecklenburg-Vorpommern.) Noch gibt es Zeit, dass sich mehr Bundesländer anschließen und der Härtefalltopf größer wird. Und ich appelliere an Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Ihre Kolleg/-innen aus den anderen Bundesländern nachziehen und ihrerseits auch Gelder bereitstellen. Die Menschen, für die wir damit ein Zeichen setzen, werden nämlich älter und älter. Viele von ihnen werden in den kommenden Jahren sterben. Diese Menschen rufen seit Jahrzehnten um Hilfe für ein wenig Anerkennung, für eine minimale Entschädigung für alles, was sie in ihrem Leben geleistet haben. Die Zeit drängt! Lassen wir sie nicht länger warten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)