René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wir schließen uns auch vollumfänglich der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes an. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Deswegen sind wir auch beigetreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Untersuchung wird Aufschluss darüber geben, welcher Reformbedarf für die Sicherheitsarchitektur in Mecklenburg-Vorpommern, aber eben auch bundesweit besteht. Und dabei geht es zum Beispiel auch um solche Fragen wie Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz, und es geht um die personelle und um die sachliche Ausstattung. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir sind unverdächtig, die Fraktion der FDP und die Fraktion der GRÜNEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil wir haben bis jetzt keinen Stellenplan, wo Kürzungen oder Erweiterungen des Stellenplans vorgesehen waren, diskutieren müssen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir mit einer objektivierten Haltung in diesen Untersuchungsausschuss gehen wollen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, was sich hier gerade abgezeichnet hat – der noch nicht überwundene Trennungsschmerz zwischen SPD und CDU hat sich hier jetzt wirklich richtig entladen bei diesem Thema –, das wird dieser Angelegenheit leider überhaupt nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht darum, aufzuklären, ob Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und auch die Verfahren in der länderübergreifenden Zusammenarbeit hinreichend, klar und eindeutig geregelt sind oder ob sie überarbeitet werden müssen. Wir wollen es mal ein bisschen auf eine andere Ebene ziehen. Das ist nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, das ist insgesamt ein Problem. Die parlamentarische Kontrolle – und darüber haben wir gestern schon gesprochen – ist ein weiterer Aspekt, auch dort haben wir ja gestern schon Auszüge gehört, der in diesem sensiblen Bereich unbedingt in den Fokus genommen werden muss. Das gilt vor allem immer dann, wenn Kooperationserfahrungen beschrieben werden müssen und auch Kooperationsplattformen eingerichtet werden müssen. Denn genau das hat alles in diesen Fällen kaum funktioniert, weil verschiedene Zuständigkeiten da waren, und da wurde gestern appelliert. Sie haben ja unseren Antrag gesehen, dass wir zum Beispiel die Parlamentarische Kontrollkommission gerne reformieren wollen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ja gut, dann wurde gesagt, es muss ein kleines Gremium bleiben, das ist eine Vertrauensfrage, heute sollen wir die Mitglieder wählen – ich kenne hier nicht alle 79, und ich kenne auch gar nicht alle Vorschläge. Es wäre mindestens der Fall, wenn ich das Vertrauen aussprechen soll, dass man sich mal vorstellt und einfach mal begründet, warum man darin mitarbeiten möchte und was man da überhaupt mitbringt. Das nur mal so als Thema am Rande, wenn wir schon darüber reden, dass eine parlamentarische Kontrolle hier auch reformbedürftig ist. Das ist das Mindeste, wenn man unsere Stimmen für irgendeine Wahl haben möchte, dass man sich einfach mal vorstellt und einfach mal begründet, warum man meint, dass man unser Vertrauen verdient, in einem solchen Gremium mitzuarbeiten, wenn es denn doch nicht auf die Fraktionszugehörigkeit ankommt. Wir erwarten zudem Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss darüber, wie wir nicht nur länderübergreifend, sondern vielleicht sogar auch über europäische Kooperationen Strukturen schaffen müssen. Wie müssen die aussehen? Welche operativen Möglichkeiten müssen tatsächlich genutzt werden? Wir haben doch gesehen, dass diese Netzwerke viel, viel weiter gehen. Sie gehen über Landesgrenzen hinweg und auch über Staatsgrenzen hinweg. Das ist nicht nur eine Frage des Extremismus, und da ist es jetzt – ehrlich gesagt, es ging hier immer hin und her, Rechtsextremismus, dann brüllt natürlich wieder die Gegenseite, ja, es gibt auch Linksextremismus –, natürlich, jeder Extremismus gehört hier in den Fokus, das muss ja mal ganz klar sein. Und auch religiöser Fanatismus gehört in den Fokus, aber nicht dieses Untersuchungsausschusses, weil der sich erst einmal mit entsprechenden Netzwerken beschäftigt oder mit