René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn hier ein Vorschlag des Landesrechnungshofes aufgegriffen wurde – und ich empfehle, die Berichte des Landesrechnungshofes immer gründlich zu lesen, da sind doch viele, viele Dinge angemahnt, und ja, auch die Anregung, die Personalkosten im Auge zu behalten, ist durchaus sinnvoll –, aber es geht ja hier um weitaus mehr als ein Personalentwicklungskonzept. Und ich glaube, das ist bei den Vorrednern schon deutlich geworden, die Orientierung jetzt an irgendwelchen gegriffenen westdeutschen Bundesländern oder Flächenländern allein ist ja nicht maßgebend. Die Länder sind unterschiedlich strukturiert, das hat jetzt auch nichts mit Bergen und Seen allein zu tun. Allein schon der Verwaltungsaufbau ist in vielen, vielen Bundesländern völlig unterschiedlich. Stellen Sie sich vor, kommunale Ebene, Kreisebene, woanders noch Regierungsbezirke, was auch immer, und wo unterschiedlich die Aufgaben verlagert, verteilt wurden! Und auch das ist sicherlich immer wieder ein Punkt, den man hier diskutieren kann, ob nicht tatsächlich Funktionalreformen hier im Land vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch sinnvoll sind. Aber das Ganze bedarf natürlich einer gründlichen Analyse und der Entwicklung. Es geht uns hier vor allem auch, wenn wir über Personalkosten reden – und darüber müssen wir auch irgendwann ernsthaft dann noch reden –, darum, dass wir erwarten, dass es eine unbürokratische und möglichst eine digitalisierte Verwaltung wird. Ich glaube, da ist es längst an der Zeit, auch in Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zu gehen. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht, dass es irgendwann auch eine Art Digitalisierungsrendite gibt, dass es irgendwann eine Rendite gibt dafür, dass auch Verwaltungskosten, Verwaltungsstrukturen schlanker werden, und das muss sich natürlich dann auch in einer Absenkung der Verwaltungskosten darstellen lassen. Es ist aber noch lange nicht so weit. Wir wissen, wo wir stehen in der Digitalisierung, wir wissen auch, dass viele Prozesse, von denen wir uns erhofft haben, dass sie längst umgesetzt sind, noch gerade nicht mal angelaufen sind. Und insofern ist es ein Prozess, den wir ständig beobachten müssen. Es geht auch um eine zukunftsfeste Personalplanung. Ich glaube, das ist auch kein Novum – Sie wissen selber, dass ich aus der Verwaltung komme –, es ist kein Novum, dass es immer bei Pensionierungswellen, es braucht immer eine gewisse Zeit, bis das denn nachbesetzt wird und so weiter. Das liegt aber auch eben daran, dass die Bewerberlage auch unterschiedlich ausgeprägt ist, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass bei der Fachkräftegewinnung starke Konkurrenz ist. Also letzten Endes ist es nicht einfach so, dass Sie heute im öffentlichen Dienst ausschreiben und die Bewerber laufen Ihnen die Türen ein. Wir müssen uns da auch attraktiver machen. Das ist auch etwas, worüber wir deutlich mehr diskutieren müssen. Es geht nicht nur um qualifizierte Bewerber, sondern auch um qualifizierbare Bewerber. Und da haben wir die nächste Baustelle. Es geht auch darum – und das ist sicherlich ganz wichtig hier in Mecklenburg-Vorpommern –, um die regionale Personalversorgung und vielleicht auch, dass wir mehr über Remote-Lösungen nachdenken, um einfach auch unbesetzte Gebiete und Fachbereiche abzudecken. Das sollte im Rahmen der Digitalisierung auch alles möglich sein. Es geht auch um die Frage, wie das Potenzial noch gehoben werden kann, das zum Beispiel in einem sehr hohen Krankenstand stecken kann. Auch da lohnt es sich, immer wieder hinzuschauen: Wie hat sich der Krankenstand im Land entwickelt? Woran liegt das? Welche Möglichkeiten haben wir, um diesen tatsächlich noch anzuheben oder das Potenzial zu schöpfen, was aus diesem Krankenstand herauskommt? Nicht den Krankenstand anheben, sondern das Potenzial anheben, was wir daraus auch gewinnen können. Auch: Wie weit sind wir eigentlich mit der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements? Auch da hört man aus den nachgeordneten Bereichen durchaus unterschiedliche Erfahrungen. Auch dort steckt Potenzial, das wir tatsächlich noch gewinnen können. Allerdings – das ist die Kehrseite –, vor jeder Stellenausschreibung, vor jeder Stellenüberlegung steht natürlich auch eine Aufgabenkritik, und das natürlich immer im Zusammenhang damit, welche Aufgaben, was sind die Kernaufgaben des Staates, was muss erledigt werden, worauf soll er sich konzentrieren, und vor allem sind wir dann aber auch verpflichtet, wenn wir über Kernaufgaben reden, dass sie ausreichend ausgestattet sind, sowohl personell als auch sachlich. Denn eins ist auch Fakt, es gibt Bereiche der Landesverwaltung, die deutlich überlastet sind, wo wir feststellen, dass die Menschen krank werden aufgrund der Überlastung. Und es gibt einen Überstundenberg, der teilweise in einigen Behörden angeschoben wird. Auch das muss einer Lösung zugeführt werden, denn wenn wir wollen, dass das Gemeinwohl hier in Mecklenburg-Vorpommern abgesichert wird, dann brauchen wir eben auch eine starke Verwaltung, allerdings konzentriert auf die Kernaufgaben, das betone ich hier noch mal ausdrücklich. Insofern ja, Personalkosten müssen im Auge behalten werden, und ja, es ist eben auch die Obliegenheit des Landtages, darüber zu befinden und natürlich auch die Verwaltung ein Stück weit zu kontrollieren a) hinsichtlich der Aufgabenerfüllung, aber es ist auch unsere Verpflichtung, dann auskömmlich zu finanzieren. Es ist also sinnvoller, diese Rahmenbedingungen mal zu evaluieren, zu hinterfragen, dann darüber zu reden, was sind die Eckpunkte, wo muss Veränderung vorgenommen werden, und da reicht mir ein Personalentwicklungskonzept, das ist mir einfach schon zu eng, das ist korsettartig, weil da auch gerade bei Ihnen jetzt eine gewisse Erwartung dran geknüpft ist. Sie werden gehört haben, ich bin auf der einen Seite schon dafür, dass man jede Stelle auch hinterfragen muss, aber auf der anderen Seite, wenn wir uns einig sind, dass hier Aufgaben wahrgenommen werden müssen, dann müssen sie besetzt werden, dann müssen sie auch funktionieren. Das muss in einem Sockel genauso funktionieren wie in der Spitze. Ich gehe davon aus, dass es eine Personalentwicklungsstrategie gibt. Unsere Aufgabe ist es, die zu hinterfragen, und zwar ständig zu hinterfragen, kritisch zu hinterfragen, erst recht als Opposition, aber ob ich dafür jetzt ein Personalentwicklungskonzept brauche, das würde ich heute eher verneinen. Es steht uns aber gut zu Gesicht, hier immer wieder zu hinterfragen bei jedem Stellenplan, bei jeder neuen Aufgabe, muss das sein, was kostet das, und wie gewinnen wir diese Stellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Marc Reinhardt, CDU, und Sabine Enseleit, FDP)