René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage um die MV Werften hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021. Sie wissen, dem letzten interfraktionellen Beschluss konnten wir nicht ganz beitreten, wir haben uns an der Stelle enthalten. Nun fand die Lage natürlich mit der Insolvenz einen traurigen und sehr dunklen Tiefpunkt, und wir spüren Verzweiflung, Unsicherheit, sogar Wut und Trauer, vor allem ich auch in der Hansestadt Wismar. Das greift bei den Beschäftigten um sich, und nicht nur dort, sondern eben auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Eine solche Nachricht kann auch dazu führen, dass eine ganze Region tief durchatmen muss und dass sogar Stillstand droht. Bei aller Verunsicherung, bei aller Verzweiflung oder Wut der Beschäftigten und der Zulieferbetriebe, für die wir vollstes Verständnis haben, kann aber auch eine geordnete Insolvenz der MV Werften die Möglichkeit eines Neustarts bieten, und genau darum geht es in unserem Papier. Natürlich – und da sind wir an der Seite auch derjenigen, die immer noch Fragen haben –, natürlich müssen Fragen erlaubt sein und sie werden auch geklärt werden, zum Beispiel, seit wann die äußerst angespannte Situation im gesamten Genting-Konzern bestand, und auch, ob die Durchhalteparolen der letzten Monate, die das Problem vor allem über den Wahltermin der Bundestags- und Landtagswahl trugen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt das einer.) nicht eher dazu führten, dass Beschäftigten und Zulieferbetrieben eine trügerische Sicherheit vorgespielt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das ist aber eine Frage, die wir nicht heute beantworten, weil wir heute über die Zukunft reden. Bei aller Ernüchterung im Angesicht der Fakten und Daten, wo auch wir uns jetzt gerade neu reinarbeiten müssen, kann aber ein ordnendes Insolvenzverfahren Klarheit bringen, ja, und sogar Perspektiven schaffen. Und der Schulterschluss, der hier auch beschrieben wurde, das Einsetzen runder Tische mit Bundesregierung, die Suche nach Möglichkeiten, die Standorte neu auszurichten und auch einen längst – und wir haben den immer wieder angemahnt, auch im Wahlkampf –, einen längst überfälligen Strukturwandel aktiv zu gestalten, ist durchaus ein positives Signal, bei allen negativen Signalen, die natürlich von einer Insolvenz auch ausgehen. Aber auch genau das ist das jetzt, was die Beschäftigten erwarten und was die Zulieferbetriebe erwarten. Keinem dort ist damit gedient, dass Schuldzuweisungen heute hier erfolgen, dass teilweise auf den vermeintlichen Trümmern – ich betone: vermeintlichen Trümmern – eines aktiven Werftbetriebs Parteiengezänk gerade ausgetragen wird. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in der Vergangenheit führte das nämlich immer genau dazu, dass am Ende nur eine kollektive Verantwortungslosigkeit stand, weil man sich nur gezankt hat. Man hat nicht aufgeklärt, am Ende gab es nie Verantwortlichkeiten. Es wird also Zeit geben für diese Aufarbeitung, es wird auch Zeit geben für ein Hinterfragen der bisherigen Maßnahmen und der Rahmenbedingungen, auch hinsichtlich – da sind wir alle nicht schlauer –, hinsichtlich der noch vor Gericht verhandelten Auszahlung eines liquiditätssichernden Darlehens von 88 Millionen US-Dollar an den auf den Bermudas ansässigen Konzern, nicht etwa an MV Werften hier in Deutschland. Fraglich bleibt für die FDP-Fraktion auch, ob denn ohne die weiteren Erkenntnisse, die wir ja vor allem über die Bundesebene gewonnen haben, eine womöglich von vornherein verlorene und vergebliche Unterstützung des Landes dann noch ausgezahlt worden wäre. Das ist eine ganz spannende Frage übrigens, meine Damen und Herren. Und manchem Redebeitrag, den ich hier heute gehört habe, entnehme ich, dass man wohl dazu bereit gewesen wäre, vor allem seitens der CDU. Das verwundert ein wenig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt geht es allerdings darum, dass wir aus Fehlern lernen, jetzt geht es auch darum, dass wir einen Neustart beschreiben wollen, jetzt geht es auch darum, kann ein Weiterbau der „Global 1“ gelingen. Es geht auch um die Frage von Innovationsfähigkeit und Technologieoffenheit hier im Land, es geht eben auch um die Frage eines echten Strukturwandels. Und deswegen ist die FDP-Fraktion diesem Antrag beigetreten, weil wir heute über Zukunft reden wollen, weil wir einen neuen Kurs bekräftigen wollen. Bei allen schlechten Nachrichten gibt es nämlich eine gute: Die Rahmenbedingungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern bieten eben eine gute Grundlage für Innovationen, sie bieten eine gute Grundlage für neue Technologien, sie bieten eine gute Grundlage dafür, dass wir wirtschaftlichen Erfolg auch in Einklang bringen können mit Klimaschutzzielen, die wir uns gesteckt haben und die hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellt. In einem geregelten Insolvenzverfahren, meine Damen und Herren, geht es nun darum, mit dem Insolvenzverwalter – und wir dürfen einen nicht vergessen, das ist nämlich der Gläubigerausschuss, der auch noch alles mitmachen muss – Perspektiven für die Werftmitarbeiter und deren Angehörige zu erarbeiten. Und dabei – das ist auch besonders wichtig – geht es nicht nur um Landes- und Bundesebene, sondern es geht auch um die lokalen Akteure an den Werftstandorten Rostock, Stralsund und Wismar. Wir wollen Lösungen weiterentwickeln, wir wollen die Region stärken, wir wollen die Kommunen stärken und wir wollen vor allem einen Zukunftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Und jetzt greife ich noch ein paar Themen aus den Vorreden auf. Meine Damen und Herren, man darf jetzt nicht verkennen, man darf nicht verkennen, dass wir immer dafür eintreten werden, dass die öffentliche Hand nicht – sie darf ruhig fördern, sie darf ruhig begleiten, aber sie darf nie das unternehmerische Risiko abnehmen. Und wir waren in einer Situation, in der wir uns genau diese Frage stellen müssen, ob wir kurz davor waren, genau das zu tun. Und ich glaube und ich denke auch, dass die CDU da noch mal in sich gehen muss, ob sie da tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, zu sagen, wir hätten mit Steuergeldern das jetzt ausgleichen müssen, nur, um über eine Schwelle zu kommen. Ich empfehle dringend das Aktenstudium – ich darf ja jetzt aus den Akten hier nicht zitieren –, ich empfehle dringend das Aktenstudium, ich empfehle dringend, auch noch mal nachzuforschen, warum Euler Hermes ausgetreten ist. Und vor allem, das ist eine politisch unabhängige Institution, und das soll sie auch bleiben. Gott sei Dank ist sie das! Und warum sind die ausgestiegen? Das sind doch die Fragen, die uns beschäftigen müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Und ein „Whatever it takes“ können wir uns in einer solchen Situation erst recht nicht leisten. Deswegen nach vorne schauen, einen Neustart wagen! Und deswegen war es richtig, diesem Antrag zuzustimmen. Das entbindet uns aber nicht von der Analyse dessen, was schiefgegangen ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)