entsprechenden Organisationen, die aber nun mal dem rechtsextremistischen Bereich zuzuordnen sind. Dass wir auf der anderen Seite nicht blind sein dürfen, dass es auch anderen Extremismus gibt, das ist doch wohl selbstverständlich. (Beifall Paul-Joachim Timm, AfD) Und es geht hier auch um die Fragen, wie wir jetzt wirklich über Landesgrenzen hinweg die Sicherheitsbehörden und die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugänglich machen, damit eine Kooperation überhaupt möglich ist. Und da fängt es doch schon an: Soweit ich das verstanden habe bis jetzt aus der APO, fehlt es schon an einer gemeinsamen Definition von „Gefahren“ und „Gefährdern“. Und damit fängt es an, man spricht nicht die gleiche Sprache. Und diese Dinge, die werden wir wahrscheinlich auch hier feststellen können, und da bin ich sehr dafür, dass man in Zwischenschritten auch gleich daran arbeitet. Es ist genauso, dass wir uns Erkenntnisse erhoffen, wie die Kontrolle der Dienste neu ausgerichtet werden kann. Und da haben wir erstens die Genehmigung der Überwachung, da haben wir zweitens die Gesetzmäßigkeitskontrolle und wir haben drittens natürlich auch die Rechte der Parlamentsminderheiten für die parlamentarische Kontrolle. Darüber haben wir gestern diskutiert. Ich möchte vor allem hervorheben, dass wir es begrüßen, dass die Vorgänge um das Netzwerk Nordkreuz, um diese Organisation und die damit verbundene Prepper-Szene mit aufgenommen wurde, denn da wissen wir, dass zumindest in Teilen, wahrscheinlich sogar in überwiegenden, weit überwiegenden Teilen verfassungsfeindliche oder zumindest doch sehr, sehr verfassungskritische Tendenzen ausgewiesen werden. Ich kenne da unterschiedlichste Berichte dazu, aber das ist alles nichts, was aus einem Untersuchungsausschuss stammt, und deswegen ist es wichtig, dass wir daran arbeiten. Es waren auch viele liberale Politiker und genauso Politiker aus anderen Parteien, es waren viele Ehrenamtler aus Hilfsorganisationen und so weiter in einer Liste zusammengestellt, genannt auch noch „Todesliste“. Wer auch immer das so benannt hat, was auch immer man mit dieser Liste vorhatte, meine Damen und Herren, es sind Daten gesammelt worden, und niemand von uns weiß, welche Daten, niemand von uns weiß, wie weit es ging in die Familie hinein, in den Kollegenkreis und so weiter. Und da muss der Rechtsstaat jeder Gefahr, die sich abzeichnet, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschieden entgegentreten. Und das ist das klare Signal, was von hier ausgehen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dass es dort Differenzen gibt, auch in der Beurteilung, das zeigt ein Schreiben, was ich persönlich als Betroffener auch bekommen habe, und es geht hier nicht um eine persönliche Betroffenheit, ganz bestimmt nicht, andere haben dieses Schreiben bekommen. Alleine die unterschiedliche Einordnung der Landesbehörden und der Bundesbehörden zu diesem Thema, das wurde für mich nicht besser, als ich den Brief bekam – jetzt aber vom LKA, von der Landesbehörde –, dass ich zwar Betroffener bin, dass Daten gesammelt wurden, aber es wurde nicht weiter ausgeführt, was, wie, wo, zu welchem Zweck, aber es hätte nie eine Gefährdungslage bestanden. Ja, meine Damen und Herren, ohne den Brief wäre ich beruhigter gewesen, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und es ist eine unterschiedliche Auslegung der Dinge, die da vorgefallen sind. Und deswegen gehört es untersucht, und deswegen müssen wir auch schauen, wie kann es dazu kommen, dass verschiedene Behörden auf verschiedenen Ebenen zu solch unterschiedlichen Erkenntnissen kommen. Also darüber erhoffen wir uns neue Erkenntnisse, und der Erkenntnisgewinn kann nur dazu führen, dass wir besser werden an dieser Stelle. Dazu sind zur Mitarbeit ja alle eingeladen, und es haben ja auch alle signalisiert, dass sie, ob sie jetzt der Einsetzung zustimmen oder nicht, auf jeden Fall mitarbeiten werden, mitwirken werden. Es geht uns nicht – und das will ich hier auch noch mal ausdrücklich betonen –, nicht um Vorverurteilungen, es geht hier nicht um einen Generalverdacht. Es geht um Erkenntnisgewinn, damit wir Anregungen gewinnen können, um unsere Sicherheitsarchitektur zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)