René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die den Menschen hier im Land bisher auferlegt wurden, mussten in erster Linie ihre Rechtfertigung darin finden, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. Und gerade hier hat die FDP-Fraktion immer wieder gefordert, dass alle Maßnahmen, wenn sie doch so einschneidend sind, wenn sie in die Grundrechte und Freiheiten tief eingreifen, nachvollziehbar, transparent und verhältnismäßig sein müssen. Auch wenn wir etwas auseinanderliegen, meine Damen und Herren, in der Beurteilung, ab wann diese Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestand, so sind wir uns doch einig darin, und das hat zu diesem interfraktionellen Antrag ja auch geführt, dass eine solche Überlastung gegenwärtig nicht mehr besteht und auch vorerst nicht mehr erwartbar ist. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass in der Regierungserklärung eines hervorgehoben wurde, nämlich das, was die Gesellschaft gerade spaltet, das zwischenmenschliche Konfliktpotenzial, was beschrieben wurde, zwischen Bekannten und Freunden. Wer aufmerksam meine Reden verfolgt hat zu diesem Thema, hat immer wieder Hinweise darauf feststellen können. Familien, Kollegenkreise sind zerbrochen, meine Damen und Herren. Bei dieser zutreffenden Beschreibung darf es jetzt aber auch nicht bleiben. Auch die Politik – auch hier im Landtag, auch in der Landesregierung – muss jetzt einen Beitrag zur Versöhnung der unterschiedlichen Positionen leisten. Nicht zuletzt waren es nämlich auch Stimmen aus der Landespolitik, die sich an einer Verschärfung des Tons beteiligt haben. Und da nehme ich meine Fraktion ausdrücklich aus, daran haben wir uns nie beteiligt. (Torsten Renz, CDU: Die CDU auch nicht!) Sie hingegen sollten selbstkritisch bitte einmal prüfen, wer vielleicht Verbesserungsbedarf hat. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch nicht!) Richtig, von mir aus, gut, wenn das alle geprüft haben. Das ging schnell. Richtig ist nun, dass die Beschränkungen fallen, aber nicht so, wie es im Regierungsentwurf steht, viele, sondern zeitnah alle. Wenn die Rechtfertigung eines Eingriffs entfallen ist, meine Damen und Herren, gibt es nichts mehr hinauszuzögern. Aufatmen, so haben Sie es beschrieben, können Hotellerie, Gastronomie und viele Freizeitbereiche. Allerdings wohl nur kurz, denn natürlich ist auch die 3G-Regelung immer noch eine Herausforderung für die Branchen. Ein richtiges Aufatmen, meine Damen und Herren, wird es wohl erst geben, wenn sich alle wieder um ihre eigene Profession kümmern können, in Küche, im Service, im Tourismus, Sport und Kultur, und nicht sich mehr um Nachweiskontrollen und Abstandskontrollen bemühen müssen. Wenn wir über die Zeit erleben, dass Speisekarten, dass Übernachtungsangebote, Spielpläne für Theater und Konzertsäle formuliert werden können, dann sind wir weiter als in der Beschreibung dessen, was jetzt in den Aushängen hängt, viele Einschränkungen, viele Zugangsregelungen und viele Verbote. Und deswegen braucht es diese Planungssicherheit, und deswegen sind wir auch diesem Antrag mit beigetreten. Es braucht die Planungssicherheit, damit das Personal wieder langfristig gebunden werden kann. Es braucht auch wieder eine Perspektive für diejenigen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Und es braucht vor allem eben auch geordnete Liefer- und Servicebeziehungen, gerade in diesen Branchen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus, das wurde schon beschrieben, untrennbar mit der Kultur, mit der Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und auch mit dem Sport verbunden, meine Damen und Herren. Daher braucht es ganz konkrete Öffnungsschritte. Uns war es wichtig, dass in diesem gemeinsamen Antrag nicht mehr auf Prüfungsschritte oder Prüfschritte gewartet wird, sondern dass bei vergleichbaren Verhältnissen konsequent gleichermaßen die Lockerungen umgesetzt werden. Also bitte die Kreativwirtschaft, die Kunst und Kultur nicht nur im Zusammenhang mit Hilfen und mit Sonderfonds verstehen, sondern konkret werden! Was hindert uns denn daran, in der Zukunft ein oder zwei Jahre dem Tourismus und der Kultur zu widmen? Was hindert uns daran, saisonverlängernde Maßnahmen zuzulassen? Was hindert uns daran, Beschränkungen, zum Beispiel für Sondernutzungen, auszusetzen und die Öffnungszeiten zu flexibilisieren? Diese Diskussion müssen wir jetzt relativ schnell im Anschluss führen, meine Damen und Herren. Die Branchen wollen wieder Geld durch eigene Anstrengungen, durch eigene Leistungen erwirtschaften und nicht dauerhaft am finanziellen Gängelband geführt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch wenn natürlich temporär Hilfen notwendig waren und wohl auch noch notwendig sind. Für die FDP-Fraktion kann ich anmerken, dass niedrigschwellige Maßnahmen, wie Abstände und Hygienestandards, sicher auch noch über den 20.03. hinaus bedeutsam sind. Was aber definitiv nicht dauerhaft und verstetigt gelten darf, das ist die Pflicht zum Maskentragen oder zum Testen. Hier müssen wir auch immer noch einen Schritt weiterkommen nach dem 19.03. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Hier sollte klar sein, dass dies geeignete Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen sind, nicht aber einen Schutz gegen die allgemeinen gesundheitlichen Risiken, die unser Zusammenleben nun mal mit sich bringt, darstellen. Hier kann der Staat nicht dauerhaft eine Vollkaskomentalität suggerieren. Und Gesundheit, und das habe ich heute in allen Redebeiträgen bisher vermisst, Gesundheit muss wieder eines sein: eine Frage der Eigenverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Akzeptanz für bestimmte Maßnahmen schwindet, das haben Sie heute auch gehört, und vor allem, sie schwindet, wenn die Maßnahmen unplausibler werden. Und nicht immer ist die düsterste aller Prognosen diejenige, die zielführend ist. Auch da sind wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter. Etwas unangebracht, liebe Frau Oldenburg, ist das Eigenlob hinsichtlich der Schulen. Ich weiß, dafür waren Sie jetzt nicht die ganze Zeit verantwortlich, sondern eher in einem kurzen Zeitraum. Lob und Dank gilt vor allem den Schülerinnen und Schülern und den Eltern, den engagierten Lehrkräften. Aber alle brauchen auch hier klare Signale, vor allem eine ehrliche Evaluation, was nun aufzuholen ist, wie Lehr- und Stundenpläne anzupassen sind, damit die Kinder und Jugendlichen nicht ihr Leben lang mit einem Stigma der Corona-Jahrgänge überzogen werden. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)