Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE ist – das werden Sie erleben können – das Kontrastprogramm zu den beiden Vorrednern. Während Sie den Thesaurus oder den Duden vor- und zurückgeblättert haben, um irgendwelche Vokabeln zu finden, (Marc Reinhardt, CDU: Völker hört die Signale!) diesen Nachtragshaushaltsentwurf irgendwie abschätzig zu behandeln, schlechtzureden, kleinzureden, die Bemühungen, Krisen zu bewältigen, in Abrede zu stellen oder verächtlich zu machen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Warte mal, das muss ich jetzt mal mitschreiben.) wir würdigen das, was vorgelegt wird. Meine Rede steht unter der Überschrift „Solidarisch und mit Weitblick aus der Krise“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es kommt auf Solidarität an und es kommt auf Weitsicht an. Das ist uns wichtig, das hier zu betonen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte gerne an den Anfang meiner Rede einen Friedensappell stellen. Der Hintergrund ist ja der, wir würden uns gar nicht mit einem Nachtragshaushalt befassen müssen, wenn wir nicht eine multiple Krisenlage hätten. Und wir haben diese multiple Krisenlage in besonderer Weise und einige Krisen davon nur, weil es den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt. Und weil man Probleme tatsächlich nur lösen kann, wenn man an die Wurzel des Übels geht, an die Wurzel dessen, was sich als Problem aufgestaut hat, ist es notwendig, einen Friedensappell zu erringen, und auch deshalb, weil Militärexperten und Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker glaubhaft für uns sagen, keine der Krieg führenden Seiten kann diesen Krieg gewinnen. Wenn das so ist, muss Diplomatie das Gebot der Stunde sein. Wir brauchen Frieden! Das muss deutlich gemacht werden aus dem Landtag, das erwarte ich von den Bundespolitikern, das erwarte ich von allen, die sich verantwortlich in diesem Land bewegen, dem Frieden das Wort zu sprechen und der Diplomatie das Wort zu sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) um diesen Krieg zu beenden und der Krisen Herr zu werden. Der Nachtragshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Ausweis verantwortungsbewusster Politik, die wir in einer äußerst schwierigen Situation an den Tag legen. Wir müssen uns noch mal vergegenwärtigen, wie es vielen Menschen im Lande geht. Viele haben über einen lang anhaltenden Zeitraum mittlerweile Ungewissheit: (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) Wohin werden sich die Preise entwickeln für die Lebensmittel, für Wasser, für Strom? Kann ich, wenn die Preise sich derart entwickeln, mit dem Budget, was vorhanden ist, noch den Lebensalltag bestreiten? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viele Menschen erleben – das wird Ihnen sicherlich auch nahegebracht werden – aktuell einen Verlust ihrer finanziellen Ressourcen. In zunehmendem Maße stehen Menschen blank da und überlegen, wenn die Situation noch prekärer wird, aus welchen Ressourcen sie das dann bewältigen sollen. Und sie erleben lang anhaltend schon Stress, eine unsichere Zukunft, die die Zukunft des Arbeitsplatzes genauso betrifft wie Szenarien, die man gedanklich oder in Gesprächen mit anderen durchspielt, was wäre, wenn es einen Blackout gäbe. In einer solchen Situation den Menschen Orientierung zu geben, Menschen deutlich zu machen, wir kümmern uns um die Angelegenheiten der Menschen, die hier leben, wir werden gemeinsam Lösungen erarbeiten und wir werden Vorschläge unterbreiten, um Notlagen abzuwenden, Gefahren abzuwenden und solidarisch aus dieser Krise herauszukommen, das macht die Landesregierung in einer aus meiner Sicht ausgezeichneten Art und Weise. Und dafür sind wir seitens der Linksfraktion dankbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn für alle, die Unsicherheit erleben, die von Ängsten getrieben sind, die Orientierung und Klarheit suchen, haben wir mit diesem Nachtragshaushalt eine deutliche Botschaft: Wir sind uns der enormen Verantwortung für die Lebenssituation und für ihre Perspektiven bewusst. Wir haben in äußerst dramatischen Zeiten erforderliche Antworten und wir bringen alles nur Denkbare, alles nur Denkbare – und ich verstehe überhaupt nicht, warum das verächtlich gemacht wird an dieser Stelle, ja –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) alles Denkbare und Mögliche an Mitteln auf, um den Krisen zu begegnen, zum Wohle der Menschen in diesem Lande. Das ist uns ganz wichtig, das zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt dokumentiert Erfolg versprechendes Krisenmanagement, und zwar in dreierlei Hinsicht. Erstens. Er enthält Positionen, um unmittelbar existenzielle Gefahren für private Haushalte, Unternehmen ebenso wie für Vereine, Verbände und Initiativen, sozial wie kulturell, abzuwenden. Exemplarisch hierfür stehen die verbesserten Wohngeldleistungen. Und ich fand, Herr Schmidt, es schon eine besondere Form des Sozialzynismus, wenn Sie sich auf das Wohngeld kaprizieren. Wissen Sie, in dieser Situation, die die Menschen nicht verursacht haben, die wir nicht verursacht haben, … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) Keineswegs! Keineswegs! