Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 24. November. Vor neun Monaten, am 24. Februar, hat die Russische Föderation auf Befehl von Wladimir Putin die Ukraine angegriffen und viel Leid über die Bevölkerung der Ukraine gebracht, das Völkerrecht gebrochen, hat uns in die Situation gebracht, solidarisch zu sein mit den Opfern des Krieges, mit den Vertriebenen, und hat uns aber auch in die Lage gebracht, mit einer Energiekrise umzugehen, die die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa, aber eben auch die Wirtschaft und die Wertschöpfung in unserem Land vor große Herausforderungen stellt. Und in diesem Sinne danke ich erst mal für die heutige Beratung, insbesondere auch Harald Terpe und René Domke für die weitgehend sachlichen, konstruktiven Beiträge hier zur Sache. Ich glaube, das ist das Zeichen, was die Menschen von uns hier als Landespolitik erwarten, dass wir in der aktuellen Krise zusammenstehen, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen im Interesse der privaten Haushalte, auch der öffentlichen Haushalte in den Kommunen, der Beschäftigten, der Wirtschaftstreibenden. Das sind wir diesen Menschen in dieser schwerwiegenden Krise schuldig. Und gemeinsame Verantwortung tragen, das ist ja auch der Geist dieses gemeinschaftlich aufgelegten Nachtragshaushaltes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns dazu zusammen auf den Weg gemacht, mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 9. November die Eckpunkte definiert für diesen Energiefonds, für die ergänzenden Hilfen in Härtefällen hier im Land, aber eben auch für die Zukunftsinvestitionen, für ein zukunftsfestes, energiesouveränes, resilientes Land Mecklenburg-Vorpommern, und heute gießen wir diese politischen Positionen, diese entsprechenden Ankündigungen in die Zahlen eines Nachtragshaushaltes. Insgesamt ist mit Blick auf unseren Nachtrag, aber eben auch mit Blick auf die inzwischen vorliegenden abschließenden Festlegungen der Bundesregierung zu den globalen Hilfen eines festzustellen: Im Interesse aller in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem im Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen gibt es jetzt eine durchgehende Kette an Hilfen, beginnend im Dezember, gemeinsam getragen von Bund und Ländern, meine Damen und Herren, mit der Soforthilfe im Dezember, mit den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds des Bundes, aber eben auch mit den Hilfen des Landes und gleichzeitig im Rahmen des insgesamt 1,143 Milliarden Euro umfassenden Landesenergiefonds, auch mit Vorsorge, Vorsorge eben für ein solches starkes und auch in Zukunft erfolgreiches Bundesland. Auch das ist gemeinsam Verantwortung tragen für Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, von Anfang an sind wir als Bundesland gegenüber dem Bund gemeinsam mit den anderen Ländern für eine sehr umfassende Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft durch eine Energiepreisbremse eingetreten. Da waren sich die Landesregierung, der Energiegipfel, der Landtag, da waren wir uns einig, da haben wir an einem Strang gezogen. Unsere Ministerpräsidentin hat von Anfang an gesagt, dass es auch eine Regelung für den Februar geben wird, und jetzt erstreckt sich diese sogar auf den Januar. Jetzt erstreckt sie sich auf den Januar, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Soforthilfe im Dezember – die wird allen Empfängerinnen und Empfängern Liquidität geben – werden die Kosten für Strom, für Gas, für Fernwärme rückwirkend zum Januar wirksam begrenzt. Und diese Regel ist jetzt da, sie ist klar, sie ist verständlich und sie bietet finanzielle und planerische Sicherheit für alle, von der Familie über die kleinen Unternehmen, die Firmen, die Bäckerei bis hin zu Kitas und zu Schulen. In der Summe aller Bundeshilfen gemeinsam mit den MV-Hilfen entsteht ein durchgehendes Netz an Hilfen, beginnend im Dezember 2022, und das war immer unser Ziel und so ist es jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, das ist auch das, was bei allen Diskussionen der letzten Wochen und Monate am Ende zählt, wenn die Frage steht, haben wir das