Martin Schmidt

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen, ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen vergessen haben, Ihr Hörgerät aufzuladen, aber in keinem Wort habe ich wirklich das 49-Euro-Ticket und das Wohngeld, die neue Reform in der Sache an sich kritisiert. Ich habe lediglich den Kreis der Empfänger beim ÖPNV-Ticket kritisiert und die Entwicklung, die zu dieser massiven Verstärkung von Transferleistungen jetzt führt. Das sollten Sie sich vielleicht mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie jetzt sagen, wir hätten keine anderen Lösungsvorschläge gebracht, dann muss ich Ihnen komplett widersprechen. Gucken Sie in die Parlamentsdatenbank! Vor anderthalb Jahren zum Beispiel haben wir hier ein 365-Euro-Ticket für verschiedene Gruppen wie Studenten gefordert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie das auch schon bei den Azubis der Fall ist, eben Gruppen, die das wirklich benötigen. Und ich glaube nicht, dass beispielsweise ein pensionierter Richter oder Landtagsabgeordneter es wirklich nötig hat, (Enrico Schult, AfD: Die haben ja auch ihren Fahrer.) in unserer Gesellschaft hier mit einem 49-Euro-Ticket ausgestattet werden zu können. Das ist die einzige Kritik daran, nicht, dass es um Pendler geht oder so was, was Sie uns hier unterstellen. Das habe ich explizit so auch ausgedrückt. Und zur Wohngeldreform: Da bleiben wir dabei, es kann nicht sein und es ist wirklich ein Zeichen der fatalen Entwicklung der letzten anderthalb Jahre, dass immer mehr Menschen von Transferleistungen leben müssen beim Wohngeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist gut, dass es das gibt, dass die Leute ihre Wohnungen nicht verlieren. Weil hier so getan wurde, als ob wir irgendwie wollen, dass die Leute auf der Straße landen, genau das Gegenteil ist doch der Fall! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, eben.) Aber es kann doch nicht sein, dass die Leute von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder von ihrer Rente, und da muss doch angesetzt werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da haben wir genug Ursachenbekämpfungsmittel hier eingebracht im letzten Jahr, was Sie alles nicht hören wollen. Sie sprechen hier von einer „Weitsichtigkeit“ heute und so was, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die sehe ich bei Ihnen nicht.