Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich einfach politisch gezwungen, lieber Torsten Koplin, hier insbesondere aufgrund deines Redebeitrages auch noch ein paar Dinge sagen zu wollen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihnen aber spät eingefallen.) Du hattest ja auch so ein schönes Motto hier: „Solidarisch und mit Weitblick aus der Krise“. Ich wähle jetzt für meine Reaktion mehr oder weniger – auch insbesondere auf die Rede der LINKEN dann – passend zum Haushalt, passt immer gut: „Haushaltswahrheit und -klarheit“ und will mich dann so ein bisschen auf die Begrifflichkeiten „Wahrheit und Klarheit“ konzentrieren, zumal uns ja dann sofort vorgeworfen wurde vom Redner der LINKEN, wir reden alles schlecht und reden alles klein. Also diese Formulierungen, die konnten es dann sozusagen nicht mehr verhindern, sondern haben mich einfach aufgefordert, hier dann noch mal ein paar Dinge zum Thema „Wahrheit und Klarheit“ zu sagen. Und insofern, der Landesvorsitzende der LINKEN ist ja auch anwesend, wahrscheinlich auch mit Übernachtung, weil er noch Jubelfeiern von gestern (Enrico Schult, AfD: Da gab es nicht viel zu jubeln. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) von der Demo über sich ergehen lassen hat. Insbesondere – ich meine, das ist ja auch historisch – sucht man Schwerin aus für so eine große Demo der LINKEN, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Komm zum Punkt!) einen Tag vor dem Nachtragshaushalt. Und zum Thema „Wahrheit und Klarheit“, insbesondere zur Rede, die hier vorgetragen wurde, möchte ich dann doch ein paar Zitate bringen: „Die ungleiche Verteilung von Wohlstand interessiert die gesellschaftlichen Eliten leider nicht die Bohne. Weiterhin wird der Wohlstand des Landes mit vollen Händen von unten nach oben verteilt. Das macht wütend!“ „Kapitalismus bedeutet Ausbeutung.“ „Die Lebensmittelkonzerne verdienen sich gerade dumm und dämlich.“ Das sind alles Zitate der LINKEN gestern Abend auf der Demo zur gesellschaftlichen Situation in diesem Lande, alles Politiker aus diesem Land Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und einer muss es nachher so ein bisschen noch einfangen, das ist dann Gregor Gysi, der dann kommt. Weiter gehts mit der Gas- und Strompreisbremse, laut Gysi kommt diese Lösung zu spät. Außerdem kritisiert er, dass bei jeder Hilfe des Bundes Menschengruppen vergessen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) In den ersten beiden Hilfspaketen seien Rentner leer ausgegangen, bei Gas- und Strompreisbremse diejenigen, die mit Öl oder anderen Mitteln heizen und trotzdem unter steigenden Preisen leiden. So viel zum Thema „Klarheit und Wahrheit“, wie DIE LINKE als Regierungsmitglied hier sich präsentiert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auf der einen Seite abends auf dem Alten Garten entsprechende Kampfrhetorik, und hier uns als Opposition dann als Erstes vorzuwerfen, wir reden das Land schlecht und wir reden alles klein, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, nicht das Land, sondern konkret den Nachtragshaushalt. Am Thema vorbei!) das möchte ich deutlich ganz vehement zurückweisen. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Wir sind mitten im Thema, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann reden Sie doch zum Thema!) wir sind mitten im Thema! Was muss nämlich Politik machen? Politik muss die reale Situation anerkennen und beschreiben. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wenn das die Anerkennung und die Beschreibung der realen Situation der LINKEN ist und dann die Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend auch so wahrgenommen wird, dann kann ich nur sagen, Herr Koplin, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, aber das ist für mich nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oooh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin tatsächlich vor 74 geboren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Das heißt, ich habe auch bewusst eine Situation wahrgenommen, die auch heute noch mein Handeln oder durch die heute auch noch mein Handeln geleitet wird, nämlich die Situation realistisch zu beschreiben, zu diskutieren und – wie ich es schon bei der letzten Rede gesagt habe – zu analysieren und zu entscheiden. Aber das, was ich von der Landesregierung heute hier gehört habe, das hatte damit gar nichts zu tun. (Julian Barlen, SPD: Ah ja! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nichts, hatte nichts damit zu tun.) Uns vorzuwerfen „schlechtreden“, und das, was zum Beispiel der Finanzminister gemacht hat, das war ja dann nur noch schönreden. Er hat also ausgeführt – NDR-Meldung vor zwei/drei Stunden –, … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hat die Fakten genannt.) Ja, das sind die Fakten, auf die will ich auch sehr gerne eingehen. … dass bei Neuverträgen jetzt der Gaspreis bei 18,1 Cent je Kilowattstunde liegt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: 9!) Das sind Fakten! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als schönreden, den Menschen zu sagen, was das bedeutet. Schön ist, dass dieser Preis zurückgeht, aber Fakt ist doch, von 2013 bis 2020 hatten wir immer – Pi mal Daumen – Preise um 6 Cent je Kilowattstunde, und das gehört dann zur realistischen Beschreibung der Situation dazu. Und wenn wir heute dann eine entsprechende Gaspreisbremse haben, die dann bei 12 liegt – und ich will das nicht genauer erklären, Sie wissen, dass für 80 Prozent und alles drüber weg et cetera –, dann kann ich doch nicht nur reine Jubelmeldungen hier verkünden und so tun, als wenn alles in Butter ist. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat er gar nicht gesagt. – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Klar muss Politik Optimismus verbreiten, aber Schönreden und Optimismus sind für mich grundlegend verschiedene Dinge. Zum Optimismusverbreiten gehört weiterhin für mich, die Situation realistisch zu beschreiben, auch keine Horrorszenarien hier an die Wand zu malen. Das kann ich nicht einschätzen, wenn Zahlen genannt werden hier, was die Hochschule Greifswald oder die Universität Greifswald betrifft. Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten – und da haben wir nie eine andere Auffassung gehabt – riesige Herausforderungen in diesem Lande stemmen, aber was auf keinen Fall hilft: Schönreden! Und am Ende ist es doch so, das ist doch ganz einfache Mathematik: Wenn die Menschen über Jahre hinweg circa 6 Cent gezahlt haben und jetzt in den letzten ein/zwei Jahren es zur Steigerung gekommen ist und ich jetzt plötzlich einen sinkenden Gaspreis, keine Ahnung, von 25 auf 18 als Grundlage nehme und sage, es sinkt alles, es ist alles gut, nein, die Menschen werden in ihren Gesprächen und insbesondere, wenn sie auf ihren Kontostand schauen, das mit den 6 Cent vergleichen, die wir vor drei/vier/fünf Jahren hatten, und dann ist es einfach mit der Gaspreisbremse plus mit den 20 Prozent, die obendrauf sind, mindestens eine Verdopplung. Und wenn ich dann wieder zu dem zurückkomme, was die LINKEN auf ihrer Demo dort angeprangert haben – die Bundestagsabgeordnete, die insbesondere die steigenden Lebensmittelpreise aufgerufen hat –, dann ist das ein Teil der Realität, der analysiert werden muss. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und es gehört zur Realität – da hat sich ja Herr Koplin etwas gewunden bei der Lösung, wie es kommen soll, was Öl zum Beispiel betrifft, Herr Gysi hat das ganz anders auf den Punkt gebracht, der hat das wahrscheinlich fachlich verstanden –, (Rainer Albrecht, SPD: Herr Gysi gehört nicht zu unserem Landtag.) fakt ist doch aber, dass es für Öl, Pellets, Flüssiggas et cetera keine Bremse in dem Sinne gibt. Und wenn wir uns dann noch Mecklenburg-Vorpommern anschauen, ländlicher Raum: Wo wird denn mit Pellets, Öl oder Flüssiggas insbesondere geheizt? Im ländlichen Raum! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und deswegen ist das die Realität, dass wir die mitbeschreiben müssen. Und wenn man sich dann hinstellt und sagt, ich hab schon im März von der Gaspreisbremse gesprochen – Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, in den letzten Sitzungen haben Sie von der Energiepreisbremse gesprochen, heute wieder ganz bewusst von der Gaspreisbremse –, dann blendet man diese Thematik Öl et cetera aus. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und deswegen sage ich, das gehört für mich zur Wahrheit dazu. Und wer mit offenen Augen durch die Welt geht und Diskussionen führt, wer in unterschiedlichsten Gremien zu Hause ist, ob das Stadtwerke et cetera sind, der weiß, dass auch noch andere Belastungen auf die Bürger zu kommen. Jetzt sind wir beim Thema Energie gewesen. Es ist angekündigt überall, das ist kein Geheimnis, und das hat auch nichts mit Panikmache zu tun, sondern die Realität muss betrachtet werden. Und wenn demnächst steigende Wasserpreise, Abwasserpreise et cetera auf der kommunalen Ebene diskutiert werden, dann, glaube ich, ist es immer wieder wichtig, den Menschen das zu sagen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und ein Schönreden der Situation und anschließend zu beklagen, dass, weil man den Menschen das vielleicht nicht ausreichend erklärt hat, dass die demonstrieren, dann ist das eben nicht der Ansatz, den ich sozusagen politisch verfolge. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich auch noch ein Beispiel herausgreifen, das Thema Kommunalgipfel. Es geht ja häufig hier bei den Diskussionen um die Verfahrensweise und um Ähnliches. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen beleuchten, dafür sind die Ausschüsse da. Aber Fakt ist doch, wenn ich um 21:57 Uhr am Montag die Tickermeldung sozusagen bei der SVZ lese, dass nach sechsstündigen schwierigen, natürlich konstruktiven Verhandlungen (Zuruf von Julian Barlen, SPD) es zum Durchbruch beim Kommunalgipfel gekommen ist, dann können Sie das, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, jemandem, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht, erklären oder erzählen, dass dann frisch gedruckt zur Kabinettsitzung um 10:00 Uhr am nächsten Tag alles eingearbeitet ist. Tun Sie doch nicht so oder wollen Sie uns irgendwie veralbern, so will ich das mal formulieren. Das ist doch Strategie und Taktik. Da würde ich zumindest empfehlen, dass man solche Gipfel ein paar Tage früher ansetzt, um dann glaubwürdige Ergebnisse hier zu verkaufen. (Julian Barlen, SPD: Was kritisieren Sie jetzt? Professionelle Arbeit oder was? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und Tilo, du hast uns vorhin schon auf den Weg gegeben, wir sollen doch mal die Pressemitteilung, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wir sollen doch mal die Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindetag lesen. Ich habe das getan. Also wenn das eine Jubelmeldung ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hat doch keiner behauptet.) dann, glaube ich, sollte der eine oder andere noch mal schauen, ob er sich in der Realität bewegt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beim Landkreistag, (Christine Klingohr, SPD: Eine gute Meldung, eine gute Meldung!) da finden Sie gar keine Pressemitteilung. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Insofern sage ich es noch mal abschließend: „Wahrheit und Klarheit“ sind wichtige Dinge in dieser Demokratie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann hören Sie auf rumzufaseln! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die wir immer wieder diskutieren sollten. Und insofern habe ich zumindest zur Kenntnis genommen, dass Herr Koplin den einen oder anderen Punkt kritisch, was die Lagebeschreibung hier betrifft, auch angesprochen hat. Das habe ich bei anderen Rednern vermisst, und ich warne davor, diese Taktik mit dem Schönreden weiterzuverfolgen. Das bringt uns gesellschaftlich und politisch auf keinen Fall weiter. – Herzlichen Dank!