Möglichste, haben wir das Vernünftigste getan, um Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut, möglichst stark durch diese Krise zu bringen, durch die Sicherstellung der Energieversorgung, durch Investitionen in eine unabhängige Zukunft und eben durch umfassende, mit dem Bund in sich greifende Hilfen von Dezember an, damit keiner alleingelassen wird. Und diese Frage, haben wir das Möglichste dafür getan, gemeinsam, die ist zum gegenwärtigem Zeitpunkt mit Ja zu beantworten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie mit Ja zu beantworten. Da können wir aufrecht in den Spiegel schauen und sagen zugleich, wenn sich die Lage weiterentwickelt, dann entwickeln wir auch unsere Maßnahmen weiter. Auch das steht ganz klar. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch von meiner Seite noch mal der Klartext: Alle, die hier noch vor 14 Tagen im NDR sehr vorschnell, sehr lautstark Fehlschlüsse gezogen haben und dadurch die Bevölkerung verunsichert haben – Herr Ehlers ist heute nicht da, zumindest für mich nicht sichtbar –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber da auch der Ministerpräsidentin angesichts der frühen Hilfen gesagt haben, sie solle mal bei der Wahrheit bleiben und die Menschen nicht verunsichern, all denen möchte ich sagen, dass sie sich angesichts dieser nun erreichten abbruchfreien Kette an Hilfen in Zukunft wirklich zurückhalten sollten. Das mal am Rande! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Landesenergiefonds ist für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Energieversorgung, übrigens auch die Wissenschaft und aber auch für die Kommunen ein wichtiges Glied in dieser geschlossenen Kette, die von akuter Hilfe mit massiven Investitionen bis weit in die Zukunft weist. Die Säule 1 beinhaltet daher diese Zukunftsinvestitionen in die Wasserstoffinfrastruktur, in die Transformation, in die Infrastruktur und die Häfen. Und die vereinbarte erneute Erhöhung der kommunalen Infrastrukturpauschale ist ebenso enthalten wie auch die steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Meine Damen und Herren, die Säule 2 des Landesenergiefonds sind dann die konkreten Antworten, auf die die Menschen und die Wirtschaftstreibenden hier in diesem Land auch warten, für entsprechende Härten, die trotz der Bundeshilfen in Notlagen entstehen, wo Unterstützung gebraucht wird, bei den Stadtwerken, für unmittelbare Hilfen für die dort unter Vertrag befindlichen Menschen im Land, für die Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen, wo die Bundesmittel verdoppelt werden, sodass hierfür 40 Millionen zur Verfügung stehen, für die Kitas, gleichermaßen für staatliche und frei getragene Schulen, Hochschulen, inklusive der Studierendenwerke, für Soziales, Kultur und den Sport, und natürlich auch – so wie im Kommunalgipfel vereinbart – 5 Millionen zusätzlich für den durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein erheblicher Puffer von weiteren 30 Millionen Euro für weitere Maßnahmen, um entsprechend reagieren zu können. Das ist entsprechend der Grundstock, aber auch die Flexibilität, um in dieser schwerwiegenden Krise jederzeit auch die richtige Antwort an Unterstützung für unsere Bevölkerung, für die Wirtschaft geben zu können. Und deshalb ist das auch unsere Antwort, wie wir im Einklang mit den Hilfen des Bundes hier in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen. Das ist pragmatisch, ergänzend dort, wo Hilfe gebraucht wird, nachrangig zu den immensen Bundeshilfen, von denen übrigens auch aus den 200 Milliarden, den Bremsen und auch dem 12-Milliarden-Härtefallfonds des Bundes zig Millionen in Mecklenburg-Vorpommern landen werden, wenn entsprechend alle Details ausgestaltet sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt widersprüchlich.) Und das gleich mal mit Blick auf manche, die auch versuchen, einen Überbietungswettbewerb, was die Summen betrifft, als olympische Disziplin hier anzumelden: Das macht keinen Sinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern ist ein dynamischer Fonds. Wir reagieren auf die tatsächlichen Entwicklungen und auf die tatsächlichen