René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist Krieg in Europa. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden vom Regime Putin unter konstruierten Vorwürfen einer vergiftenden und verlogenen Erzählung in Zweifel gezogen. Putins Russland führt einen sehr, sehr lange vorbereiteten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir – und mit uns fast die gesamte Staatengemeinschaft mit all ihren Völkern – stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine. Putin und seine willfährigen Machtapparatschiks verachten die Menschen in der Ukraine. Ja, sie verachten sie genauso, wie sie uns verachten, weil diese Menschen in der Ukraine sich für ihre Freiheit entschieden haben, für die Eigenständigkeit und für eine eigene Zukunft, weil sie den Weg in die europäische Wertegemeinschaft suchen. Der Angriffskrieg ist daher nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, gegen einen souveränen Staat, sondern es ist ein Angriff auf die Freiheit, es ist ein Angriff auf die liberale Demokratie und es ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, meine Damen und Herren. Dieser feige, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dieser feige und brutale Angriffskrieg erfordert eine ganz entschlossene Antwort, und zwar von uns allen: Russland muss isoliert werden – politisch, finanziell, wirtschaftlich! Die Bundesregierung, die EU, die NATO und die internationalen Partner übernehmen diese Verantwortung und sie üben den erforderlichen Druck aus. Meine Damen und Herren, für mich teilweise zu spät, und ich fühle mich, ich muss es wirklich sagen, fühlte mich beschämt (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und teilweise auch machtlos, weil das viel zu spät kam, weil viele Dinge zu lange geprüft wurden. Wir haben den verzweifelten Hilferufen nicht sofort Folge leisten können, und ich hatte Mühe, das zu ertragen. Und so ging es vielen Menschen, die auch bei Demonstrationen mit Tränen in den Augen das zur Kenntnis nehmen mussten, dass wir einfach tatenlos zusehen mussten. Doch eins, meine Damen und Herren, das nehme ich mal gleich vorweg, was mich noch mehr beschämt hat, war wirklich Ihr Redebeitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Bundeskanzler hat es in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am Sonntag klar formuliert und richtig formuliert. Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Der Traum des anstrengungslosen Friedens, meine Damen und Herren, der ist ausgeträumt. Putin hat uns aus diesem Traum gerissen. Wir sind erwacht und haben festzustellen, dass unser Beitrag, zum Beispiel zur NATO, schon sehr lange unter dem Vereinbarten lag, dass unsere Bundeswehr unzureichend ausgerüstet ist und sträflich vernachlässigt wurde. Und auch M-V war gefragt, alle Möglichkeiten von Protest, die Klarheit in der Distanzierung, die Klarheit in den Formen der Sanktionen zu nutzen. Richtig ist, Nord Stream 2 nicht zu zertifizieren in dieser Phase, richtig ist, den Russlandtag auszusetzen in dieser Phase, richtig ist, die Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ aufzulösen. Die notwendige Antwort auf Putins Großmachtfantasien, für die das eigene russische Volk sehr, sehr lange leiden wird, weil es in die Isolation getrieben wird, eine Isolation, die viele Russinnen und Russen genauso wenig wollen, wie sie Putins Krieg wollen, all diese Maßnahmen im Einklang, und das ist das Gute, im Einklang aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Doch, meine Damen und Herren, ich kann es nicht ersparen, der Rückblick auf die vergangenen Tage und Wochen verwundert. Warum denn schauen gesamtdeutsche und sogar internationale Medien auf unser Mecklenburg-Vorpommern? (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Warum müssen sich Mecklenburger und Vorpommern gegen Vorwürfe wehren, dass ihre Landesregierung es mit den Sanktionen lange nicht so ernst nahm? Wie konnte es dazu kommen, dass der Botschafter der Ukraine Melnyk sich als Diplomat, wohlgemerkt als Diplomat, dazu hinreißen lässt, in den schwersten Stunden seines Landes der Ministerpräsidentin Heuchelei vorzuwerfen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist aber auch mehr als eine Grenzüberschreitung!) Es sind … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sage es noch mal: als Diplomat. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat, es sind die Täuschungsmanöver, es ist das Tarnen und das Tricksen, meine Damen und Herren, und auch das Umgehen der Sanktionen, die unserem Bundesland nun angelastet werden. Die Verbindungen bis in die Machtclique von Putin werfen nun mal Fragen auf, und das wird auch zu gegebener Zeit aufzuarbeiten sein müssen, zu untersuchen sein müssen. Wir haben viel Beharrung und Verklärung gehört auch in den letzten Tagen, und wir haben eine 180-Grad-Wendung erleben können. Ich begrüße die ausdrücklich, und ich begrüße es auch ausdrücklich, dass es da sehr deutliche Worte gab, wenngleich ich sagen muss, dass ich sie viel früher erwartet hätte. Und ich muss auch sagen oder hinterfragen, ob es ohne den öffentlichen Druck, der entstanden ist, überhaupt dazu gekommen wäre, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn es gab Shitstorms, und es gab tatsächlich viel, viel öffentlichen Druck, bevor sich da was tat. Und Debatten und der Austausch, das gehört genau hier ins Parlament und gehört im Grunde nicht in eine 650 Wörter fassende Äußerung in den sozialen Medien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Hier haben wir zu entscheiden! Das hätte ich mir gewünscht, dass wir zumindest auf diesem Weg mitgenommen werden. Noch am Freitag haben wir feststellen müssen … (Patrick Dahlemann, SPD: Andersrum hätten Sie es auch vorgeworfen!) Möglicherweise! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Möglicherweise! Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Es geht jetzt nicht darum, hier nur schwarz und weiß zu zeichnen, sondern es geht jetzt darum, auch die Grautöne einmal hervorzuheben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und noch am Freitag wurden Formulierungen zu der Stiftung von der Landesregierung mit einem moralischen Stigma versehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Seien wir ehrlich, das war bis dahin so ein bisschen tabu – bloß nicht, und wir müssen jetzt gemeinsam stehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das war reichlich kompliziert.) Ich weiß, es ist ein rechtliches Problem, aber rechtliche Probleme sind lösbar und sind überwindbar. Und wir werden auch eine Lösung finden, egal, was Herr Sellering sagt. Dies zeigt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) es zeigt eine gewisse Trägheit, meine Damen und Herren, in der Einordnung der Ereignisse oder gar eine Orientierungslosigkeit, die wir feststellen konnten, vielleicht auch eine Ohnmacht. Niemand hat ja damit gerechnet, dass Putin tatsächlich so weit gehen würde. Und das halte ich tatsächlich allen zugute, dass sie belogen und getäuscht wurden. Aber vielleicht war es auch ein Stück weit Prinzipienlosigkeit. Wir haben auch – und ich schließe uns ein –, wir haben auch bestimmte Prinzipien über Bord geworfen. Noch mal: Putin hat uns aus einem Traum gerissen, und dieser Traum war leider verführerisch und er war trügerisch. Also stehen wir zu Fehleinschätzungen, korrigieren wir diese, ziehen wir die richtigen Schlussfolgerungen daraus! Dafür ist dieser Antrag gedacht und richtig. Und es wird weitere Anlässe geben, wo wir uns auch noch mal darüber unterhalten müssen, wenn nämlich die Formulierung fällt, dass die Landesregierung als Putin-Freund oder Putin-Versteher diskreditiert worden wäre. Aber ich habe noch Aussagen im Ohr, auch von Kabinettsmitgliedern, ich zitiere: „Ich höre zu Hause auch russisches Fernsehen. Da hat Wladimir Putin gesagt, Russland ist noch nie ein Angriffsstaat gewesen. Ich glaube das.“ Ist noch gar nicht lange her. Schröder wurde schon zitiert, sprach von einem lupenreinen Demokraten. Niemand hat die Landesregierung oder die SPD pauschal diskreditiert, aber es gibt, wie gesagt, diese Kabinettsmitglieder und es gibt einen Schröder, völlig ausblendend, und das hätte man erkennen können, völlig ausblendend, dass Russland über Jahrzehnte Oppositionelle verfolgt, unterdrückt oder wegsperrt, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minderheiten und Homosexuelle verprügeln lässt, dass Gegner sogar im Ausland mit Giftanschlägen beseitigt werden, dass Grenzen verschoben werden. Der Sündenfall Krim hätte doch schon Alarmglocken schellen lassen müssen. Dass die Social Media manipuliert werden, ist auch nichts Neues, und sogar, dass auf Wahlergebnisse der westlichen Demokratien Einfluss genommen wird, meine Damen und Herren, das war uns doch wohl bekannt. Fest steht, das außenpolitische Wirken der Landesregierung hat die diplomatische Arbeit der Bundesregierung absolut nicht unterstützt, sondern bisweilen sogar untergraben. Und die Unterstützung von Putins Pipeline bis zur letzten Sekunde über die mit den Bündnispartnern vereinbarte Zulässigkeit hinaus ist an sich beschämend für Mecklenburg-Vorpommern. Und dies mit einem Stiftungskonstrukt, das in Deutschland seinesgleichen sucht, finanziert vom Staatskonzern Gazprom, besetzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten, ausgestattet mit einem Höchstmaß, das hat uns ja genau über diese Tage Kopfzerbrechen bereitet, einem Höchstmaß an Intransparenz und Verschleierung, immer mit der Aussage, dies sei privatrechtlich oder privatwirtschaftlich, und Auskünfte, haben wir hier ja erlebt, wurden kaum erteilt. Diese Stiftungskonstruktion lohnt es sich zu untersuchen, die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung, die wirtschaftlichen Interessen dient, Fragezeichen. Wie ist überhaupt die Gemeinnützigkeit für diese Stiftung erteilt worden? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie mit der AWO.) Man könnte mal die Abgabenordnung Paragraf 61 durchlesen, da fällt einem ganz schnell auf, dass es da irgendwas gibt, was nicht stimmen kann. Meine Damen und Herren, für diese Fragen müssen wir uns Zeit nehmen, und wir werden uns Zeit nehmen, die ist nicht heute, denn heute erwarten die Menschen in der Ukraine – und die Menschen, die zu uns kommen, weil sie vertrieben werden, es ist keine freiwillige Entscheidung, sie benötigen jegliche Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen auf den Straßen und Plätzen, auch die in Russland selbst, wo mutige Menschen auf die Straße gehen. Und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, Sie werden es erleben, dass auch in Russland eine Bewegung losgetreten wurde, die Putin völlig unterschätzt hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Gut, mach ich. Die Ankündigung der Landesregierung zur Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme wird absolut unterstützt von uns. Die Menschen in der Ukraine nehmen uns in die Verantwortung, dass wir zu unseren Werten stehen. Abschließend bleibt zu sagen, meine Damen und Herren, wir werden die liberale Demokratie verteidigen, hier genauso wie in der Ukraine. Und wir werden die Grundrechte jeder Person, in Frieden und Freiheit zu leben, wahren und schützen, hier und überall in Europa. Und deswegen ist Putins Krieg nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg gegen uns. Und dem müssen wir uns stellen, dem müssen wir etwas dagegensetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es zeigt sich auch mal wieder, Europa ist die Sehnsucht derer, die wissen, was Unfreiheit bedeutet, meine Damen und Herren. Unsere Demokratie und unsere Freiheit ist der Funken Hoffnung, der die Menschen zum Ankämpfen gegen die Kraft der Autokratie Putins antreibt. – Ich bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)