René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon sehr verwundert über das Thema der Aussprache oder war sehr verwundert über das Thema der Aussprache und es drängt sich mir auf, im Grunde nutzen Sie diese Aussprache, um Ihr eigenes Missverständnis von Demokratie offenzulegen. Mit dem Versuch jetzt der Diskreditierung der Ministerpräsidentin, im Grunde aller hier im Haus anwesenden Demokraten, so habe ich das aufgefasst, offenbaren Sie tatsächlich ein Missverständnis von Demokratie. Ich verstehe auch, das geht mir so ähnlich wie den Kollegen, verstehe auch überhaupt gar nicht den Ansatz oder das Ziel dieser Aussprache. Sie haben vorhin eingeworfen ständig, dass wir hier keine Gesinnungsüberprüfung und Ähnliches vorhalten sollen. Was erwarten Sie denn jetzt? Eine Gesinnungsprüfung der Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern? Und wer wäre dafür die zuständige Instanz überhaupt? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Müssen wir uns hier im Landtag – Sie bezeichnen es immer so schön als Herzkammer der Demokratie und genau das ist es auch –, müssen wir uns hier wechselseitig eines Demokratieverständnisses versichern? Meine Damen und Herren, das ist doch wohl hoffentlich überflüssig! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Leider nicht.) Ihre Anträge nach den paar Wochen, in denen wir hier als Fraktion eingezogen sind, Ihre Anträge, Ihre Wortbeiträge zeugen oftmals – und wir haben es vorhin auch erlebt – von einem Fehlschluss, was Demokratie ist. Demokratie zeichnet im Wesentlichen den Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte aus, und zwar nicht nur für einzelne Bürger oder Landsleute, wie Sie sie immer begrüßen, sondern für alle Menschen. Das ist Demokratie. Demokratie gewährt Meinungs- und Pressefreiheit und nicht nur für denjenigen, der am lautesten schreit. Ich habe nicht feststellen können – und weiß Gott, die FDP wird nicht immer verwöhnt, auch nicht in der Berichterstattung –, aber ich habe noch nicht erlebt, dass das eingeschränkt ist. Und nein, Demokratie ist gerade die Vielfalt der Meinungen, denen es gilt, sich tagtäglich zu stellen, sich kritisch damit auseinanderzusetzen, aber nicht, sie zu werten, gar abzuwerten, wie ich es ab und zu mal erlebe, und nur die Meinung als die einzig richtige gelten zu lassen. Dazu gehört auch, das aber auch mal an alle gerichtet: Ausreden lassen, einander zuhören! Demokratie ist darüber hinaus die Herrschaft des Volkes, und zwar des gesamten Volkes, nicht nur einer kleinen Gruppe, die für sich das Recht in Anspruch nimmt, für das gesamte Volk zu sprechen. Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, maßen sich des Öfteren an, für das gesamte Volk sprechen zu wollen oder zumindest die Meinung einer großen Mehrheit vertreten zu wollen. Demokratie ist das Recht auf freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahlen, Wahlen, in denen das Volk seiner Willensbekundung durch Wahl seiner Vertreter in den Parlamenten des Landes Ausdruck verleiht. Und gerade hier zeigt sich eben auch: Sie sprechen eben nicht für eine große Mehrheit, wir im Übrigen auch nicht. Ich denke, das kann hier im Moment nach den Wahlergebnissen auch überhaupt gar keiner für sich in Anspruch nehmen. Und auch das ist doch das Gute an der Demokratie, dass wir alle unterschiedliche Meinungen vertreten, mal für eine kleinere Gruppe, mal für eine größere Gruppe. Und Ihr ständiger Versuch, sich als Demokraten, als einzige Versteher und Verteidiger der Menschen im Land aufzuplustern: (Horst Förster, AfD: Machen wir das?! Machen wir das?!) Wir haben jetzt eben noch mal gemerkt, das ermüdet tatsächlich. Das ist auch etwas, womit Sie ja nicht durchkommen, das merken Sie doch. Sie müssen einen anderen Ansatz wählen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und tatsächlich, Demokratie leben heißt auch, demokratisch handeln. Ja, es reicht ja nicht, sich als Demokrat zu bezeichnen, sondern Sie müssen sich ja auch dementsprechend verhalten und Sie müssen dann auch einen Meinungspluralismus zulassen. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie das eben nicht tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, ich will Ihnen, ich weiß, jetzt können Sie es wieder von sich weisen, aber ich will auch ein Beispiel anbringen: Das Demokratieverständnis der AfD wurde zuletzt deutlich in einem Redebeitrag eines Bundestagsabgeordneten der AfD, der, ich will jetzt nicht ins Detail gehen, möchte aber trotzdem zitieren, glaube ich, seine Schlussworte an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck richtete, und ich zitiere jetzt wirklich mal: „Ich verachte Sie zutiefst!“. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis! Distanzieren Sie sich davon! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie machen es gerade, Herr Förster. Distanzieren Sie sich davon, und dann sind wir schon einen Schritt weiter! Und ich möchte eigentlich es auch nicht in die Länge ziehen, ich möchte mit den Worten meines Parteikollegen Reinhard Houben, auch Bundestagsmitglied der FDP, fast enden: „Man muss in diesem Hause schon manches aushalten“. Das haben wir als neue Fraktion auch kennengelernt. Aber, meine Damen und Herren der AfD, die Demokratie hält auch Sie aus. Und auch das ist Aufgabe der Demokratie, politische Extreme auszuhalten, auszugleichen, zu relativieren. Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind vor allem bedroht eben durch Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit. Und für uns Freie Demokraten ist es Kernaufgabe, Kernaufgabe, unsere liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln. Dem Extremismus kann man Aufklärung, humanistische Erziehung und politische Bildung entgegensetzen. Dem Populismus kann man Versachlichung und Konkretisierung gegensetzen. Aber das eigentliche große Problem – und darüber müssen wir uns auch alle im Klaren sein –, das ist tatsächlich die Gleichgültigkeit, die sich in vielen Köpfen breitmacht. Und wir müssen wieder versuchen, dieser Gleichgültigkeit entgegenzuwirken. Leider nutzen ja viele Menschen ihre demokratischen Rechte überhaupt gar nicht mehr, weil sie satt sind, weil sie zufrieden sind, vielleicht auch, weil sie ihre Einflussmöglichkeiten unterschätzen oder auch gar nicht kennen. Oft geht es in eine Richtung missverstandener Bequemlichkeit und in einigen Fällen bewegt sich diese Trägheit auch in eine regelrechte Wohlstandsträgheit. Manchmal bezeichne ich es auch inzwischen schon als – verzeihen Sie das Wort! – Wohlstandsverblödung. Beides ist brandgefährlich für unsere Demokratie! Und, meine Damen und Herren, ich engagiere mich stark in Gambia, im afrikanischen Staat, wo die Demokratie noch sehr jung ist. Und wenn ich sehe, wie die Menschen gerungen haben, wie die Menschen kämpfen, um überhaupt einen Hauch von Demokratie erleben zu können, Prozesse, demokratische Prozesse aufzubauen, dann ist es oft beschämend, wie wir mit der Demokratie umgehen und was wir alles unter Demokratie packen. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf – und da schließe ich die Ministerpräsidentin ein, ich habe aber gar keinen Zweifel daran, an ihrer Haltung, an ihrer grunddemokratischen Haltung, auch nicht, wenn ich, Sie hatten es vorhin auch schon, wenn die Meinungen mal auseinandergehen, ich habe das immer wahrgenommen, dass das ein fairer, sachlicher Austausch ist, und auch selbst wenn es irgendwo mal kritische Punkte gibt, muss man als Demokraten sich austauschen –, ich fordere alle Menschen, alle Bürgerinnen und Bürger auch dieses Landes auf, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen! Das hilft weiter, Populismus allerdings nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)