Bedarfe, konkret, möglichst zielgenau und verzahnt mit den Bundeshilfen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, schließlich die Säule 3, der Landesenergiefonds eben auch für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen beim Wohngeld und beim Deutschlandticket. Und, lieber Kollege Koplin, Sie haben mir da sehr aus dem Herzen gesprochen, auch bei Ihrer Replik in Richtung Herrn Schmidt. Ihre als Kritik getarnte Arroganz (Paul-Joachim Timm, AfD: Hört, hört!) gegenüber den Lebenslagen der Pendlerinnen und Pendler, der potenziellen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger hier in diesem Land ist wirklich himmelschreiend. (Martin Schmidt, AfD: Haben Sie nicht zugehört? – Horst Förster, AfD: Das hat er nicht verstanden.) Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen wirklich in summa in Bausch und Bogen abgelehnt und aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Das war eine Fehlanzeige. Außer Phrasen und Verhetzungen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Märchen!) konnten wir von Ihnen an dieser Stelle nichts hören. Und um bei Ihrem offensichtlich sehr beliebten Goethes „Faust“ zu bleiben, das scheint des Pudels Kern zu sein bei der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und auch Herr Liskow, Sie haben Ihre Rede ja in einem sehr gemäßigten Ton vorgetragen, (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU) aber wenn man Ihnen genau zugehört hat, muss ich sagen, dass mich viele Ihrer Aussagen doch sehr erstaunt haben, möchte ich mal sagen. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich darf zitieren. Mit Blick auf diesen 1,143 Milliarden schweren Landesenergiefonds, wo es um die Zukunftsfestigkeit der Infrastruktur der Kommunen geht – Ihr Steckenpferd, vorgeblich –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo es um Investitionen in eine Energiesouveränität dieses Landes und dadurch mehr Unabhängigkeit geht, (Petra Federau, AfD: Lächerlich!) wo es darum geht, der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, den Hochschulen, den Schulen, den Kitas, den Sportvereinen, den Kulturträgern, den sozialen Trägern, dem ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz, (Torsten Renz, CDU: Also allen!) all diesen wichtigen Akteuren unseres Bundeslandes konkret zu helfen und gleichzeitig noch mitzuhelfen, dass Mobilität sich verbessert, dass Menschen beim Wohnen unterstützt werden, dort zu sagen, Zitat, dass das „niemandem weiterhilft“, dass es sich um Regelungen handelt, die in der Summe „keinen Mehrwert“ bieten und dass es sich in aller Regel um gut aussehende, aber am Ende aus „Wachs“ bestehende „Früchte“ handelt, (Torsten Renz, CDU: Solche Zitate können Sie mitschreiben?) da kann ich sagen: Herr Liskow, was soll das? Was wollen Sie damit sagen? Wir haben hier eine lückenlose Kette an Hilfen politisch erstritten, gemeinsam, als Land mit dem Bund, mit den anderen Ländern, wo übrigens auch CDU-geführte Bundesländer gleichermaßen mit diesem Ziel dabei waren. Wir haben hier einen gemeinschaftlichen Grundlagenantrag erarbeitet, als Koalition gemeinsam mit den Grünen, mit der FDP, wo wir die konkreten Eckpunkte festgelegt haben, wo wir gemeinsame Überlegungen angestellt haben, wohin sollen denn 100 Millionen Härtefallfonds am Ende auch zielgerichtet fließen. Und da kam wenig bis nichts, und jetzt das Urteil, das „hilft niemandem“, das hat „keinen Mehrwert“, das sind „Wachsfrüchte“. Da möchte ich Sie wirklich einladen, auch mit dieser gemeinsamen politischen Leistung etwas wertschätzender umzugehen und vor allen Dingen auch mal die Interessen in den Blick zu nehmen, die die vielen, vielen Menschen und Institutionen, Akteure in diesem Land auch als Erwartung an die Landespolitik richten. (Franz-Robert Liskow, CDU: Wir sind Ihnen für die Einschätzung so dankbar, Herr Barlen!) Da kann man, glaube ich, nicht sagen, dass das „niemandem weiterhilft“ und „keinen Mehrwert“ hat. Das möchte ich zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herren, auch die weiteren Bestandteile des Nachtrages sind beachtlich, es ist darauf eingegangen worden. Jahrelanges