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … zu behaupten, dass dieses Wohngeld im Grunde genommen ein Blendwerk oder was hier alles an Worten gefallen ist, gewesen ist, ja, wir sorgen dafür, dass die Wohnung erhalten bleibt, dass die Menschen Hüsung haben. Das ist von existenzieller Bedeutung, dass die Menschen die Gewissheit haben, in dieser schwierigen Situation wird es nicht dazu kommen müssen, dass wir unsere Wohnung verlieren. Das ist doch eine ganz entscheidende Botschaft, die wir haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es ja so, im Übrigen ist es so, wer die Wohnung verliert, wem die Wohnung genommen wird, weil er sie nicht mehr bezahlen kann, dem wird die Würde genommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wo die Würde genommen wird, ist die Demokratie in Gefahr. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und da, da schließt sich für mich wieder der Kreis, warum Sie da angreifen und das verächtlich machen, weil Sie an die Demokratie die Axt anlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist der Punkt, das ist der Punkt! Das sage ich Ihnen hier so, das stellen Sie deutlich unter Beweis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sorgen uns darum, dass die Menschen Hüsung haben. Es ist existenziell für die Einzelnen und wichtig für die Demokratie. Ein zweiter Punkt: Der Nachtragshaushalt stärkt dauerhaft die Daseinsvorsorge. Wir stellen Mittel bereit für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Wir haben uns vor wenigen Wochen und Monaten noch darüber unterhalten, wie prekär die Situation zum Beispiel für Stadtwerke ist. In der Zwischenzeit hat sich geklärt, dass bis auf eines wohl alle Stadtwerke eine solide, liquide Situation haben. Das ist gut so, aber wir haben hier Vorsorge, dass an der Stelle nichts anbrennt. Das ist sehr, sehr wichtig für die Daseinsvorsorge, für das Leben in den Kommunen. Und das Gleiche, wenn es jetzt um Daseinsvorsorge geht, betrifft die umweltfreundliche Mobilität. Wir fördern das Deutschlandticket mit 25 Millionen Euro aus Bordmitteln. Das ist erheblich für die Umwelt, und das ist auch wichtig, weil, wenn Menschen auf Arbeitssuche sind, wenn Menschen ihrem Tagwerk nachgehen, ist Mobilität eine ganz entscheidende Kategorie. Und wir kümmern uns darum, dass sich da etwas verbessert und dass wir die Mobilität schrittweise verbessern und umweltfreundlicher gestalten, auch unter diesen schwierigen Bedingungen, sehr geehrte Damen und Herren. Und was darüber hinaus noch wichtig ist, ist, dass die Schulen in Betrieb bleiben, dass wir eine Gewähr bieten dafür. Und da sind die Zahlen genannt worden sowohl von der Ministerpräsidentin als auch vom Finanzminister. Das sind alles Landesgelder und das ist sehr schätzenswert, dass von diesem Landtag aus die Botschaft geht, dass der Betrieb der Schulen, der Kindertagesstätten und der Hochschulen gesichert ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch wenn die Energiepreise steigen, Herr Glawe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Botschaft hätten Sie sicherlich auch gern gesendet. Lassen Sie uns das mal gemeinsam machen und meckern Sie nicht von der letzten Bank an der Stelle! (Enrico Schult, AfD: Sie reden hier von Selbstverständlichkeiten.) Drittens, das Allerwichtigste, das Allerwichtigste: Krisenprävention. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Harry Glawe, CDU) Bereits in einer Krise muss man dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer erneuten kommt, dass man präventiv wird. Und auch da verstehe ich überhaupt nicht, dass die Wasserstoffgroßprojekte hier verächtlich gemacht werden und irgendwie so herabgewürdigt werden und so. Das ist die Zukunft! Und noch nie, (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie auch bei den Werften gesagt. Schauen Sie mal, wie die jetzt dastehen!) und noch nie ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Natürlich haben wir immer darum gekämpft. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, um jeden einzelnen, während Sie versuchen zu spalten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist der Unterschied. Sie spalten die Gesellschaft, wir versuchen, sie zusammenzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da geht man Risiken ein. Natürlich! Wir sind ja nicht in einer Staatswirtschaft. Hätten Sie vielleicht gerne wieder, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, wir nicht! Wir nicht! Krisenprävention, Wasserstoffwirtschaft – das ist ein Markenzeichen der MV-Koalition aus SPD und LINKEN, ist grüne Politik. (Horst Förster, AfD: Ob das funktioniert, ist egal bei Ihnen, Hauptsache grün. Das ist ja lächerlich!) Es fügt sich doch wunderbar zusammen: die Wasserstoffgroßprojekte, Windkraftbeschleunigung, Photovoltaik, grüne Gewerbegebiete. Das hören Sie alles nicht gern, weil Sie von gestern sind. Wir gucken in die Zukunft und sehen zu, dass das Land vorankommt. Das ist unsere Botschaft an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was macht, sehr geehrte Damen und Herren, den Nachtragshaushalt so besonders? Was macht ihn so besonders? (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nie zuvor – ich komme noch mal auf diese Wasserstoffinitiative zurück –, nie zuvor wurde in einem Zug so viel in die Energieversorgung der Zukunft des Landes investiert wie mit diesem Nachtragshaushalt. Das sucht seinesgleichen. Und in Proportion auch zu anderen Ländern, was die aufwenden auf diesem Gebiet, sind wir spitze in der ganzen Bundesrepublik. Das ist äußerst beachtlich. Zweitens. Wir müssen mit den Ergebnissen des Kommunal..., zum Kommunalgipfel, ja – ich hab mir das ein bisschen anders aufgeschrieben –, zum Kommunalgipfel: Und da habe ich mal geschaut, wie ist denn die Kommunalfinanzausstattung bislang gewesen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Noch nie, noch nie war sie so hoch wie gegenwärtig durch das, was wir landesseitig bereitstellen, das, was die Kommunen selbst erwirtschaften beziehungsweise bekommen durch Umlagen, noch nie war die kommunale Finanzausstattung so hoch wie in diesem Jahr. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist etwas Besonderes, und das ist auch ein Markenzeichen dieses Nachtragshaushaltes. Ich, ich, ich erwarte einfach, dass das nicht geringgeschätzt wird. (Marc Reinhardt, CDU: Doch!) Auf kommunaler Ebene wird das im Übrigen auch anders gesehen. Da wird viel eher der Schulterschluss ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, Herr Reinhardt, Ihre Sicht ist bekannt. Ich werde sie trotzdem mit Interesse entgegennehmen, weil wir ja einander achten und aufeinander achtgeben, was da gesagt wird. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Einen dritten Punkt, den ich ansprechen möchte: Eine Besonderheit dieses Nachtragshaushalts ist es, zwei gesellschaftlichen Phänomenen zugleich zu begegnen. Und die Schwierigkeiten, das hat Herr Geue vorhin genannt, nämlich Kostenkompensation zu realisieren angesichts der inflationären Entwicklung und zugleich – und das ist ein politisches Kunststück –, und zugleich der Rezession vorzubeugen oder entgegenzuwirken und nicht zugleich dann wiederum die Inflation anzuheizen, das erfordert finanzpolitisch wie politisch, gesellschaftspolitisch insgesamt ein großes Fingerspitzengefühl. Das ist sehr wichtig an dieser Stelle, auch hier eine Botschaft zu senden, wir machen uns Gedanken darum, wie die Inflation zurückgedrängt werden kann und wie die Wirtschaft sich gedeihlich entwickeln kann. Auch mit diesem Nachtragshaushalt geben wir darauf eine Antwort. Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben all dem, was ich jetzt gesagt habe, reagieren wir auf erhebliche gesellschaftliche Herausforderungen, und eine ganz wichtige, auch aus humanistischen Gründen, ist die Aufnahme von Geflüchteten. Die Summen, die hierzu in Rede stehen, sind genannt worden – Herausforderungen, die wir nicht freiwillig gewählt haben, sondern die uns durch einen brachialen Krieg des autoritär regierenden russischen Präsidenten oktroyiert wurden. Wir dürfen hierbei nicht vergessen, nicht wir tragen die Hauptlast dieses Krieges, sondern es sind die Menschen, die ihn vor Ort erleiden müssen. Und es ist für uns selbstverständlich, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, die Schotten hochziehen und uns vor all jenen verschließen, die vor Krieg, Leid und Zerstörungswut fliehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir registrieren, Herr Förster, seit geraumer Zeit eine zunehmende Migrationsbewegung, und zwar in allen Teilen der Welt. Dementsprechend kommen auch bei uns nicht nur Menschen aus der Ukraine an, sondern auch aus anderen Regionen, die durch unterschiedlichste Bedingungen, Kriege und Krisen, gebeutelt sind. Aber es werden in diesem Winter wohl insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer sein, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Und es folgt nur einer Logik, dass, je weiter der Winter fortschreitet, auch mehr Menschen vor noch widrigeren, lebensfeindlicheren Umständen, die durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur hervorgerufen werden, fliehen. Aber eines bleibt für uns unverhandelbar, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition darauf verständigt – Ziffern 502 bis 504, wer das gern nachlesen möchte –, dass wir schutzbedürftigen Menschen Schutz gewähren und wir sie würdig aufnehmen möchten. Dabei ist es irrelevant, ob diese Menschen vor dem Krieg in der Ukraine oder vor den völkerrechtswidrigen Bombardements der Türkei kurdischer Gebiete in Syrien fliehen. Es gibt für uns keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Und wir verwehren uns vor unsäglichen und widerlichen Debatten, die von ganz weit rechts bis hin zum Merzʼschen Sozialtourismusspruch reichen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Genauso wenig, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genauso wenig wie Schutz suchende Menschen lassen wir diejenigen allein, die sich konkret um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kümmern. Das sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und schlussendlich die Kommunen, die diese gewachsenen Herausforderungen schultern, und in diesen selbst viele, viele engagierte Menschen. Ihnen gilt unser Dank. Gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes leisten wir mit dem Nachtragshaushalt unseren Beitrag, um ukrainische Geflüchtete bestmöglich aufzunehmen und zu versorgen. Und an dieser Stelle können sich die Kommunen auf das Land verlassen. Wir als Land tragen Verantwortung und übernehmen sie auch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist von Maßnahmen gesprochen worden, die in diesem Nachtragshaushalt enthalten sind, die auf mehr soziale Gerechtigkeit abzielen, Frau Ministerpräsidentin hat davon gesprochen, der Fonds zur Abminderung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung von jüdischen Zugewanderten und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Wir haben uns, ich finde, vorbildlich verhalten. Ich glaube, wir waren das erste Land mit der Zusage, 25 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die sich hier engagieren, während andere noch zögern. Ich finde, das ist eine großartige Leistung und ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik, und ich erwarte, dass sich auch die anderen Länder engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, im Übrigen auf Bundesebene stand ja mal in Rede, dass man 1 Milliarde aufbringen würde. Das ist dann abgeschmolzen worden und wir müssen dementsprechend mehr bringen, aber wir bekennen uns hier zu dieser wichtigen sozialpolitischen Aktivität und erwarten eben, wie gesagt, dass andere sich diesbezüglich auch engagieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist ein Krisenhaushalt. In hohem Maße gibt er den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation genommen wurde. Das ist hier bereits gesagt worden, wenn man so will, der Aufwuchs des Haushaltes um diese 500 Millionen Euro ist gut zur Hälfte aus – wie sagten Sie vorhin? –, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Inflationsbedingte Mehreinnahmen.) inflationsbedingten Mehreinnahmen … Danke schön, Jeannine! … aufgebracht worden. Insofern ist das, was wir mit diesem Nachtragshaushalt in hohem Maße verhandeln, nicht irgendein Geschenk, was wir darbringen oder so, sondern wir verteilen in hoher Verantwortung und mit hohem Maß an sozialer Gerechtigkeit die Mittel um, dass diejenigen, die mit Notlagen konfrontiert sind, eben Unterstützung erhalten. Und nun ist hier mehrfach gesagt worden, ja, also Sie hätten jetzt, wir hätten da viel eher handeln müssen, weil der Bund, weil wir uns immer auf den Bund verlassen. Wir verlassen uns nicht auf den Bund, wir suchen die Kooperation mit dem Bund, weil wir nur solidarisch – und zwar auf föderaler Ebene, Länder wie Bund – diese Krisenlage überstehen können. Das ist der Punkt. Und wenn der Bund sagt für sich, wir wollen das ressortgenau mit den Spiegelressorts der Länder verhandeln, dann ist das eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir machen das Beste daraus, weil wir eben gemeinsam mit dem Bund die Lösungen suchen werden. Und wir haben überhaupt nicht zeitverzögert gehandelt oder etwas auf die lange ... (Torsten Renz, CDU: Doch!) Nein! Nein! (Torsten Renz, CDU: Das hat ewig gedauert.) Da will ich gern etwas zu sagen, Herr Renz, weil ich gestern in einer Presseerklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden gelesen habe, es ginge alles viel zu langsam, und Sie haben dann darauf abgestellt, dass in Zeiten, als Herr Glawe Minister war, in der Corona-Pandemie, alles viel schneller ging. Und ich habe überlegt, wo ist der Unterschied. Der Unterschied besteht darin, als Herr Glawe Minister war und wir alle mit der Corona-Pandemie umgehen mussten, gab es eine konstruktive Opposition – das war DIE LINKE, ja –, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) während jetzt zu konstatieren ist, dass wir in dieser Krisensituation eine destruktive Opposition haben, und die heißt CDU, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte, ich möchte gern schließen mit den Worten: Für meine Fraktion ist es immens wichtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Menschen vor Notlagen bewahren. Die Hilfen haben das Ziel, dass niemand unter den mit den Krisen verbundenen Lasten zusammenbricht. Dies ist konkretes Handeln zum Schutz der Würde und somit auch zur Stärkung der Demokratie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)