Manuela Schwesig

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass wir heute hier zu dieser Sondersitzung im Landtag zusammenkommen. Diese Sondersitzung ist wichtig, denn wir wollen den Nachtragshaushalt einbringen. Und mit diesem Nachtragshaushalt bringen wir wichtige Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft, für die sozialen Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg und machen gleichzeitig auch noch im Bereich des Rentenrechtes einen wichtigen Vorstoß für mehr Gerechtigkeit. Und deshalb herzlichen Dank, dass das möglich ist, heute hier in dieser Sondersitzung! Ursprung ist die Beratung vom 9. November. Hier haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, so schnell wie möglich den Nachtragshaushalt zur Umsetzung des Energiefonds vorzulegen, und das machen wir heute, zwei Wochen später. Und für uns ist es wichtig, dass, wofür wir jetzt seit März uns eingesetzt haben, im Dreiklang die Energiekrise zu bekämpfen, jetzt auch noch mal im Nachtragshaushalt sich wiederfindet. Es geht erstens darum, dass wir dafür sorgen, dass wir genug Energie in Mecklenburg-Vorpommern haben und dass wir weiter in unsere wirtschaftliche Infrastruktur investieren. Es geht zweitens darum, dass wir natürlich selber auch Energie einsparen, und drittens vor allem darum, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dieser Dreiklang war von Anfang an der Kurs, unser Land durch die Energiekrise zu bringen. Dafür haben wir eine ganze Menge unternommen, alleine mit dem Energiegipfel viele Vorschläge gemacht, viele MPKs. Und ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Bund und auch mit den Kommunen aufgrund des gemeinsamen Kommunalgipfels jetzt vorangekommen sind. Diese Dreifachherausforderung findet sich auch in unserem Energiefonds wieder. Mit dem Energiefonds wollen wir genauso, wie es auch der gemeinsame Antrag vorsieht, zum einen die Transformation, die Zukunftsinvestition voranbringen. Und der Energiefonds speist sich, beträgt insgesamt 1,14 Milliarden Euro. Und gleichzeitig wird er gespeist von ungefähr 600 Millionen Euro des Bundes und 500 Millionen Euro des Landes. Und an der Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich eine Debatte vorwegnehmen. Ich wundere mich schon, wenn einige sagen, ja, da ist ja so viel Bundesgeld. Ich sage, ja, gut, dass da so viel Bundesgeld ist. Das ist aber nicht vom Himmel auf uns abgeregnet, sondern wir haben uns gemeinsam mit dem Bund beraten, dass wir zusätzliche Mittel kriegen für Wasserstoffprojekte, aber vor allem auch für die GRW-Infrastruktur für den Raum Rostock, für den Raum in Vorpommern. Das sind wichtige Zusagen des Bundes. Dafür sind wir dankbar, dass wir gemeinsam – Bund und Land – Hand in Hand gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen alle, dass wir über Rostock zukünftig Öl einspeisen und über Lubmin LNG-Gas. Da sind wir in den letzten Wochen und Monaten vorangekommen. Vielen Dank allen Beteiligten! Sie wissen, dass wir aber nicht einfach nur auf diese fossilen Energien für den Übergang setzen wollen, sondern vor allem die erneuerbaren ausbauen. Und deswegen ist es wichtig, dass im Energiefonds eine ganz große Summe für die Wasserstoffprojekte bereitgestellt wird. Es ist gut, dass wir alle fünf IPCEI-Projekte genehmigt bekommen haben, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Mehrbedarfe für diese Projekte auch mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Das sind viele Millionen Euro der Steuerzahler. Aber sie sind gut angelegt, denn wir setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir den Wasserstoff, hier müssen wir schneller vorankommen, dass wir auch marktfähig werden beim Energieträger. Da gibt es große Chancen für unser Land. Und das ist ein wichtiges Signal aus diesem Energiefonds, nicht nur gerade Krise zu bewältigen mit Härtefallfonds, sondern gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen gehen Hand in Hand, und das ist das Ziel dieses Energiefonds. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gleichzeitig legen wir einen Härtefallfonds auf in Höhe von 120 Millionen Euro. Und hier geht es uns darum, dass wir das, was wir schon auf den Weg gebracht haben, Bürgerinnen und Bürgern über die Stadtwerke, aber auch Unternehmen zum Beispiel beim aktuellen Thema Energie, Materialkosten, Lieferkette zu unterstützen, darstellen. Wir werden 12 Milliarden Euro Mittel bekommen vom Bund für Härtefälle. Ein Großteil, 8 Milliarden, geht in die Krankenhäuser. Wir können Ihnen heute noch nicht im Detail sagen, wie der Bund diese Mittel verteilt, da gibt es noch Gespräche, aber wir rechnen damit, dass wir auch aus diesen 12 Milliarden natürlich mehr als 100 Millionen Euro für M-V bekommen. Wie die sich verteilen, werden wir sehen. Und was wir aber schon wissen, 1 Milliarde Euro für KMU, macht ungefähr 20 Millionen Euro für unser Land. Und mit diesem Energiefonds sagen wir ganz klar: Es bleibt nicht nur für unseren Klein- und Mittelstand bei 20 Millionen Härtefallfonds, sondern wir verdoppeln diese Mittel auf 40 Millionen. Auch das findet sich in unserem Härtefallfonds wieder, eine wichtige Botschaft an unsere Wirtschaft, die vor allem klein- und mittelständisch geprägt ist. Wir lassen sie nicht im Stich in dieser Energiekrise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ein wichtiger Punkt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist der soziale Bereich. Wie Sie alle wissen, wird der Bund vor allem in der Energiekrise mit dem wichtigen großen Instrument der Strom- und Gaspreisbremse helfen, die auch für Fernwärme gilt. Sie wissen, dass sich unsere Landesregierung seit März für den Gaspreisdeckel einsetzt, und wir haben viele, viele Gesprächsrunden gehabt mit dem Energiegipfel, mit der Bundesregierung. Und ich habe nach der letzten MPK gesagt, wir haben uns mit der Bundesregierung darauf verständigt, dass die Gaspreisbremse nicht erst ab März kommt, sondern dass es definitiv auch für Februar eine Regel geben soll. Es findet sich auch im Beschluss wieder. Es ging immer nur um die technische Frage, macht man es rückwirkend, muss man es anders machen, weil natürlich die Energieversorger es umsetzen müssen. Und wir haben auch in dieser MPK im November den Bund gebeten, noch einmal eine Lösung für Januar zu finden. Und deshalb sage ich, es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat, dass die Gas- und Strompreisbremse ab März gilt, aber für Februar und Januar rückwirkend. Es wird eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, für die sozialen Bereiche sein. Das ist eine gute Nachricht. Und all denen, die versucht haben, das wieder infrage zu stellen, sage ich, es ist wichtig, nicht die Bürgerinnen und Bürger ständig zu verunsichern, sondern das mit zu unterstützen, was wir tun können. Und der Bund hat hier Wort gehalten. Daran gab es aber auch zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt wird es ja so kommen, wie auch aus dem Energiegipfel vorgeschlagen, dass 80 Prozent des Bedarfes bei Strom, Gas und Fernwärme auf einem festen Preis sozusagen gedeckelt werden, wie man es auch immer beschreiben will. Letztendlich gibt das Planungssicherheit. 20 Prozent gibt es dann zu Marktpreisen und das ist halt auch der Sparanreiz. Wir wissen aber, dass es Bereiche gibt, da kann man nicht einfach die Energie, die Wärme runterdrehen, um einzusparen. Das sind vor allem die sensiblen sozialen Bereiche. Das sind die Kita, die Schule, die Krankenhäuser. Deshalb ist es gut, dass der Bund bei Krankenhäusern hilft, und deshalb ist es unsere Aufgabe, im Bereich von Kita und Schule zu helfen. Und auch hier hat von Anfang an unsere Bildungsministerin Frau Oldenburg gesagt, selbstverständlich werden wir bei Kita und Schule helfen. Und auf dem Kommunalgipfel am Montag haben wir mit unserer kommunalen Ebene beraten, wie kann das konkret gehen. Und das möchte ich einmal hier skizzieren. Wir haben für den Kitabereich ja zum Glück schon längst einen gesetzlichen Weg. Wir haben als eins der wenigen Bundesländer eine Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Träger ihre Kosten prospektiv für die Zukunft geltend machen können. Und das haben uns die Kommunen zugesagt, wenn Kitaträger steigende Energiekosten haben, können sie das nachreichen zu den Vertragsverhandlungen, Entgeltverhandlungen, die sie schon gemacht haben, und dann werden die auch erstattet, und laut Gesetz teilen sich diese Kosten Land und Kommune. Wir sind mit 56 Prozent dabei, und den Rest übernimmt die Kommune. Und das bedeutet natürlich, dass wir höhere Kosten in diesem Bereich haben. Und deswegen haben wir zunächst 5 Millionen Euro im Härtefallfonds dafür eingestellt. Und eines ist klar, da es eine gesetzliche Regel ist, da müssen wir nichts Neues erfinden, das haben wir schon, das ist gut und