Tauziehen gab es zwischen den Ländern und dem Bund um das klare Bekenntnis zur Gerechtigkeit beim Fonds zur Abmilderung der Härten bei der Rentenüberleitung für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, für die jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer. Da können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern für diese Gerechtigkeit einstehen und entsprechend auch es möglichst schnell mit dem Bund zu einer Vereinbarung und auch zu einer Auszahlung kommen soll. Im Nachtrag sind enthalten die Aufnahmen, die Ausgaben für die, Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme, auch das ist übrigens mehr Unterstützung für die Belange der Kommunen, inflationsbedingte Mehrausgaben, Zinsen, Mittel für die Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und natürlich auch – das hilft uns – die Abbildung der glücklicherweise verfügbaren Mehreinnahmen. Und darüber hinaus setzen wir das um, was im Kommunalgipfel zwischen Land und kommunaler Familie jüngst vereinbart wurde. Das waren übrigens sehr konstruktive, kollegiale Gespräche mit einem erneuten Bekenntnis zur Fortsetzung der verlässlichen Zusammenarbeit zwischen kommunaler Familie und dem Land auf Augenhöhe, gute Beratungen mit einem gemeinsam getragenen guten Ergebnis. Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen, durch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale stehen den Kommunen im kommenden Jahr unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Auch diese Summe, die Spielraum gibt, das gilt es in diesem Nachtrag entsprechend abzubilden. Nach der jüngsten Steuerschätzung inklusive der Umsetzung des Gipfels steigen die Kommunalfinanzen in der Gesamtsumme für 2023 auf einen Höchstwert von über 3 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren, und im Ländervergleich weisen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, was ja auch der Landesrechnungshof nicht müde wird in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf eine vergleichsweise überdurchschnittliche Finanzausstattung der Kommunen festzustellen. Und da verstehen Sie mich bitte genau richtig, das ist gut so, da stehen wir zu als Koalition, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und unsere Kommunen schultern die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Und deshalb geht es hier auch um partnerschaftliche Finanzausstattung. Es bleibt dabei, wir haben ein gemeinsames Ziel: Niemand wird mit den Folgen der Krise alleingelassen! Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, auch die Wirtschaft, sie werden unterstützt, sie werden gemeinsam durch diese Krise kommen. M-V wird insgesamt – auch dafür tun wir alles – gestärkt aus der Krise kommen, darauf ist Verlass. Und ich danke allen, die in den zurückliegenden 14 Tagen – die Wochenenden ganz bewusst mitgezählt – alle Vorbereitungen dafür getroffen haben, dass wir den Nachtragshaushalt heute in Erster Lesung hier beraten können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die weiter mitziehen, damit der Landesenergiefonds inklusive der MV-Hilfen im Härtefall noch vor Weihnachten steht und die Hilfen entsprechend abrufbar werden. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, den Nachtragshaushalt zügig zu beraten. Das ist gelebter Pragmatismus, der parteipolitische Grenzen auch überwindet (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) und gemeinsames Handeln in der Krise in den Vordergrund rückt im Interesse der Menschen im Land. Lieber Herr Domke, da möchte ich Sie auch wirklich an dieser Stelle genau in diesem Interesse noch mal um Verständnis bitten und werbe auch dafür, dass wir da an einem Strang ziehen. In der Krise müssen wir als Staat schnell reagieren. Und diesen Nachtragshaushalt aufzustellen, das machte erst Sinn im Lichte der Ergebnisse auch der Hilfen des Bundes. (René Domke, FDP: Die wir immer noch nicht haben.) Da sitzen wir auch auf Bundesebene in der Ampel in einem Boot, und da bitte ich Sie, dass dieser ambitionierte, aber gemeinsam machbare Zeitplan dann jetzt auch gemeinsam in die Tat umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)