René Domke

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, mich hat der Titel oder die Überschrift des Themas der Aktuellen Stunde auch etwas überrascht, denn ich glaube, wir sind uns alle einig – und viele Vorredner haben es vorweggenommen –, wir sind uns alle einig, das, was dort passiert, ist ein feiger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist Krieg in Europa. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden vom Regime Putin unter konstruierten Vorwürfen einer vergiftenden und verlogenen Erzählung in Zweifel gezogen. …

Es ist ja letzten Endes keine Frage der FDP-Fraktion hier im Landtag, das wollen wir erst mal feststellen. Und auch, und auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da ist eine Bekräftigung drin, auch dort gibt es in dieser, in unserer Landtagsfraktion unterschiedliche Auffassungen, weniger zur Wirksamkeit dieser, sondern in der …

Ja, ich möchte gern erwidern.

Ich kann ja darauf eingehen.

Nein. Wir sind an Ihrer Seite, wenn die Zeit der Lockerungen auch als Zeit verstanden wird, die Wunden heilt. Diese Phase wird aber länger andauern als die Lockerungen, denn wir wollen ja so schnell wie möglich in die Normalität zurück. Wunden in der Seele der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Entwicklung der Kinder brauchen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die den Menschen hier im Land bisher auferlegt wurden, mussten in erster Linie ihre Rechtfertigung darin finden, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. Und gerade hier hat die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon sehr verwundert über das Thema der Aussprache oder war sehr verwundert über das Thema der Aussprache und es drängt sich mir auf, im Grunde nutzen Sie diese Aussprache, um Ihr eigenes Missverständnis von Demokratie offenzulegen. Mit dem Versuch jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich will mal wieder versuchen, ein bisschen zurückzukommen zur Regierungserklärung, und mich insbesondere auch mit den Schwerpunkten der Regierungserklärung befassen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen und auch mir persönlich ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage um die MV Werften hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021. Sie wissen, dem letzten interfraktionellen Beschluss konnten wir nicht ganz beitreten, wir haben uns an der Stelle enthalten. Nun fand die Lage natürlich mit der Insolvenz einen traurigen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es ja schon mitbekommen, dass wir nicht Mitantragsteller sind. Und ich will auch kurz darauf eingehen. Wir machen uns das weiß Gott nicht einfach, und ich glaube, es ist jetzt hier so ein bisschen auch immer wieder so dargestellt worden, als wenn es nur immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Umgang mit dem Antrag ehrlich gesagt nicht gerechtfertigt. Also was ich bis jetzt an Redebeiträgen gehört habe, die mögen substantiiert gewesen sein oder sonst irgendwas, aber wie hier jetzt mit der Fraktion, mit der einreichenden Fraktion umgegangen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden und im Grunde, wenn man mal überlegt, was gesagt wurde, müsste man doch eigentlich zueinanderkommen, denn ich habe nicht wirklich grundsätzlich Ablehnendes gehört, sondern es ist wieder dieses Spiel, die Dinge so dermaßen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, heiße Diskussionen um Geld, was eigentlich noch gar nicht da ist, aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, ist es schon erstaunlich, wie die Bedeutung der Steuerschätzung jetzt auch ein bisschen kleingeredet wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Finde ich auch.) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn hier ein Vorschlag des Landesrechnungshofes aufgegriffen wurde – und ich empfehle, die Berichte des Landesrechnungshofes immer gründlich zu lesen, da sind doch viele, viele Dinge angemahnt, und ja, auch die Anregung, die Personalkosten im Auge zu behalten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wir schließen uns auch vollumfänglich der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes an. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Deswegen sind wir auch …

Wir melden uns ja nur, damit wir was zu trinken kriegen mal. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist das ein Thema, was jetzt gar nicht so abgetan werden sollte. Allerdings, ich will mal etwas allgemeiner anfangen, hier ist so viel Falsches über die Grunderwerbsteuer gesagt worden, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in dieser Regierungserklärung heute ist nichts drin, nichts Neues, nichts, was nicht auch schon in der letzten Legislatur hätte umgesetzt werden können. Und wir haben viel Kritik von der CDU vernommen, auch die CDU war mit in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich gewundert haben, warum die FDP-Fraktion diesem interfraktionellen Antrag nicht beigetreten ist, und genau das möchte ich hier heute begründen. Allerdings möchte ich vorwegnehmen, dass die FDP-Fraktion in weiten …