verlässlich. Wenn am Ende herauskommt, die Mehrkosten sind 7, 8 oder vielleicht 15 Millionen, das wissen wir heute noch nicht, werden wir auch das tragen. Dieser Energiefonds, dieser Härtefallfonds ist dynamisch, da können wir nachsteuern. Das ist aber ein guter Weg für den Kitabereich, da gibt es Verlässlichkeit, denn es ist klar, unsere Kinder sollen nicht frieren, und die Kosten werden Kommunen und Land übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Der andere Bereich ist der Schulbereich. Wie Sie alle wissen, gibt es auch hier eine Regel: Das Land übernimmt die Personalkosten, die Kommunen übernehmen die räumlichen Kosten. Dazu gehören auch die Energiekosten. Und auch in der Schule kann man natürlich nicht einfach sagen, die 20 Prozent sparen wir, indem wir runterdrehen, sondern auch hier gibt es kaum Einsparmöglichkeiten, müssen wir mit höheren Energiepreisen rechnen. Und hier wollen wir die Kommunen nicht alleinelassen, sondern haben uns darauf verständigt, dass wir 10 Millionen Euro direkt den Kommunen zur Verfügung stellen, die sie nach einem eigenen Vorschlag für einen Schlüssel verteilen auf die Schulen, und das gilt für kommunale Schulen und freie Schulen gleichermaßen. So unterstützen wir die Schulen bei höheren Energiekosten. Auch das findet sich im Härtefallfonds wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann planen wir 5 Millionen Euro für die Hochschulen und natürlich auch für den Sozial-, Kultur- und Sportbereich 10 Millionen Euro. Und dann bleiben auch noch Gelder übrig für weitere Maßnahmen, denn wir wollen ja sehen, was macht der Bund zum Beispiel bei Öl und Pellets, wollen wir da noch was zulegen. Ich kann mich da nur wiederholen: Es ist ein dynamischer Fonds, wir werden auf die aktuellen Vorschläge des Bundes reagieren müssen und natürlich auch auf die aktuelle Lage. Und deshalb ist es gut, dass wir diese 100 Millionen Euro Härtefallfonds zur Verfügung stellen und damit die ursprüngliche Summe von 30 Millionen verdreifacht haben. Und dann gibt es noch die dauerhaften Entlastungsmaßnahmen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass nicht alle Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sich im Energiefonds wiederfinden, denn es gibt schon Entlastungsmaßnahmen, die jetzt gerade laufen. Das sind vor allem die drei Entlastungspakete, wozu ja das Energiegeld gehört für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner, die wir mitfinanzieren. Und am Freitag im Bundesrat werden wir auch das Inflationsausgleichsgesetz voranbringen oder auf den Weg bringen. Und da sind hinterlegt weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Steuerbereich, aber vor allem auch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro. Und an der Stelle will ich wirklich sagen, der Bundesfinanzminister hat sich nicht lumpen lassen. Ich weiß noch selber als ehemalige Bundesministerin, wie man um jeden Euro bei Kindergeld kämpfen muss. Und das ist eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Kindergeld auf 250 Euro anhebt. Das ist eine wichtige Nachricht für unsere Familien, denn viele Familien, wo die Eltern arbeiten gehen, aber kleine Einkommen haben, brauchen diese Unterstützung. Und deshalb werden wir natürlich, auch wenn wir das alles im Landeshaushalt ein Stück weit mitfinanzieren, aber aus gutem Gewissen am Freitag da zustimmen, weil es sind weitere wichtige Entlastungen für die Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Zwei dauerhafte Entlastungen werden wir auch bekommen, und auch das werden wir am Freitag im Bundesrat beschließen, die Wohngelderhöhung, eine große sozialpolitische Maßnahme im Umfang wie die Kitabeitragsfreiheit mit 130 Millionen Euro, 135 Millionen Euro derzeit veranschlagt für mehr Wohngeld, für Rentnerinnen und Rentner, aber gerade für die Menschen, die arbeiten gehen und kleine Einkommen haben, und da beteiligen wir uns als Land dauerhaft mit 74 Millionen Euro, das sind die Schätzungen zurzeit, und natürlich auch das Deutschlandticket. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit uns einen Impuls setzt und sagt, auch der öffentliche Nahverkehr soll zukünftig preiswerter werden, das ist eine Unterstützung. Natürlich gibt es gleichzeitig die Herausforderung, auch genug Angebote zu machen. Aber ich werbe dafür, dass man ein preiswerteres Ticket und den Ausbau der Angebote nicht gegeneinanderstellt, sondern dass wir das versuchen zusammen zu bewegen, eine wichtige Botschaft, dass ÖPNV preiswerter wird und dass auch das Deutschlandticket für Mecklenburg-Vorpommern kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Energiefonds, und zusätzliche Mittel, die wir jetzt in diesen Energiefonds packen zu dem, was schon geplant war, finden sich im Nachtragshaushalt. Und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung. Ein zweiter wichtiger Punkt ist ein anderer Härtefallfonds, der Härtefallfonds für DDR-Unrecht. Wie alle wissen, haben wir uns in den verschiedenen Landesregierungen in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, DDR-Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West zu beseitigen. Wir sind beim Thema Ost-West-Angleichung der Renten vorangekommen. Wir haben die Grundrente eingeführt. Und was immer noch fehlte, ist, dass diejenigen, die bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden, das sind die DDR-geschiedenen Frauen, das sind die Krankenschwestern, das sind Eisenbahner, dass die berücksichtigt werden, insbesondere, wenn sie besondere Härten haben. Und leider ist es nicht gelungen, in der letzten Legislatur mit dem Bund diesen Fonds auf den Weg zu bringen. Das liegt auch daran – das muss man kritisch sagen –, dass nicht alle Länder bereit sind mitzufinanzieren. Jetzt gibt es einen Härtefallfonds, nicht nur für dieses DDR-Unrecht, sondern auch für jüdische Kontingentflüchtlinge. Und ich glaube, das passt auch zu der würdevollen Aussprache und dem Antrag, den ja auch hier im Parlament die Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Und wir als Land sagen ganz klar: Trotz der Krisenzeiten, trotz der Situation, dass wir jeden Euro zusammenhalten müssen für die Energiekrise, wir werden die 2.500 Euro Härtefallmittel für diese Menschen in unserem Land verdoppeln auf 5.000 Euro, mit 25 Millionen Euro eingeplant. Ich bitte Sie um Unterstützung, dass wir hier ein wichtiges Signal an Menschen senden, die sich seit vielen Jahren ungerecht behandelt fühlen, dass wir sie unterstützen und nicht nur der Bund, sondern wir gemeinsam auch als Land unsere Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzminister wird gleich noch auf die finanzpolitische Lage eingehen. Ich will abschließend sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir am Montag uns im Kommunalgipfel verständigt haben mit unserer kommunalen Ebene. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, beim Landkreistag, beim Städte- und Gemeindetag, bei den Landräten und Oberbürgermeistern und auch bei unserem Innenminister und Finanzminister für die hervorragende Vorbereitung. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommunen in diesem Jahr noch einmal 185 Millionen Euro zusätzlich haben, einmal durch Erhöhung der Gemeindesteuern von ungefähr 50 Millionen Euro, aber dann vor allem durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen, Sonderbedarfszuweisungen. Wir werden mit 30 Millionen Euro zusätzlichem Landesgeld die Infrastrukturpauschale gemeinsam mit den Kommunen auf 150 Millionen Euro halten. Zu den Energiekosten „Schule“ habe ich schon was gesagt. Und wir werden natürlich auch die Kommunen bei flüchtlingsbezogenen Kosten unterstützen. Das ist ein wichtiges Ergebnis, und auch diese Summen finden sich im Nachtragshaushalt wieder. Und deshalb bitte ich auch hier um Unterstützung als gemeinsames Signal, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde mich freuen, wenn dieser Nachtragshaushalt zügig beraten wird und eine breite Unterstützung bekommt. Ich will mich schon heute ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Beratungen mit der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, mit der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP. Sie hatten einen gemeinsamen Antrag für den Energiefonds und den haben wir jetzt unterlegt. Noch mal: Innerhalb des Fonds kann es zu Veränderungen kommen. Wir müssen auf diese Krise aktuell reagieren und müssen natürlich auch noch sehen, wo hilft der Bund, wo haben wir vielleicht Lücken. Aber ich denke, der Rahmen steht, und das ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir, Regierung und Opposition, gemeinsam versuchen, diese Probleme zu lösen. Für diese Bereitschaft möchte ich mich ganz herzlich bedanken, freue mich auf die Beratungen hier im Landtag und in den Ausschüssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)